Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in Ukraine entlassen

von Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in Ukraine entlassen © Bild: APA/APA/AFP/SERGEI SUPINSKY

Selenskyj kündigte Entlassungen an

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Die EU-Kommission fordert die Ukraine inzwischen zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption auf.

Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Kommissions-Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle. Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montagabend "Personalentscheidungen" angekündigt. Die Entlassungen würden "Führungskräfte in verschiedenen Ebenen in den Ministerien und anderen Strukturen der Zentralregierung, in den Regionen und im Strafverfolgungssystem" betreffen, sagte er. Am Dienstag folgten dann Taten.

Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Schapowalow war für die logistische Unterstützung der Armee zuständig. Sein Ministerium gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Sie sollen zwei bis drei Mal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise.

Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. Das Verteidigungsministerium erklärte, Schapowalows Rücktritt werde das "Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner" bewahren.

Der ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Tymoschenko teilte in Onlinenetzwerken ein Bild, das ihn mit einem handgeschriebenen Rücktrittsersuchen zeigt. Tymoschenko dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj für das "Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute etwas Gutes zu tun". Er nannte keinen Grund für seinen Rücktritt, der durch ein Dekret des Präsidenten bestätigt wurde.

Tymoschenko war in mehrere Skandale verwickelt. Unter anderem wurde er beschuldigt, ein der Ukraine für humanitäre Zwecke gespendetes Auto benutzt zu haben.

Ebenfalls am Dienstag gab die ukrainische Staatsanwaltschaft den Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Simoneko bekannt, ohne dabei weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm wurde kürzlich unter anderem vorgeworfen, Urlaub in Spanien gemacht zu haben.

Erst am vergangenen Wochenende war der Vize-Minister des Ministeriums für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur, Wasyl Losynskyji, wegen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden.