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Frontex-Aufstockung stockt

Aktueller Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete.

Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Ursprünglich hatte auch die EU-Kommission 2027 geplant.

Derzeit würden die Verhandlungen auf Ebene der Experten andauern, hieß es. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft setze sich in ihrem Kompromissvorschlag für eine progressiven Frontex-Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2027 ein. "2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer.

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