Fünf Jahre nach 9/11: Liese Prokop sieht keine akute Terrorgefahr in Österreich

Ministerin: Europa aber keine "Insel der Seligen"

Für Österreich bestehe derzeit absolut keine akute Terrorgefahr, berichtete Innenministerin Liese Prokop bei einer Pressekonferenz in Wien anlässlich des fünften Jahrestags der Terroranschläge. In der Zwischenzeit habe man allerdings gesehen, dass Europa "keine Insel der Seligen" sei, vor der Terror halte mache. Daher sei eine genaue Beobachtung der Szene sowie die Vernetzung von internationalen Kontakten entscheidend.

Bei der Bekämpfung dürfe es keinen nationalen Alleingang mehr geben, betonte die Ministerin. Gerade in Europa mit sehr nahen Grenzen sei ein möglichst schneller Datenaustausch erforderlich. Notwendig sei in diesen Zusammenhang zum Beispiel eine Anti-Terror Datei auf EU-Ebene. "Die Terroristen sind top-vernetzt und wir müssen mindesten genauso gut oder besser sein", forderte Prokop.

Hinweise auf Terroraktivitäten gibt es auch in Österreich. Seit dem 9. November 2001 habe es mehr als 1.000 derartige Informationen gegeben, denen sehr genau nachgegangen wurde, berichtete Prokop. So habe es 2004 Verdachtsmomente für die Existenz islamistische Gruppen mit extremistischen Tendenzen gegeben. Durch Beobachtungen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellung von einschlägigem Datenmaterial wurde festgestellt, dass in der in Österreich ansässigen Diaspora ein internationales Kontaktnetzwerk von islamistischen Extremisten bestehe. Hinweise auf Österreich als Rückzuggebiet für islamistisch-rechtsextreme Szene hätten sich allerdings nicht bestätigt und es bestehe keine Bedrohung.

"Wir dürfen nicht in Panik verfallen", betonte die Ministerin. Vielmehr gehe es darum, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um für Sicherheit zu sorgen. Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft habe man in Österreich das "Threat Response Centre (TRC)" eingerichtet, das als nationale und internationale Informations- sowie Kontaktstelle diene, erklärte Prokop. Weiter Maßnahmen gebe es in der Sicherheitspolizei-Novelle 2006, in der in begründeten Verdachtsfällen personenbezogene Daten durch verdeckte Ermittlungen ausgeforscht werden können. Erlaubt sei dabei auch die Verwendung von Bild und Tonaufzeichnungen. Besonders bewährt habe sich dabei die Videoüberwachung, die weiter ausgebaut werden soll.

Auch im Fremdenrechtspaket 2005 sowie dem Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsgesetz werde auf mögliche Terrorbedrohungen eingegangen, erklärte Prokop. So könnten bei Annahme einer Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen Aufenthaltsverbote verhängt oder ein Visum verweigert werden. Weiters sei es möglich, die Erteilung der Staatsbürgerschaft zu untersagen. Auf EU-Ebene habe es im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes ebenfalls verschiedene Maßnahmen gegeben.

Als Beispiel nannte die Ministerin die kürzlich vereitelten Anschläge in London sowie die versuchten Terrorakte auf Züge in Deutschland.
(apa)