Fronten in Simbabwe haben sich verhärtet:
Mugabe will Schlüsselministerien für sich

Machtteilungs-Kontroverse ist somit prolongiert Regierungsbildung der nationalen Einheit gefährdet

Fronten in Simbabwe haben sich verhärtet:
Mugabe will Schlüsselministerien für sich © Bild: Reuters

Im Streit um die Machtteilung zwischen der "Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front" (ZANU-PF) von Präsident Robert Mugabe und der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) des designierten Premierministers Morgan Tsvangirai verhärten sich die Fronten. Mugabe hat offenbar sämtliche Schlüsselressorts an seine Partei vergeben, wie die Staatszeitung "The Herald" in Harare berichtete.

Demnach solle die ZANU-PF insgesamt 14 Ministerien erhalten, darunter diejenigen für Verteidigung und Inneres. Außerdem habe sich Mugabe den Zugriff auf das Außenministerium und das Informationsministerium gesichert. Unter den 13 Ministerien, die an die MDC gehen sollen, befindet sich laut dem Bericht das Ministerium für Verfassungsangelegenheiten.

Regierung der nationalen Einheit gefährdet
MDC-Sprecher Nelson Chamisa warnte, dass Mugabe mit seinem Vorgehen das Abkommen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefährde. "Was wir hier sehen, ist die Arroganz der ZANU-PF", sagte Chamisa der Nachrichtenagentur AFP. Die MDC werde die "skandalöse Kabinettsliste" so nicht billigen. Nach Berichten von "The Herald" soll der frühere südafrikanischen Präsident Thabo Mbeki in der kommenden Woche nach Harare kommen, um zwischen beiden Seiten erneut zu vermitteln. Justizminister Patrick Chinamasa hatte die MDC beschuldigt, sie wolle den Kollaps der Verhandlungen herbeiführen.

Die Grundsatzvereinbarung über eine Machtteilung war unter südafrikanischer Vermittlung erreicht worden. Tsvangirai hatte verlangt, als Premierminister einer Regierung der nationalen Einheit die Minister eigenmächtig ernennen und abberufen zu können. Die MDC will Mugabe sämtliche Machtbefugnisse entziehen und ihm lediglich repräsentative Aufgaben überlassen. Führende Militärs wollen aber nur Mugabes Autorität anerkennen. Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl gegen Mugabe angetreten.

(apa/red)