G-8-Gipfel beendet: Staatschefs fordern Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon

Entsendung internationaler Truppen vorgeschlagen Mikrofonpanne: Bush verflucht "Scheiß" der Hisbollah

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands haben ihre Gipfelgespräche im russischen St. Petersburg beendet. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen suchten sie nach Wegen, um die festgefahrene Welthandelsrunde doch noch zu einem Erfolg zu machen. Der Gipfel war von Sorge um den Frieden im Nahen Osten beherrscht worden. Die G-8 forderte alle Seiten auf, das Feuer einzustellen.

Die Staats- und Regierungschefs der G-8 waren im Petersburger Konstantinspalast mit ihren Amtskollegen aus China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kongo und Kasachstan zusammengetroffen. Auch Vertreter internationaler Organisation nahmen an der Arbeitssitzung teil, darunter UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Annan und der britische Premierminister Tony Blair forderten die Entsendung internationaler Truppen in die Nahost-Krisenregion. "Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen", sagte Blair. Annan forderte Israel auf, internationales Recht zu respektieren und die Zivilbevölkerung sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die Libanon-Krise war eindeutig das beherrschende Thema beim G-8-Gipfel. Nach zähem Ringen hatte sich die "Gruppe der Acht" auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema verständigt. Darin werden die Attacken der Hisbollah und von Teilen der Hamas auf Israel scharf verurteilt.

"Diese Extremisten und diejenigen, die sie unterstützen, dürfen den Nahen Osten nicht ins Chaos stürzen und einen größeren Konflikt provozieren", lautet einer der Schlüsselsätze. Israel wird in der Erklärung dazu ermahnt, bei Militäraktionen zur Selbstverteidigung zurückhaltend vorzugehen.

Blair und Chirac befürworten Truppe mit erweiterten Vollmachten
Chirac und Blair haben sich für die deutliche Erweiterung der UNO-Beobachtertruppe im Grenzgebiet von Israel und Libanon ausgesprochen. Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah müsse die dort stationierte UNO-Mission ausgeweitet und mit einem robusteren Mandat ausgestattet werden, sagte Chirac am Montag in St. Petersburg.

Zur Bewältigung der Lage benötige die Truppe "wahrscheinlich" ein Mandat zur Umsetzung von Straf- und Zwangsmaßnahmen. Auch Blair sprach sich in St. Petersburg für eine Ausweitung des Auftrags aus: "Die Mission muss weitaus spezifischer und klarer werden, und die eingesetzten Truppen müssen weitaus größer sein."

Nach Chiracs Vorstellungen soll die bisherige Beobachtermission zu einer Stabilisierungsmission werden, die eine Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon bildet. "Wir stehen vor einer Situation, die eine Intervention von außen erfordert, um Grenzen zu garantieren und Aggressionen über Grenzen hinweg zu verhindern", sagte der Staatspräsident. Auch Blair sprach von einer "Stabilisierungstruppe"; er räumte ein, dass die Entsendung einer solchen Mission "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde.

Seit 1978 ist die UNO-Beobachtermission UNIFIL an der libanesisch-israelischen Grenze stationiert. Sie umfasst derzeit 2000 Mann und steht unter dem Kommando eines französischen Generals. Die Soldaten aus Frankreich, Italien, Polen, China und anderen Ländern sind vor allem mit Beobachtung der Lage betraut, haben aber keine Mission für Kampfeinsätze. Ihr Mandat muss alle sechs Monate vom Sicherheitsrat verlängert werden; das derzeitige Mandat läuft am 31. Juli aus.

Mikrofonpanne: Bush verflucht den "Scheiß" der Hisbollah
Ein unerkannt eingeschaltetes Mikrofon hat die tatsächliche Bewertung der Nahost-Krise durch US-Präsident Bush offenbart: "Was sie tun müssen, ist, Syrien dazu zu bringen, dass es die Hisbollah dazu bringt, mit diesem Scheiß aufzuhören - und dann ist die Sache gelöst", sagte Bush zum britischen Premierminister Tony Blair beim Mittagessen der G-8-Staats- und Regierungschefs.

Der US-Präsident wurde dabei gefilmt - war sich aber offenbar nicht darüber im Klaren, dass auch das Mikrofon eingeschaltet war. Unklar blieb, wen Bush mit "sie" meinte.

(apa/red)