Führerscheine ohne Ende: EU-Verkehrs- minister einigen sich auf EU-weiten Schein

Beschluss der EU-Minister soll bis zum Juni fallen Gültigkeitsdauer soll allerdings befristet werden

Führerscheine ohne Ende: EU-Verkehrs- minister einigen sich auf EU-weiten Schein

Anders als der bisherige Führerschein wird die neue EU-Fahrerlizenz im Scheckkartenformat laut Gorbach befristet sein - auf welche Dauer, steht noch nicht fest. Die Rede ist derzeit von zehn Jahren. Strittig ist noch, bis wann die Mitgliedstaaten die neuen Führerscheine einführen müssen und auch, wie lange die alten Führerscheine noch in Umlauf bleiben werden. Der bisher letzte Vorschlag sieht eine Einführungsdauer von sechs Jahren und eine weitere Umtauschfrist von zwanzig Jahren vor.

Vom Tisch sind nach den Ausführungen Gorbachs dagegen zusätzliche Gesundheits- und Fahrprüfungen beim Umtausch. Aus Sicht der Verkehrssicherheit könne er dem zwar etwas abgewinnen. Zusätzlichen Hürden würden jedoch die Akzeptanz beim Bürger gefährden und im Rat womöglich die Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten verhindern, warnte Gorbach.

Österreich hat erst am Mittwoch, 1. März, einen neuen Führerschein im Scheckkarten-Format eingeführt. Mit einer EU-Fahrerlizenz will Europa die Fälschungsgefahr reduzieren und die grenzüberschreitende Strafverfolg erleichtern. Derzeit sind in Europa rund 100 verschiedene Führerschein-Versionen im Umlauf.

Österreich unterstützt EU-Empfehlungen für Tempolimits
Gorbach hat Empfehlungen der EU-Kommission zu Tempolimits in der EU unterstützt. Die endgültige Entscheidung sollen aber weiterhin die Mitgliedstaaten treffen, betonte der Verkehrsminister.

EU-Kommissionpräsident Jacques Barrot hatte in der Vorwoche die Ausarbeitung von Studien in Aussicht gestellt, die den Mitgliedstaaten eine "Hilfestellung" bei der Festsetzung ihrer Tempolimits geben soll. Die Kommission will dabei für unterschiedliche Straßenbedingungen auch unterschiedliche Empfehlungen abgeben. Gorbach sieht sich dadurch in seinen Bestrebungen bestärkt, auf Österreichs Autobahnen teilweise 160 km/h einzuführen.

Beim EU-Verkehrsministertreffen verwies Gorbach aber auch darauf, unter bestimmten Straßenbedingungen - etwa nach einem Umfall, bei zu hohen Schadstoffbelastungen, bei Schnee oder Eisregen - die Tempolimits auf Autobahnen auch auf 80 km/h senken zu wollen.

Dafür werden Österreichs Autobahnen in den nächsten Jahren durchgängig mit flexiblen Anzeigetafeln, so genannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen, ausgestattet - Kostenpunkt laut Gorbach 363 Mio. Euro. Ziel sei eine Flexibilisierung, um dadurch die Einhaltung der Geschwindigkeitslimits zu erhöhen.

Derzeit halten sich nach Angaben des Verkehrsministeriums auf Schnellstraßen und Autobahnen in Österreich mehr als 40 Prozent der Fahrer nicht an die Tempolimits, in Vorarlberg sind es sogar 51 Prozent.

Problem bei den Tempolimits ist derzeit auch die Strafverfolgung von Rasern aus dem Ausland. Ab 2007 sollen nach den bisherigen Beschlüssen Verkehrsstrafen über 70 Euro EU-weit eingetrieben werden. Technisch gebe es aber noch schwere Probleme, betonte Gorbach.

Weil etwa in Deutschland Raser von vorne fotografiert werden müssen, so dass der Fahrer auf dem Foto erkennbar ist. In Österreich ist es genau umgekehrt: Hier wird das Fahrzeug von hinten fotografiert, um eine Anonymverfügung zu ermöglichen. Deutsche könnten deshalb die Strafzettel aus Österreich zurückschicken, beklagte Gorbach.

Auf eine weitere Senkung des Straflimits, ab dem eine EU-weite Eintreibung möglich wird, wollte sich der Verkehrsminister dagegen nicht festlegen. Das sei Sache der Justizminister.
(apa/red)