Gaddafi-Regime droht mit Gewalt gegen Hilfe: Antwort auf mögliche Aktionen der EU

Entsendung österreichischer Soldaten beschlossen Frankreich: Scharfe Kritik an Strategie der NATO

Das libysche Regime will mögliche Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misurata (Misrata) mit Gewalt beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern. Aus Frankreich kommt unterdessen scharfe Kritik an der Strategie der NATO in Libyen.

Das Bündnis werde seiner Rolle nicht ausreichend gerecht, sagte Außenminister Alain Juppe dem Radiosender France Info. Es werde zu wenig getan, um die schweren Waffen des Regimes zu zerstören und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Die NATO wollte die militärische Führung der Operationen übernehmen, wir haben das akzeptiert. Sie muss jetzt ihre Rolle spielen", sagte der Minister. Derzeit sei dies "nicht ausreichend" der Fall.

Als Beispiel für Handlungsbedarf nannte Juppe die Lage in Misurata. Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es dort niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, medlete Jana. Regierungschef Al-Baghdadi Al-Mahmudi habe dem Roten Kreuz zudem zugesagt, die Ausreise der restlichen ausländischen Arbeiter aus Misurata zu ermöglichen.

NATO weist Vorwürfe Frankreichs zurück
Die NATO hat den Vorwurf des französischen Außenministers Alain Juppe zurückgewiesen, nicht genügend Angriffe gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu fliegen. "Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen guten Job machen", sagte der niederländische General Mark van Uhm am Dienstag in Brüssel.

"Die Flugverbotszone ist wirksam, wir beschützen Zivilisten und wir erfüllen unseren Auftrag", sagte der Einsatzchef im militärischen Hauptquartier der NATO. "Wir müssen den Einsatz mit den Mitteln ausführen, die uns von den Bündnisstaaten zur Verfügung gestellt werden. Bisher leisten wir ziemlich gute Arbeit, indem wir die größten Bedrohungen bekämpfen. Und unser Einsatztempo ist sehr hoch."

Hunderte Einwohner aus Häusern verschleppt
Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete unter Berufung auf Einwohner der von Aufständischen kontrollierten Stadt, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien Hunderte von Einwohnern Misuratas aus ihren Häusern verschleppt worden. Misurata wird von den Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi belagert. Einige der Verschleppten seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an den Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden. In Misurata gibt es seit Wochen weder Strom noch frisches Trinkwasser.

Die Aufständischen hatten am Montag einen Libyen-Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt, weil dieser nicht das Abdanken und die Ausreise der Gaddafi-Familie vorsieht. Der Vorsitzende des Übergangsrates in Bengasi, Mustafa Abdul Jalil, hatte gleichzeitig der internationalen Allianz für den Schutz der libyschen Zivilisten gedankt. Er erklärte: "Wenn diese Allianz nicht eingegriffen hätte, dann hätte uns Muammar al-Gaddafi komplett ausgelöscht."

Entsendung österreichischer Soldaten
Die Regierung beschließt im Ministerrat die Entsendung von bis zu 15 Bundesheer-Angehörigen nach Rom zur Vorbereitung und zum Aufbau der geplanten EUFOR-Mission in Libyen. Der Beschluss gilt vorerst bis 31. Dezember 2011. Die Stabsoffiziere, zunächst werden zwei entsandt, haben die Aufgabe, sich am Aufbau des Hauptquartieres für eine mögliche Militäroperation der Europäischen Union in Libyen zu beteiligen. Eine Militärmission der schnell mobilisierbaren EU-Kampftruppen (Battle Groups) muss allerdings erst durch die UNO angefordert werden.

Die Soldaten hätten die Aufgabe, Transporte zu sichern, die Versorgung mit Hilfsgütern sicherzustellen, bei der Evakuierung von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie bei der Rückführung von Drittstaatenbürgern und beim Betreiben von See- und Flughäfen zu helfen. "Die für diese vorerst nur geplante Mission notwendigen Kräfte werden derzeit in laufenden internationalen Abstimmungs- und Einmeldungsprozessen erst aufzubringen sein", heißt es in dem der APA vorliegenden Ministerratsvortrag.

Faymann: "Nur humanitärer Einsatz"
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat nach betont, dass das Bundesheer aufgrund Österreichs Neutralität "ausschließlich bei humanitären Einsätzen aktiv wird". Um in diesem Bereich "Flagge zu zeigen" habe man deshalb dem Wunsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) "selbstverständlich" entsprochen und der Entsendung zweier Offiziere nach Rom ins Hauptquartier der EUFOR Lybia zugestimmt, erklärte er.

Bis zu zehn Stabsoffiziere
Das österreichische Bundesheer werde sich mit bis zu zehn Stabsoffiziere an der EU-Operation beteiligen. Diese Beteiligung sei "eine Bekräftigung der aktiven und solidarischen Mitwirkung an der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie des österreichischen Engagements bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur Afrika-Strategie der EU". Zudem wird die Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen, die sich dafür freiwillig bereit erklären, für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten, beschlossen.

Der Einsatzraum wird während der ersten Planungsphasen vorerst auf das Hauptquartier in Italien beschränkt sein. Es sind aber auch Aufenthalte in Belgien und - erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen mit den betreffenden Staaten - in Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen vorgesehen.

Briten lassen Gaddafis Ex-Außenminister nach Katar reisen
Der frühere libysche Außenminister Moussa Koussa (Mussa Kussa), der sich Ende März über Tunesien nach Großbritannien abgesetzt hatte, ist laut einem BBC-Bericht von London aus nach Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, geflogen. Er wolle dort mit Vertretern der Regierung von Katar und "libyschen Offiziellen" zusammentreffen, hieß es in dem Bericht. Ein Sprecher des Foreign Office sagte dazu, Koussa sei ein "freier Mann" und könne jederzeit das Land verlassen und reisen, wohin er wolle.

(apa/red)