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G-20: Das ist der
politische Zündstoff

Putin Trump © Bild: APA/AFP/Gatzke

Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Der G-20-Gipfel, der heute in Buenos Aires beginnt, bietet so viel Zündstoff wie schon lange nicht mehr. Und am Ende redet man vielleicht doch wieder nur über das Drumherum.

Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten zwischen Polizei und vermummten Demonstranten: Das sind die Bilder, die vom letzten G-20-Gipfel in Hamburg vor 17 Monaten geblieben sind. Gut möglich, dass es ein Deja-vu gibt, wenn an diesem Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen. Am ersten Gipfeltag wollen Zehntausende in der argentinischen Hauptstadt gegen Globalisierung und die Wirtschaftskrise im eigenen Land auf die Straße gehen. Schon Tage davor wurden schwer bewaffnete Sicherheitskräfte mit Straßensperren an vielen Stellen in der Stadt postiert.

Egal ob die Proteste diesmal friedlich verlaufen oder nicht - der Gipfel selbst bietet diesmal so viel politischen Zündstoff wie lange nicht mehr. Im Mittelpunkt werden drei Krisen stehen:

Ukraine

Die Eskalation vor der Küste der von Russland annektierten Krim hat dem Gipfel ein unerwartetes Topthema beschert. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit der Absage seines mit Spannung erwarteten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedroht. Entscheidend ist für ihn ein Ermittlungsbericht seines nationalen Sicherheitsteams zu der Festsetzung ukrainischer Schiffe durch die russische Marine. Sollte das Treffen platzen, dürfte das auch das restliche Gipfelgeschehen massiv belasten.

Handelsstreit

Auch hierbei spielt Trump eine Hauptrolle. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird er über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Und auch beim Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte es in erster Linie um dieses Thema gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen. Ein eigentlich für diese Woche geplantes Treffen mit den Chefs von VW, BMW und Daimler kam nicht zustande.

Khashoggi-Affäre

Schon zwei Tage vor Gipfelbeginn traf der Teilnehmer in Buenos Aires ein, der es am G-20-Tisch am schwersten haben wird. Jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird genau beobachtet werden. Denn dass jemand mit den Mächtigsten der Welt verhandelt, der selbst verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin erheblichen Erklärungsbedarf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist ebenfalls in Buenos Aires dabei. Gegen ein Treffen mit Salman hat er grundsätzlich nichts einzuwenden - anders als Trump, der das bereits ausgeschlossen hat, obwohl er den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht.

Viel hängt von Trump ab

Von Trump wird am Ende wohl wieder abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G-7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf. In zehn Jahren G-20-Gipfel gab es bisher immer solche Kommuniqués. Diesmal ist das alles andere als sicher. Und wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Fragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird.

Das wird dann auch ein Gradmesser dafür sein, wie durchlöchert die auf internationalen Verträgen und Organisationen basierende Weltordnung nach zwei Jahren Trump schon ist. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Bundestagsrede in der vergangenen Woche noch einmal ein flammendes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken", hielt sie den "Amerika zuerst"-Parolen Trumps entgegen.

Hört noch wer auf Merkel?

Aber hört überhaupt noch jemand auf die Kanzlerin, nachdem sie ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik verkündet hat? Merkel war bisher bei jedem G-20-Gipfel dabei. In der Runde bringt wohl nur noch Putin so viel Erfahrung in der internationalen Politik mit wie sie. Und so etwas kann in solch bewegten Zeiten eigentlich ganz hilfreich sein.

Angst vor Gewalt wie in Hamburg

Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Straßen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern. An den Gipfeltagen werden 22.000 Polizisten und 3.000 Soldaten im Einsatz sein. Die US-Streitkräfte haben im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Vor der Küste soll der Flugzeugträger "USS Carl Vinson" kreuzen. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschoße und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

Proteste angekündigt

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen haben zu Protesten gegen den G-20-Gipfel aufgerufen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die aus ihrer Sicht neoliberale argentinische Regierung und den Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Gegenzug für milliardenschwere Kredite harte Sparmaßnahmen fordert.

Die größte Demonstration wird am Freitag erwartet. "Wir hoffen auf eine massive Beteiligung", sagte Beverly Keene vom Protestbündnis Dialogo 2000. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Pensionskürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails.

"Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben", sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. "Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein."

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