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Fußfessel für Sexualstraftäter

Regelung nicht verfassungswidrig - Richter dürfen Gestaltugnsspielraum nutzen

Elektronische Fußfessel © Bild: APA/DPA

Die bisher geltenden Sonderbestimmungen, nach denen Fußfesseln für Sexualstraftäter vergeben werden dürfen, sind nicht verfassungswidrig. Das gab der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt.

Der VfGH hatte, nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter um eine Fußfessel angesucht, diese aber nicht erhalten hatte, die Sonderbestimmungen überprüft. Demnach gebe es bestimmte besondere Voraussetzungen für Sexualstraftäter, unter denen sie die Fußfessel bekommen dürfen. Innerhalb dieser Grundlagen liege die Entscheidung, ob ein Sexualtäter eine Fußfessel erhält oder nicht innerhalb des vom Verfassungsgerichtshofes eingeräumten Gestaltungsspielraums für den Gesetzgeber.

Einsatz seit September 2010

Die elektronische Fußfessel steht in Österreich seit 1. September 2010 zur Überwachung von Untersuchungshäftlingen und rechtskräftig verurteilten Straftätern mit einer Freiheitsstrafe bzw. Reststrafe von höchstens einem Jahr zur Verfügung. Mit ihrer Einführung wollte man die an ihre Kapazitäten angelangten Justizanstalten entlasten.

Bisher über 2.000 Fälle genehmigt

Bisher sind insgesamt 2.089 Fälle des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) genehmigt worden, wie Christian Timm, Mediensprecher der Vollzugsdirektion, am Mittwoch der APA berichtete. "Ohne elektronisch überwachtem Hausarrest wäre eine zusätzliche Justizanstalt mit 300 Haftplätzen notwendig", erklärte Timm. Die Errichtungskosten für einen Haftplatz würden rund 200.000 Euro betragen. Insgesamt hat der Hausarrest bisher mehr als 226.000 Hafttage ersetzt. Ein Hafttag kostet im Durchschnitt 107 Euro.

Fußfesseln für Sexualstraftäter seit Ende 2013

Derzeit befinden sich 282 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest. Die meisten von ihnen wurden wegen Vermögensdelikten oder eines Deliktes gegen Leib und Leben verurteilt. Eine heftige Diskussion entbrannte nach dem Bekanntwerden, dass auch Sexualstraftäter mit Fußfesseln ausgestattet werden. Seit Inkrafttreten wurden sie - mit Stand 31. Dezember 2013 - an 30 Sexualstraftäter vergeben.

Kommentare

Tavington melden

Gerhard Holzinger Tochter, Frau,... soll vergewaltigt werden, dann würde er die Sache vielleicht anders sehen. idiotisches land, echt peinlich.

christian95 melden

Was sind wir doch für ein eigenartiger Staat geworden?
* "Seit der Grenzöffnung sind die Straftaten zurück gegangen",
* "durch weniger Polizeistationen steigt die Sicherheit im Lande"
* "Mit dem EU Beitritt bekamen wir niedrigere Preise und sichere Arbeitsplätze".....

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