G20-Gipfel zur Weltfinanzreform in London:
Paris und Berlin beharren noch auf Position

Sarkozy und Merkel wollen Finanzmärkte regulieren US Präsident Obama dämpft vor Gipfel Erwartungen

G20-Gipfel zur Weltfinanzreform in London:
Paris und Berlin beharren noch auf Position © Bild: Reuters

Den Ernst der Lage kannten alle Staats- und Regierungschefs, bevor sie zum Londoner G-20-Gipfel kamen. Die Weltwirtschaft erlebt die schwerste Krise der Nachkriegsgeschichte, kein Land kann sich ihr entziehen. Deshalb wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) jetzt an einem Strang ziehen - doch zunächst ziehen sie offenbar weiter in unterschiedliche Richtungen. Schon die Vorbereitung war durch einen Streit um die US-Forderung nach weiteren Konjunkturprogrammen geprägt. Und Berlin und Paris pochten weiter auf mehr Regeln für die Finanzmärkte.

Die zackigsten Töne kamen wieder mal vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der drohte, den Gipfel platzen zu lassen, wenn dieser auf einen "faulen Kompromiss" hinauslaufe. Zu Hause durch Umfragetiefs und Massendemonstrationen unter Druck, will Sarkozy in London symbolisch den Grundstein für einen "moralischeren" Kapitalismus legen. Dazu gehört für ihn auch, Steuerparadiese durch eine Schwarze Liste an den Pranger zu stellen.

"Da prallen zwei Welten aufeinander", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner. "Die eine Welt will mehr Regulierung, die andere, die sogenannten liberalen Positionen zuneigt, weniger." Nach dieser Lesart sind die beiden Welten - grob gesagt - die angelsächsische, die durch die Gesetze des freien Marktes geprägt ist, und die kontinentaleuropäische, die auf eine gestaltende Rolle des Staates setzt.

Gedämpfte Kritik aus Berlin
Auch wenn Sarkozy sich des Rückhalts durch Merkel sicher glaubt, klang die Kritik am bisherigen Gipfelentwurf aus Berlin gedämpfter. Sie unterstütze den Präsidenten, der keine "laschen Kompromisse im Blick auf die Finanzmarktverfassung der Zukunft" wolle, sagte Merkel. Doch wie Sarkozy mit einer "Politik des leeren Stuhls" will die Kanzlerin nicht drohen: Dies sei für Merkel "vielleicht nicht die richtige Leitidee", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Kanzlerin habe die Erfahrung gemacht, dass es auf internationalen Konferenzen sinnvoll sei, "den Verhandlungstisch nicht zu verlassen". Nur dann ließen sich "die Ergebnisse mitbestimmen".

Gastgeber Gordon Brown stellt sich auf "harte Verhandlungen" ein. An Sarkozys Rückzugsdrohung glaubt der Premier zwar nach eigenen Worten nicht, er versuchte aber dem Franzosen in letzter Minute entgegenzukommen. In einem Telefonat sagte er Sarkozy laut Elysee-Palast mehr Regulierung im Finanzbereich und "eine sehr harte Haltung gegenüber Steuerparadiesen" zu. Und schon nach Sarkozys erster Boykott-Drohung vom Dienstag hatte Brown mit dem knackigen Angebot gelockt, dass sich der Gipfel auch auf internationale Regeln zur Bezahlung von Bankmanagern einigen könne - Frankreich fordert das schon lange.

Keine Einigkeit in allen Punkten
"Wir tragen die Verantwortung, unser Handeln abzustimmen und uns auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, nicht auf gelegentliche Meinungsverschiedenheiten", mahnte US-Präsident Barack Obama bei seinem ersten großen internationalen Auftritt. Gleichzeitig dämpfte er aber die Erwartungen: "Wir werden uns nicht in jedem Punkt einig werden".

Und dass Sarkozy seine Rückzugs-Drohung wahr machen könnte, glaubt selbst in Frankreich kaum jemand. Denn das würde auch den NATO-Gipfel überschatten, auf dem der französische Präsident ab Freitag dann neben Merkel Gastgeber ist. Eine Riege säuerlich blickender NATO-Kollegen ist bei dem Treffen zu Frankreichs vollständiger Rückkehr ins Bündnis kaum im Interesse Sarkozys.
(apa/red)