Fusion von Linkspartei und WASG ist durch:
Urabstimmung besiegelt Zusammenschluss

Lafontaine will Vorsitz von "Die Linke" übernehmen Letzte getrennte Parteitage finden am 15. Juni statt

Nach dem klaren Votum von Linkspartei und WASG für eine Parteienfusion will der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Vorsitz der neuen deutschen Partei "Die Linke" übernehmen. Er wolle gemeinsam mit Linkspartei-Chef Lothar Bisky für die Parteispitze kandidieren, sagte Lafontaine am in Berlin.

Die Urabstimmungen in beiden Parteien ergaben eine überwältigende Zustimmung der Basis zu der Parteienehe, wie Sprecher am Samstag mitteilten. Bei der Linkspartei votierten 96,9 Prozent mit Ja, bei der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) waren es 83,9 Prozent. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) lehnte eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei auf Bundesebene erneut kategorisch ab.

"Im Westen Deutschlands an Breite gewinnen"
"Nach der großen Zustimmung für die neue Linke bei der Urabstimmung ist klar, dass die Fusion gelingen wird", sagte Lafontaine, der seit Herbst 2005 gemeinsam mit Gregor Gysi Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag ist. Die Linke müsse jetzt auch im Westen Deutschland "an Breite gewinnen". Die neue Partei werde alles daran setzen, "dass in Deutschland wieder mehr soziale Gerechtigkeit herrscht", sagte der 63-jährige Lafontaine, der von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD war.

Die WASG hatte Lafontaine zuvor aufgefordert, als einer der beiden Vorsitzenden der neuen Partei zu kandidieren. "Oskar Lafontaine ist seinen Zielen und Idealen immer treu geblieben ist. Als ehemaliger Bürgermeister, Ministerpräsident, Bundesminister und Parteivorsitzender ist er einer der erfahrensten und profiliertesten linken Politiker dieses Landes", erklärte WASG-Chef Klaus Ernst.

Offiziell vollzogen werden soll der Zusammenschluss zur neuen Partei "Die Linke" auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni in Berlin. Dort werden auch die neuen Vorsitzenden gewählt.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung, die neue Partei wolle "die politische Achse nach links verschieben". Mit Blick auf das gute Abschneiden bei der Bremen-Wahl fügte er hinzu: "Das ist für uns innerhalb weniger Tage ein kräftiger Impuls." An der Urabstimmung beteiligten sich bei der Linkspartei laut Bartsch 82,6 Prozent der Mitglieder. Bei der WASG war die Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent recht gering. WASG-Chef Ernst erklärte dennoch: "Die Parteibildung ist unter breiter Beteiligung der Mitgliedschaft erfolgt."

Müntefering besorgt
Vizekanzler Müntefering sagte im Deutschlandfunk: "Diese Partei ist auf der Bundesebene nicht handlungsfähig, außenpolitisch nicht und auch, was die Gesamtverantwortung für das Land angeht, nicht." Die Linken seien auf "Opposition eingestellt und nicht darauf, Verantwortung zu tragen in dem Land". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Wirtschaftswoche", die Partei habe keine Konzepte für die Innenpolitik und vertrete in der Außenpolitik eine "absurde Haltung".

Dagegen schloss der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, auf lange Sicht eine Koalition im Bund nicht aus. Bis zur Bundestagswahl 2009 müsse die SPD kämpfen, die Linkspartei im Westen abzudrängen, sagte er dem Magazin "Focus". "Wenn das nicht gelingt, muss man für 2013 neu nachdenken." Bündnisse mit der Linkspartei dürften nicht auf immer für tabu erklärt werden.

Linksruck zeichnet sich ab
Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zeichnet sich nach Bremen auch in anderen Bundesländern ein Linksruck ab. Im Saarland kommt die Linkspartei demnach derzeit auf 13 Prozent, die SPD liegt bei 26 Prozent. In Thüringen stürzt die CDU laut Emnid um elf Punkte auf 32 Prozent ab. Die Linkspartei mit 27 Prozent und die SPD mit 23 Prozent könnten nach der Landtagswahl 2009 nach jetzigem Stand ein Regierungsbündnis bilden. In Hessen, wo im Januar 2008 gewählt wird, könnte die Linke laut Emnid den Sprung in den Landtag schaffen. (apa)