Für Staatsanwalt "nicht relevant": Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller zurückgelegt

Aussageverweigerung Steiningers als Auslöser Vorsitzender Pilz nimmt Entscheidung "zur Kenntnis"

Für Staatsanwalt "nicht relevant": Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller zurückgelegt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vom Eurofighter- Untersuchtungsausschuss eingebrachte Anzeige gegen EADS zurückgelegt. Der Ausschuss hatte nach der Aussageverweigerung des Lobbyisten Steininger den Eurofighter-Hersteller wegen des Verdachts der Nötigung angezeigt. Für die Staatsanwaltschaft ist das laut eines Radio-Berichts alles strafrechtlich allerdings "nicht relevant".

Der parlamentarische Ausschuss hatte den Konzern vor allem deshalb angezeigt, um künftigen Aussageverweigerungen von Firmenvertretern und Lobbyisten vorzubeugen. EADS-Berater Steininger hatte sich vor dem Ausschuss der Aussagen entschlagen und das unter anderem mit möglichen vermögensrechtlichen Nachteilen durch Regressansprüche von EADS begründet. Staatsanwalt Jarosch sagte laut ORF-Radio, das sei rechtlich aber irrelevant, eine Klage sei keine Drohung. Das Verfahren werde daher eingestellt.

Der Ausschussvorsitzende Pilz nahm in einer ersten Reaktion die Entscheidung "zur Kenntnis". ÖVP-Fraktionsvorsitzende Fekter meinte, sie hätte das erwartet. (apa)