Fünf Jahre Guantanamo: "ai" fordert Schließung des US-Gefangenenlagers

Plus: Organisation ruft zu weltweiten Protesten auf "Keine Regierung kann sich über das Gesetz stellen"

Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international (ai)" hat zum fünfjährigen Bestehen des US- Gefangenenlagers Guantanamo zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Zugleich erneuerte die Organisation ihre Forderung an die US-Regierung, das Lager auf Kuba zu schließen.

Die Insassen des Militärgefängnisses müssten entweder rasch einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden, erklärte AI- Generalsekretärin Irene Khan. "Kein Mensch kann vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen werden und keine Regierung kann sich über das Gesetz stellen."

Khan kritisierte, dass viele Regierungen nicht energisch genug die Schließung des Gefangenenlagers forderten. "Es genügt nicht, nur Bedenken über Guantánamo zu äußern und mit den USA wie gehabt zu verfahren. Die internationale Gemeinschaft muss die USA drängen, Guantánamo zu schließen und das Internationale Recht zu respektieren", forderte Khan.

In dem Gefangenenlager sitzen nach US-Angaben noch rund 400 als "feindliche Kombattanten" eingestufte Terrorverdächtige ein. Auf dem US-Stützpunkt auf Kuba werden mutmaßliche Angehörige der Terrororganisation El Kaida und der afghanischen Taliban gefangen gehalten - zum Teil schon seit Ende 2001, ohne dass ihnen bisher der Prozess gemacht wurde.

Mitglieder und Anhänger von Amnesty International wollten in 20 Ländern für eine Schließung von Guantánamo protestieren. Auch vor dem US-Militärstützpunkt auf Kuba selbst soll eine Demonstration stattfinden, zu der ein ehemaliger Insasse sowie Angehörige von Gefangenen erwartet werden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Manfred Nowak, äußerte unterdessen die Erwartung, dass das Lager noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush geschlossen wird. "Ich glaube, dass die veränderte politische Situation im Kongress doch den innerstaatlichen Druck auf den US-Präsidenten erhöhen wird, so dass er letzlich noch in seiner Amtszeit Guantanamo schließen wird", sagte Nowak dem Bayerischen Rundfunk.

(apa/red)