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G-20-Gipfel: Russland und der Westen bleiben unversöhnlich

Putin reiste vorzeitig ab - Differenzen im Ukraine-Konflikt bleiben bestehen

Putin © Bild: Reuters

Nach vielen Krisengesprächen im Ukraine-Konflikt am Rande des G-20-Gipfels bleiben Russland und der Westen im Ukraine-Konflikt unversöhnlich auf Konfrontationskurs. Er habe nützliche Gespräche im australischen Brisbane geführt, aber es gebe weiter viele Differenzen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag nach einem nächtlichen Treffen auch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Wenn der Westen anfange, Russlands Interessen zu achten, würden die Turbulenzen nicht lange dauern, sagte Putin. Die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisierte er erneut als Verstoß gegen internationales Recht.

US-Präsident Barak Obama warnte Russland vor einer anhaltenden Isolation wegen des Ukraine-Konflikts. Wenn Putin weiterhin internationales Recht verletze und gegen Abkommen zur Lösung der Krise verstoße, bleibe Russland von der Weltgemeinschaft isoliert, sagte Obama zum Abschluss des G-20-Gipfels am Sonntag. Zugleich drohte er indirekt mit neuen Sanktionen. Die bisherigen Strafmaßnahmen griffen zwar sehr gut. Die USA beschäftigten sich aber kontinuierlich mit Möglichkeiten, den Druck notfalls zu erhöhen, sagte Obama. Zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Samstag hatte bereits die EU mit neuen Sanktionen gedroht.

Zuvor hatte Putin stundenlang Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Hotel die Feinheiten des Konflikts aus russischer und europäischer Sicht dargelegt, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Russland sieht die NATO immer noch im Kalten Krieg verhaftet und wirft dem westlichen Militärbündnis aggressives Verhalten vor. Russland weist Vorwürfe zurück, die Aufständischen mit Militärgerät und Personal zu unterstützen.

Putin betonte, dass die Sanktionen und die russischen Antworten darauf allen Seiten bereits großen Schaden zugefügt hätten. Er hoffe daher auf eine Normalisierung der Lage. "Wenn aber die Versuche weitergehen, alle Fragen ausschließlich nach eigenen geopolitischen Interessen zu entscheiden, dann ist eine Prognose dazu schwer, wie lange das alles noch dauern wird", sagte er.

Russland sieht etwa das inzwischen bis 2016 aufgeschobene Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU als Gefahr für seine eigene Wirtschaft. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Juncker, den Putin lange kennt, sehe er weiter "eine gute Perspektive, den Konflikt zu lösen", sagte der Kremlchef.

Seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko warf Putin einen neuen schweren Fehler vor. Dieser hatte am Samstag angeordnet, in den von blutigen Kämpfen erschütterten Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden zu stoppen.

Dies sei praktisch eine "Wirtschaftsblockade" der Region, sagte Putin. "Warum die Kiewer Behörden mit eigener Hand ihre Gebiete abschneiden, verstehe ich nicht", sagte Putin. Es gehe wohl darum, Geld zu sparen, aber das sei jetzt kaum der richtige Moment.

Für ihn sei es wichtig, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine zu schützen, sagte Putin. Das russische Zivilschutzministerium schickte am Sonntag erneut mehr als 70 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Krisenregion.

Putin reiste vorzeitig aus Brisbane ab. Er begründete die Entscheidung mit dem langen Rückflug nach Russland.

Kommentare

christian95 melden

Unser junger Außenminister droht Putin mit neuen Sanktionen. Und Putin erzittert!

christian95 melden

Dabei sollte Österreich längst wissen was solche Sanktionen bedeuten.
Die EU Sanktionen gegen Österreich (Schüssel Regierung oder gegen Bundespräsident Waldheim)
Schüssel blieb Bundeskanzler und auch Waldheim blieb Bundespräsident!

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