G-8-Gipfel in St. Petersburg beendet: Putin
sieht stärkere Rolle für Russland in der Welt

Atomstreit: Iran soll Vermittlungsangebot annehmen Armutsbekämpfung als Thema beim nächsten Gipfel

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach dem G-8-Gipfel in St. Petersburg eine stärkere Rolle Russlands in der Welt. "Das wachsende Wirtschaftspotenzial erlaubt es Russland, auch eine größere politische Rolle zu spielen", sagte Putin nach dem Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den G-8-Gipfel als Beleg für die wachsende Bereitschaft, die weltpolitischen Probleme gemeinsam anzugehen.

Putin würdigte die Erklärung der G-8 zur Energiesicherheit, mit der die Gipfelteilnehmer die Bedeutung sicherer Kernenergie hervorheben, als Erfolg des Gipfels.

Russland war erstmals Gastgeber des G-8-Gipfels. Zur G-8 gehören neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Den nächsten Gipfel der großen Industrienationen wird Deutschland 2007 ausrichten.
Er wird vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Deutschland ist dann zum fünften Mal Gastgeber eines solchen Gipfels.

Es sei auch deutlich geworden, dass über die G-8 hinaus der Wille gewachsen sei, gemeinsame Verantwortung bei der Konfliktlösung wahrzunehmen, sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels. Insbesondere mit der Nahost-Resolution hätten die sieben führenden Industrienationen und Russland Handlungsfähigkeit bewiesen. Es sei außerordentlich wichtig gewesen, dass sich die Acht auf eine gemeinsame Haltung zur Nahost-Krise geeinigt hätten. "Es ist das Thema, das die Menschen in der Welt bedrückt und bewegt."

Merkel begrüßte den G-8-Vorschlag, eine UN-Beobachtertruppe in der Region zu stationieren. Es gebe eine allgemeine Einschätzung in der G-8, "dass solche Truppen hilfreich sein könnten".

Merkel will die Armutsbekämpfung zum Thema beim nächsten G-8-Gipfel 2007 in Deutschland machen. "Aber mit welchem Akzent, das haben wir noch nicht ausgearbeitet". Auch die weiteren Themen des Gipfels in Deutschland seien noch nicht festgelegt. Im Herbst werde das Programm gemeinsam mit den G-8-Partnern konzipiert. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, wie sich etwa der Atomstreit mit dem Iran und die Welthandelsrunde weiterentwickelten. Merkel sprach sich gegen eine baldige Aufnahme neuer Länder in den Kreis der G-8 aus. Der britische Premier Tony Blair hatte vor dem Treffen die Erweiterung der G-8 auf eine Runde von 13 Ländern vorgeschlagen.

Zum Atomkonflikt mit dem Iran verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G-8 eine Erklärung, in der Teheran aufgefordert wird, das internationale Vermittlungsangebot anzunehmen. Teheran stehe vor einer "ernsten Entscheidung", hieß es in dem Papier. Die Vertreter der führenden Industrieländer und Russlands stellten sich außerdem hinter die Entscheidung, im Atomstreit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten. Der Iran hatte am Sonntag das internationale Kompromisspaket als akzeptabel bezeichnet.

Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen haben den G-8-Gipfel wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen die Armut in der Welt kritisiert. Es liege jetzt an Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter ihrer G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr dafür zu sorgen, dass Kinder in Afrika in Schulen kämen, alle Aidsinfizierten behandelt würden und die Hilfe wieder "auf den richtigen Weg gebracht wird". Nach Abschluss des Gipfels sagte Merkel, dass Armutsbekämpfung 2007 beim Treffen eine Rolle spielen wird, "ist keine Frage". Doch sei die Tagesordnung noch nicht festgelegt.

"Nachdem die G-8-Staaten vor einem Jahr versprochen haben, die Armut zu beseitigen, war dieser Gipfel in St. Petersburg ein Rohrkrepierer", sagte Patrick Watt von ActionAid. "Die Gruppe der G-8 hat die weltweit schlimmste Krise ignoriert, die elf Millionen Menschen das Leben kosten wird, bis sie das nächste Mal zusammenkommt", kritisierte Max Lawson von Oxfam. Die G-8 könne sich vielleicht ein Jahr Zeit lassen, der Kampf gegen die Armut könne aber nicht warten, sagte Moussa Faye von ActionAid.

U2-Bandleader Bono sprach Merkel eine "entscheidende Rolle" zu. "Ich denke, sie ist die richtige Frau dafür", sagte der Sänger nach Angaben der von ihm mitgegründeten Organisation DATA. "Wir haben gerade gesehen, was passiert ist, als Deutschland Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft war. Mal abwarten, was geschieht, wenn Angela Merkel die Präsidentschaft der G-8 und gleichzeitig der EU übernimmt", sagte der prominente Aktivist.

"Die Armut zu beenden, ist ein Rennen gegen die Zeit", sagte Oxfam-Sprecher Lawson. "Dieses Jahr hat sich die G-8 im Kreis gedreht, Kanzlerin Merkel muss jetzt sicherstellen, dass sie im nächsten Jahr in Deutschland auf der Zielgeraden sprinten." Die G-8-Staaten müssten ihre Versprechen erfüllen, die vor einem Jahr auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles gegeben worden seien. "Es gibt keine Entschuldigung", sagte Oliver Buston von DATA. Um die Zusage zu erfüllen, die Hilfe für Afrika um 25 Milliarden US-Dollar bis 2010 zu verdoppeln, müsste Deutschland in diesem Jahr 660 Millionen US-Dollar mehr Hilfe für Afrika leisten. Italien müsste dieses Jahr sogar 861 Millionen zusätzlich aufbringen, Großbritannien 778 Millionen und die USA 720 Millionen US-Dollar.

Unter dem Motto "Erhebe dich gegen Armut" will die weltweite Bewegung gegen Armut (GCAP) vom 16. September an einen Monat lang eine Kampagne starten, die den Weg für den Gipfel im nächsten Jahr ebnen soll. Zu GCAP gehört auch die deutsche Bewegung "Deine Stimme gegen Armut".
(apa/red)