Bundesländer abschaffen?

Salzburgs Landeshauptfrau im NEWS-Gespräch über Föderalismus und Bildung

von
Gabi Burgstaller - Bundesländer abschaffen?

Die Liebe ist es auch, die sie nach dem Studium hier gehalten hat – neben der Lebensqualität, der Kultur, der Natur: „Salzburg ist der schönste Platz zum Leben.“ Salzburg ist auch ein guter Platz zum Arbeiten: Die Arbeitslosenquote ist die aktuell niedrigste in Österreich. Viel Tourismus, nicht so viel Industrie, fleißige Menschen, die sich gerne weiterbilden und die auf ihre Natur achten, denen „wichtig ist, dass das Land herausgeputzt ist“, so erklärt sich Burgstaller die gute Bilanz.

Lässigkeit braucht das Land.
Was Burgstaller an ihren Landsleuten nicht so gefällt: „Ein bisserl weniger jammern und ein bisserl mutiger sein, das wäre schön.“ Das Jammern auf hohem Niveau sei den Österreichern ja quasi eingeimpft. „Aber es würde mir Freude machen, wenn die Menschen öfter sagen würden: Warum nicht? Warum soll man es nicht probieren? Mehr Lässigkeit wäre gut.“ Mehr wagen und nicht immer nur das Alte verteidigen, sei die Devise. Burgstaller darf gleich mit gutem Beispiel vorangehen. Wie sie die Rolle der Bundesländer in Europa sieht? „Wir dürfen nicht an einem einzementierten Föderalismus festhalten.“ Neun verschiedene Landesgesetze? „Nicht nachvollziehbar, ich bin für eine einheitliche Gesetzgebung.“ Die Bundesländer etwa ganz abschaffen und zum Beispiel in drei Regionen zusammenlegen? „Das schließe ich nicht aus. Wenn es nützen würde, verzichte ich jederzeit auf mein Amt.“ Sie glaube aber nicht, dass man damit das große Geld sparen könne, mehr Zusammenarbeit der Länder würde schon viel bringen. Und freilich stiften die Bundesländer Identität, „wobei sich die Politiker da auch gerne etwas schönreden“. So manchem Landeshauptmann mag jetzt bereits schwarz vor Augen werden. Aber einer geht noch: „Lösen wir endlich den Bundesrat auf. Den braucht niemand, er war schon bei seiner Erfindung eine Totgeburt.“ Stattdessen könnte viermal im Jahr ein Gremium aus Landespolitikern tagen – zuständig nur für Länderthemen.

„Und wenn ich untergehe.“
„Warum nicht?“, denkt sich Burgstaller auch bei den Studiengebühren , aber nur, wenn es dazu ein gerechteres Stipendiensystem gibt. Am SPÖ-Parteitag will sie ein Gesamtkonzept vorlegen. Alle SPÖ-Landeshauptleute hätten sich dafür ausgesprochen, wenn es ein vernünftiges Modell gibt, sagt Burgstaller. Jetzt versucht sie, in der Partei noch mehr Unterstützer zu gewinnen: „Ich bringe den Antrag ein, egal ob ich untergehe oder nicht.“ Denn die Bauerntochter aus Penetzdorf versteht nicht, warum sich die SPÖ so in den Kampf für das Gratisstudium verbeißt. „Was ist mit der Hälfte der jungen Menschen, die eine Lehre beginnen?“ Lehrlinge müssten viel Geld für die Meisterprüfung oder das Nachholen der Matura zahlen. „Wer kämpft für sie?“ Muss die SPÖ etwa aufpassen, dass sie nicht zu elitär wird? „Genau, das ist mir ganz wichtig. Vielleicht ist es meine Herkunft, aber es löst bei mir schon lange Kopfschütteln aus, dass die SPÖ so auf die Unis fixiert ist.“ Trotzdem ist Burgstaller überzeugt, dass die SPÖ der beste Ansprechpartner für den „kleinen Mann“ ist. Die Partei müsse aber das Thema Gerechtigkeit mehr als bisher ansprechen. Und Österreich solle wie Frankreich eine Steuer auf Aktiengeschäfte einführen, auch wenn nicht die ganze EU mitzieht: „Da halte ich auch einen Alleingang für richtig.“ Nach den Korruptionsfällen in der Politik hofft Burgstaller, „dass uns da nie was passiert“. Wenn doch, müsse sich die Partei radikal distanzieren. Wenn ein Politiker strafrechtlich angeklagt wird, soll dieser sein Amt ruhend stellen, fordert sie, und bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr sein Amt verlieren (derzeit ein Jahr, Anm.) – das gelte natürlich auch für SPÖ-Politiker.

Lodenmäntel sind out.
Salzburg, das heiße, das Gute zu bewahren und das Neue zuzulassen. Dass Burgstaller heute Landeshauptfrau ist, verdankt sie wohl dieser Einstellung: „Viele haben sich im Lodenmantel- Klima nicht mehr wohlgefühlt, das erzbischöfliche Gehabe mancher Politiker haben die Leute belächelt.“ Die Salzburger hätten sich jemanden gewünscht, der nicht abgehoben ist, modern ist, mitten im Leben steht – „und das bin ich mit Sicherheit alles“. Manche Genossen dürften das auch so sehen: Immer wieder wird sie als ideale Kanzlerkandidatin genannt. Burgstaller hat aber gar keine Lust, noch einmal das Bundesland zu wechseln: „Nach Wien zieht mich nur das Burgtheater.“

Kommentare

Wann??? Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
•Österreich eines der teuersten Schulsysteme in der OECD, dabei wird noch immer mittelmäßigeres Mittelmaß produziert;
• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.
Der heimische Schuldenberg stieg 2010 und 2011 wieder kräftig an. Österreich ist Ausgabenweltmeiste.

nicht ganz richtig Das ist kein Versehen mit dem Landeshauptgirl- Burgstaller, aber die Haslauer (insbesondere sen.) und Schausbergerclique waren so arg dass man Teufel mit Beelzebub austreiben musste. Hätte Haslauer jun. Doraja Eberle die Spitzenkandidatur überlassen würde die ÖVP im Frühjahr 2014 hoch gewinnen, aber so muss man geradezu Burgstaller die Daumen drücken

Sanierung Die Bundesländer stammen aus Kaisers Zeiten, als dieser gefürsteter Graf von Tirol, Herzog von Österreich , Herzog Steiermark und Herzog von Kärnten und Graf von Rankweil und dergleichen war, die gehören saniert, sie sind die schlimmsten Kostenverursacher

Los von Wien! In vier Jahren, sind es 200 Jahre, dass Salzburg nach fünfmaligem Besitzwechsel, gegen den Willen der Bevölkerung (der den Mächtigen ohnhin gleich war) an Österreich angeschlossen wurde. Ausgeplündert von den Österreichern (Kurfürstentum 1803-1805), Bayern (1805-1809), Franzosen (1810), Bayern (1811-1816) Österreichern (Salzburg unter der Landesregierung von Linz, 1816-1850), dann erst eigenes Kronland. Salzburg hat sich wieder hochgearbeitet und leidet nun wieder unter einer unfähigen Wiener Regierung, die die Steuergelder verjuxt und im Sumpf zahlreicher Affären steckt.
Salzburg ist dreimal so groß wie Luxemburg und kann sich selber ernähren: Salzburg los von Wien!
Was die anderen Bundesländer mit dem Föderalismus machen, könnte dann den "Stierwaschern" gleichgültig sein.

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Eine der besten Meldungen die ich von einem \"Landeshauptmann\" je gehört habe. Ein Zwergstaat wie Österreich braucht nicht 10 Regierungen. Es gibt jede Menge Städte auf dieser Welt die mehr Einwohner als Österreich haben. Ich begrüße jede Aussage die zum Einsparen von Steuergeldern führt. Und das Abschaffen der Bundesländer wäre eine ganz gewaltige Einsparung. Sie haben meine Sympathie Frau Burgstaller, und das passiert sehr selten bei roten Politikern.

christian95 melden

Re: Eine der besten Meldungen die ich von einem \\ 100% richtig!!!!!

Ein großes Deutsches Bundesland mit 13 Mio Einwohner hat 253 Abgeorn´dnete. Österreich mit 8 Mio über 700 im Bund und Ländern! (+ 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder)

Schuld daran ist: Das die jungen Wiener immer mehr nach der Schreibe sprechen!! Das häts beim Mundl ned gegeben!!

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föderalismus bravo, bravo, bravo. die vereinigung der bundesländer habe ich vor jahren schon in einem roman glesen. bravo, frau burgstaller

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Re: föderalismus Und was machen wir dann mit Kärnten? Anschluss an Slowenien?

kanguruh melden

Re: föderalismus groß wien?pfui teufel!

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