Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor Beginn des Innenrats am Freitag in Luxemburg betont, dass die Minister einerseits über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und andererseits über eine Strategie zur Rückführung abgelehnter Asylwerber diskutieren wollen. Man müsse davon wegkommen, "den Begriff der Solidarität eindimensional mit der Verteilung von Migranten zu sehen", sagte Kickl.
Das sei ein Fehler, der in der Vergangenheit gemacht worden sei, der "uns in eine Sackgasse hinmanövriert hat", erklärte der Innenminister. Solidarität müsse ganzheitlich betrachtet werden und auch die Verantwortung der EU-Staaten und der Drittländer beinhalten. Es gehe nun darum, effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen einzuführen und Leute, die keinen internationalen Schutz genießen, rasch zurückzuführen.
Wer zahlt das?
"Sowohl beim informellen Rat in Innsbruck als auch beim EU-Gipfel in Salzburg ist ein starkes Bekenntnis zur Stärkung des Außengrenzschutzes abgegeben worden", betonte Kickl. Daher stehe dies ganz oben auf der Prioritätenliste und sei ganz wesentlich für das Funktionieren eines Asylsystems. Jetzt gehe es darum, mit den EU-Staaten über Kontingente, Zeitplan und Kompetenzen zu diskutieren.
Natürlich werde diesbezüglich auch über die Frage der Finanzierung geredet werden. "Wir freuen uns insgesamt, dass der Bereich Sicherheit und Asyl" im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) "weitaus besser dotiert sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist", sagte Kickl. Nun müsse aber darüber diskutiert werden, wie das möglichst effizient gestaltet werden kann und wie die externe Komponente gestärkt werden könne.
Stärkung von Frontex und Rückführungen
Es sei aber durchaus ein berechtigtes Anliegen der EU-Staaten darauf hinzuweisen, wie weit die Kompetenzen von Frontex überhaupt gehen sollen. Österreich sei "selbstverständlich für jede Form der Unterstützung, dennoch muss die Verantwortung im Bereich der Hoheitsrechte des jeweiligen Landes liegen", so Kickl. Das sei eine "hoheitliche Aufgabe, die nicht durch eine andere Institution oder eine EU-Agentur abgenommen werden kann".
Kickl kann Position Sloweniens nicht nachvollziehen
Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er "natürlich nicht nachvollziehen", hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor Beginn des Innenrates am Freitag in Luxemburg betont. Er habe die Aufgabe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden, und da seien Grenzkontrollen ein Mittel dafür, so Kickl.
Auch habe er den Brief an die EU-Institutionen "nicht als Bittsteller geschrieben, sondern weil wir eine klare Rechtsposition haben". Es geht "schlicht und ergreifend darum, unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben", erklärte der Innenminister.
Die Erhaltung des Schengenraums "wollen wir alle haben", betonte Kickl, doch deshalb werden "wir nicht auf die Erhaltung der Sicherheit verzichten". Daher werde Österreich die Grenzkontrollen beibehalten und stehe da auch nicht alleine da, verwies Kickl auf einen ähnlichen Schritt Frankreichs. Er sei ja auch der, der für die Erhaltung der inneren Sicherheit in Österreich verantwortlich sei, so Kickl, diese Verantwortung könne ihm auch niemand abnehmen.
Kommentare
Wenn Wirtschaftsflüchtlinge in seeuntaugliche Gummiboote steigen, sich von Schlepperbooten ein paar Meilen auf das Meer ziehen lassen, und dort von NGO-Schiffen aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Rettung aus Seenot sondern um Unterstützung der Schlepper.
Asylanten raus und Grenzen zu, alles andere ist ein Verbrechen am Europ.bzw.österr. Volk!!!
