Friedenstruppen und Diplomaten gedroht: Bashir setzt auf Demonstration seiner Stärke

Staatsschef will internationale Truppen ausweisen IStGH sucht Sudans Präsident Bashir per Haftbefehl

Friedenstruppen und Diplomaten gedroht: Bashir setzt auf Demonstration seiner Stärke © Bild: APA/EPA/Tim McKulka

Während der UNO-Sicherheitsrat keine gemeinsame Linie zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir und zur Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus der Bürgerkriegsregion Darfur finden kann, hat der Machthaber den internationalen Friedenstruppen und ausländischen Diplomaten mit Ausweisung gedroht.

Die im Sudan vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Diplomaten und Blauhelmtruppen müssten sich entweder an das Gesetz halten oder das Land verlassen, sagte Bashir bei einem Besuch in Darfur, wo ihm seine Anhänger einen triumphalen Empfang bereiteten.

Der Westen habe dem Sudan zugesichert, dass das Verfahren vor dem Haager Strafgerichtshof ausgesetzt werde, wenn die NGOs ihre Arbeit fortsetzen könnten. "Aber wir haben das abgelehnt", sagte Bashir vor Tausenden von Anhängern in der Verwaltungshauptstadt El Fasher. Den Weg vom Flughafen in die Stadt säumten zahlreiche Menschen, die Bilder des Staatschefs schwenkten. Andere hielten durchgestrichene Fotos des argentinischen IStGH-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo.

Hunderttausende getötet
In der Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren vor allem regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad.

Mit Bashir kooperieren zu wollen, von ihm eine Friedenslösung zu erhoffen, sei "wie die Einsetzung des Brandstifters als Feuerwehrmann", hatte Moreno-Ocampo erklärt. Der Haftbefehl wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen, nicht jedoch wegen Völkermordes.

(apa/red)