G-20 von

Viel Streit wenig Ergebnisse

Kaum zählbare Hilfe für die Eurozone, aber mehr Mittel für den IWF

G-20 - Viel Streit wenig Ergebnisse © Bild: Apa/Efe/ Basurto

Wenig greifbare Ergebnisse brachte der G20 Gipfel in Mexiko. Das Treffen war überschattet von gegenseitigen Schuldvorwürfen, wer für die Eskalation der Weltwirtschaftskrise verantwortlich sei. Zumindest der IWF erhält allerdings mehr als 400 Milliarden, um die Krise zu bekämpfen.

Europa kann im Kampf gegen die Schuldenkrise auf wenig Hilfe hoffen. Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G-20) sehen die Eurozone erst einmal selbst in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen.

Die Gruppe der 20 (G-20) schaffte keinen Schulterschluss - stattdessen gab es beim zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in mexikanischen Badeort Los Cabos vor allem Streit. Dementsprechend ging auch die Abschlusserklärung, die am Dienstag verabschiedet werden sollte, über Absichtserklärungen kaum hinaus.

Kein Treffen mit Obama
Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise wurde kurzfristig abgesagt.Anders als geplant kamen US-Präsident Barack Obama und die europäischen Gipfelteilnehmer am späten Montagabend (Ortszeit) nicht wie verabredet zusammen. Zur Begründung hieß es, es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr. Aus US-Regierungskreisen hieß es, das Abendessen habe lange gedauert, "so dass wir das Treffen mit der Euro-Zone abgesagt haben". Der Präsident habe die Gelegenheit für weitere Treffen am Rande des Gipfels.

Zum Auftakt des Treffens an der Pazifikküste gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt, dass die Schuldenkrise schlimmstenfalls die Weltwirtschaft bedroht. Vor allem den Europäern wurde dafür der schwarze Peter zugeschoben.

Südkoreas Präsident Lee Myung Bak zu einschneidenden Reformen in Europa auf, egal, wie schmerzhaft oder unpopulär sie auch seien. Das Finanzsystem der Eurozone müsse von Grund auf überholt werden, um Gefahren für die Weltwirtschaft zu eliminieren. Im Ton konziliant, aber in der Sache hart gaben sich auch US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao und Indiens Premier Manmohan Singh.

Keine Belehrungen...
Schwer verärgert war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "Wir lassen uns hier von niemandem belehren." Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA ihren Ausgang genommen.

Einseitige Schuldzuweisungen wies auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden zurück. Die Schuldenkrise sei eben nicht allein Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte stünden in der Pflicht, sagte sie. "Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen."

Um der Kritik zu begegnen, wollen die Euro-Länder in der Abschlusserklärung eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heißt es weiter. Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.

Die G-20 fordern, dass die Euro-Länder mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten, um das Land in der Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung im Umfang von bis 100 Milliarden Euro wird begrüßt.

..aber mehr Geld
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar (361 Mrd. Euro) aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.

Zwölf weitere Mitgliedsländer haben Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37. Insgesamt erhöht sich damit der Schutzwall des IWF zur Krisenabwehr auf mehr als eine Billion US-Dollar.

...und ein Hack-Angriff
Aus Protest gegen die Konferenz haben Hacker die offiziellen Websites des G-20-Gipfels stundenlang lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Anonymous Hispano , die damit offenbar gegen die zweitägige Konferenz protestieren wollte. In Tweets der Gruppe hieß es über die G-20: "Sie sind in hohem Masse verantwortlich für die Armut in der Welt." In einem Blog-Eintrag wurden außerdem die hohen Kosten solcher Gipfeltreffen beklagt.

Kommentare

Die... weiteren Milliardenausgaben in den Sozialwerken und Gefängnissen der EU aufgrund des anhaltenden Migrationsdruckes aus hauptsächlich muslimischen Länder dürfte die Lage zukünftig noch schwieriger werden lassen. Auch die schwindenden Ressourcen in der EU lasssen die Situation weiter anspannen. Es bleibt sozial-und gesellschaftspolitisch äusserst spannend.

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