"Für mittlere Einkommen": Kanzler Gusen-
bauer im großen Interview mit FORMAT

Regierungsoberhaupt spricht über die Steuerreform Plus Bildung: "Wollen für alle einen hohen Standard"

"Für mittlere Einkommen": Kanzler Gusen-
bauer im großen Interview mit FORMAT

Kanzler Gusenbauer über Bildungs- und Steuerreform und warum er dafür ist, Gehalts- und Pensionsbeziehern heuer überdurchschnittlich mehr Geld zukommen zu lassen.

Format: Das traditionelle Sommerloch zeigte sich diesmal kaum, es wurde auch in der Koalition über viele Themen diskutiert oder gestritten. Welches davon haben Sie für das wichtigste gehalten?

Gusenbauer: Zweifellos das Bildungsthema. Da geht es um grundsätzlich gegensätzliche Konzepte: Die ÖVP will die Schüler möglichst früh trennen und schon bei den Dreijährigen beginnen, dann wieder die Sechs- und noch einmal die Zehnjährigen in gute und schlechte einteilen. Wir Sozialdemokraten wollen einen anderen Weg und allen Kindern einen höheren Bildungsstand ermöglichen. Österreich hat das Problem, dass 20 Prozent unserer Fünfzehnjährigen wesentliche Defizite beim Schreiben und Lesen haben. Ob wir weiter ein wohlhabendes Land bleiben, hängt auch damit zusammen, dass wir diese Schwäche beheben und so die gesamte Bevölkerung besser in die Wertschöpfung einbeziehen, und nicht nur damit, ob die besten zehn Prozent noch ein wenig gescheiter werden.

Format: Gegen eine gemeinsame Schule bis 14 Jahre legt sich Ihr Koalitionspartner aber weiter quer.

Gusenbauer: Aber auch dort gibt es eine interessante Differenzierung. Der führende Schulpolitiker der letzten Jahre in der ÖVP, Bernd Schilcher, teilt ebenso unsere Auffassungen wie die steirische ÖVP oder die Industriellenvereinigung. Daher glaube ich, dass eine weitere Debatte sinnvoll ist, in der die klassischen ideologischen Frontlinien überwunden werden.

Format: Sozialminister Buchinger hat im Sommer besonders viele Akzente gesetzt, Ihr Koalitionspartner hat ihn dafür auch mächtig geprügelt. Zum Beispiel für seine Empfehlung, bei den nächsten Kollektivvertragsverhandlungen eine vierprozentige Gehaltserhöhung zu verwirklichen.

Gusenbauer: Die Aufregung über Buchinger verstehe ich überhaupt nicht. Was wäre denn eine bessere Aufgabe eines Sozialministers, wenn nicht die, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen?

Format: ... zum Beispiel Schritte dorthin durchzusetzen.

Gusenbauer: Da ist ja Wesentliches passiert, zum Beispiel in den Bereichen soziale Grundsicherung oder Pflegevorsorge. Noch nicht alles völlig verwirklicht, aber es wurde einiges im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht. Zu den empfohlenen vier Prozent Lohnerhöhung: Wir alle wissen, dass das Sache der Sozialpartner ist, aber wir alle wissen auch, dass sich die Arbeitnehmer in Zeiten eines Wirtschaftswachstums von mehr als drei Prozent eine anständige Lohnrunde erwarten. Und wenn sich die ÖVP über den angeblichen Tabubruch Buchingers aufregt, darf ich daran erinnern, dass ihr Nationalratspräsident Spindelegger gleich ein 15. Monatsgehalt für alle gefordert hat, wesentlich mehr also als Buchinger.

Format: Die Pensionisten fordern nun auch mehr als die gesetzlich vorgeschriebene 1,7-prozentige Erhöhung. Berechtigt angesichts der wachsenden Steuereinnahmen und steigenden Preise für Lebensmittel?

Gusenbauer: Der Zusammenhang zwischen höherem Wirtschaftswachstum und höheren Profiten ist enger als der zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Was Karl Blecha aber richtig vermerkt, ist die Tatsache, dass die Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel und Energie Pensionistenhaushalte wie Mehrkinderfamilien überproportional treffen. Außerdem wollen Pensionisten mit Recht ebenso wie Arbeitnehmer auch ihren Anteil am Wirtschaftswachstum haben. Wir sollten also soziale Schieflagen korrigieren, ohne das reformierte Pensionssystem über Bord zu werfen. Auf dieser Basis wird es demnächst zwischen mir, dem Finanzminister und Pensionistenvertretern Gespräche geben.

Format: Mehr Prozent für alle Pensionisten oder einen Fixbetrag für ärmere, wie von Buchinger angeregt?

Gusenbauer: Die Technik einer Erhöhung werden wir verhandeln, sie muss aber vor allem den niedrigeren Pensionen zugutekommen, nicht unbedingt Pensionen wie jenen von Karl Blecha oder Andreas Khol (lacht).

Format: Stichwort Steuerreform: Wann kommt sie, doch früher als 2010?

Gusenbauer: Nein, wir haben uns festgelegt, dass sie mit 1. 1. 2010 in Kraft tritt, im Februar 2009 soll die Regierungsvorlage fertig sein, 2008 kann man über die Details diskutieren.

Format: Änderungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer?

Gusenbauer: Wir werden die Höhe, ab der der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, nach oben schieben. Derzeit liegt die Grenze bei rund 51.000 Euro Jahreseinkommen.

Format: Wie sehr nach oben? Auf 80.000 Euro?

Gusenbauer: Möglich. Buchinger hat gemeint, es solle noch die 5 davorstehen (lacht). Es muss aber auch eine Entlastung bei Unternehmen geben, die Menschen beschäftigen, etwa durch Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Primär geht es aber um eine Entlastung der mittleren Einkommen.

Format: Um diesen Mittelstand bemühen sich alle Politiker. In welcher Einkommenshöhe definieren Sie ihn?

Gusenbauer: Bei Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro monatlich.

Format: Noch ein sommerlicher Aufreger, die Eurofighter: Worin liegt die Einsparung, wenn man weniger und teilweise ältere Flieger kauft und es dafür weniger Gegengeschäfte gibt?

Gusenbauer: Die Steuerzahler ersparen sich 400 Millionen Euro, es ist fast kindisch, diesen Erfolg zu relativieren. Und diese Gegengeschäfte in Milliardenhöhe waren schon zuvor kaum nachvollziehbar, von welcher Grundlage will man diese Luftgeschäfte eigentlich reduziert sehen?

Format: Abschließend noch eine umstrittene Personalfrage: Warum ist Andreas Wabl Ihr Klimaschutzbeauftragter?

Gusenbauer: Weil Österreich 36 Prozent von der Erreichung des Kioto-Ziels entfernt ist, wahrlich nicht Schuld der jetzigen Regierung. Es verwundert mich etwas, wenn der Umweltminister nun meint, man solle ihn nicht dafür prügeln, die anderen hätten eben nichts getan. Wenn es so schwierig ist, Umweltanliegen umzusetzen, sollte er sich eigentlich über jeden freuen, der diese Ziele gemeinsam mit ihm und anderen durchsetzen soll, dafür habe ich Wabl geholt, der vor allem in den letzten Jahren als Mediator zwischen Wirtschaft und Umweltorganisationen extrem erfolgreich war.

Format: Keine Weichenstellung in Richtung Rot-Grün?

Gusenbauer: Wir sind nicht bei der Eisenbahn.

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