Die Frist für die Rückforderungen ist mit Jahreswechsel ausgelaufen. Insgesamt sind laut Asfinag-Sprecher bis dahin 3.000 Rückzahlungsanträge eingegangen - rund ein Drittel davon alleine in den vergangenen drei Monaten. 1.000 Anträge habe die Autobahngesellschaft bereits bearbeitet, mehr als 45 Mio. Euro seien schon ausbezahlt, so der Sprecher.
Auf dem Kulanz-Weg können Frächter auch noch weiterhin Forderungen anmelden. Die Asfinag rechnet aber damit, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Frächter innerhalb der Frist ihre Anträge eingereicht haben. In den vergangenen Wochen sei der Zulauf gegen Null zurückgegangen, so der Sprecher.
Grund für die Klage gegen die Brenner-Maut zwischen 1995 und 2001 waren unterschiedliche Mauttarife auf den drei Teilstrecken des Alpenpasses Innsbruck-Schönberg, Innsbruck-Matrei und Matrei-Brenner. Für diese Teilstrecken hatte man damals in Summe weniger bezahlt als für die Gesamtstrecke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dies als "diskriminierend" verurteilt. Per 1.2.2001 hatte Österreich dann die Tarife angeglichen.
Frächter zufrieden mit Rückzahlung
Die Frächter haben sich zufrieden mit der Rückzahlung der Brenner-Maut gezeigt. Der Kompromiss sei "akzeptabel". Die Autobahngesellschaft Asfinag habe sich "sehr bemüht und sehr professionell gearbeitet", sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Güterbeförderung, Rudolf-Christian Bauer, am Donnerstag zur APA.
Ursprünglich hatte die Transportwirtschaft damit gerechnet, dass die Asfinag bis zu 250 Mio. Euro zurückzahlen müsste. Bauer sprach am Donnerstag von einer damals "groben Schätzung". Wie viele Forderungen noch nachgereicht würden, sei noch nicht absehbar - denkbar sei, dass durch die neuerliche Medienberichterstattung noch einige Frächter "wachgerüttelt" würden, schätzt Bauer.
Zu den Asfinag-Geldern von nun etwa 150 Mio. Euro kommen außerdem noch Brenner-Maut-Rückzahlungen für den Zeitraum 1995 und 1996 vom Bund direkt. Die Gesamtsumme der Rückerstattung erhöht sich damit nach Frächterschätzungen noch einmal um ein Sechstel - wenn es dabei bleibt also etwa um 25 Mio. Euro.
Gröbere Streitfälle habe es jedenfalls nicht gegeben, so Bauer. Die Rückabwicklung habe nach dem Vergleich im Herbst sofort begonnen. Dort, wo Belege aus Thermo-Papier kaum mehr lesbar gewesen seien, habe eine Schiedskommission entschieden.
Grundsätzlich seien die Frächter dem Bund mit dem Kompromiss entgegengekommen. "Wir haben gesagt, wir streiten uns nicht", so der Fachverbandsvorsitzende. Unglücklich ist er nur über die Prozesskosten, die sich einige wenige Transporteure teilen mussten, die seinerzeit vor dem Vergleich den Musterprozess angestrebt hatten.
(apa/red)
