Fremdenrechtspaket heute im Nationalrat:
Zuwanderung mit der Rot-Weiß-Rot-Card

"Deutsch vor Zuzug" für eine verbesserte Integration Grüne: Kinder in Schubhaft weiterhin Normalität

Fremdenrechtspaket heute im Nationalrat:
Zuwanderung mit der Rot-Weiß-Rot-Card © Bild: APA/Pfarrhofer

Der Nationalrat beschließt heute ein umfassendes Fremdenrechtspaket. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung auf ein kriteriengeleitetes Punktesystem umgestellt. "Deutsch vor Zuzug" bedeutet, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wollen sie nach Österreich kommen.

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger wird dem Fremdenrechtspaket nicht zustimmen. Sie werde bei der Abstimmung den Saal verlassen. Es habe beim Paket zwar Änderungen gegeben, allerdings nicht ausreichend, meinte Ablinger. Kritisch sieht sie zum Beispiel, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wenn sie nach Österreich kommen wollen und auch die Verknüpfung des Spracherwerbs mit dem Daueraufenthalt bzw. der Staatsbürgerschaft.

Zustimmen wird hingegen der SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr, dessen Tendenz zuletzt noch zu einem Nein gegangen war. Er habe sich überzeugen lassen, etwa im Hinblick auf Verbesserungen für Jugendliche, erklärte Buchmayr gegenüber der APA. Auch die anderen oberösterreichischen Abgeordneten dürften zustimmen bzw. sind für die Sitzung entschuldigt.

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und SP-Chef Josef Ackerl hatte seinem Klubobmann Josef Cap in einem Brief Widerstand gegen die Fremdenrechtsnovelle angekündigt.

Grüne dagegen
Die Grünen bekräftigten ihre Kritik am Fremdenrechtspaket. Besonders stört Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, dass im Rahmen der Gesetzesänderungen ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht berücksichtigt sei, das Verbesserungen bringen würde. Die Grünen befürchten, dass Kinder und Familien in Schubhaft auch weiterhin Normalität sein werden und ein unbefristetes Visum bzw. eine Einbürgerung für viele aufgrund der verschärften Deutschanforderungen unerreichbar wird. Die geplante Rechtsberatung verdiene ihren Namen nicht. Die vorgesehene "Mitwirkungspflicht" ist für Korun eine "Lagerhaft".

Weitere Beschlüsse
Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft eine Aufdotierung des Insolvenzentgeltfonds, der vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter bei Konkurs-Firmen zuständig ist. Im Schulbereich wird die Möglichkeit zum Einsatz von Pflichtschullehrern an höheren Schulen ausgeweitet.

Erst in Diskussion ist der Finanzrahmen, der festlegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Er wandert nach der Erstdebatte zu Beginn der Freitag-Sitzung in den zuständigen Ausschuss, wird also erst in einer der nächsten Plenartagungen beschlossen. Vermutlich abgelehnt wird der Antrag der FPÖ, wegen der Absetzung von Generalstabschef Entacher eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Verteidigungsminister Darabos einzubringen.

(apa/red)

Kommentare

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Integrationswille und Deutsch es wird KEINER gezwungen bei uns zu sein, wenn er sich NICHT INTEGRIEREN will, die ganze restliche Welt steht demjenigen offen. Und jene welche jetzt feige zu uns kommen, während sich ihre Lansleute im Kampf um die Freiheit den Schädel einhauen und niedrschießen lassen, die haben in meinen Augen keine Asyl-Berechtigung, denn das sind reine WIRTSCHAFTSASYLANTEN, die sich hier auf unsere Kosten erhalten lassen

Wien_1190 melden

Definitiv das richtige Wort gefunden, und dieses lautet "WIRTSCHAFTSASYLANTEN", anders kann man diese Menschen nicht nennen. Auch wenn sie arm sind, wer gewährt uns ein solches Asyl, falls bei uns etwas passiert?!

Wir haben glück, wenn wir in nem anderen Land essen bekommen, geschweige denn 1.100€ fürs Nichts-tun.

Leute die in unser Land kommen um das Sozialsystem auszunutzen sind keine Minderheit - nein - leider ist es die Mehrheit!! Ob gewollt oder nicht ist sekundär, es geht um unser Geld! und um die Zukunft UNSERER KINDER!

Kein Mensch der Welt arbeitet sein Leben land freiwillig für ein anderes Volk, nur der Österreicher tut es um danach noch Ja und Amen zu sagen...

Es gehören massive Änderungen durchgesetzt, denn ansonsten ist man in 15-20 Jahren die Minderheit im eigenen Land!, vl schon früher!

Wien_1190 melden

Re: Integrationswille und Deutsch post Skriptum:

in manchen Bezirken ist man es jetzt schon und kann nach 22 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen ohne Angst vor Vergewaltigung oder Raub-Verbrechen zu haben...

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Re: Integrationswille und Deutsch Super Postings, kann mich diesen nur anschließen...meist schreien die auf die entweder genug Kohle verdienen um ihre Kinder gut versorgt zu haben (auch in Zukunft) oder die die selbst nichts in den Sozialtopf einzahlen, dem Staat selbst nur Geld kosten und auf gebildet und human tun....

Wien_1190 melden

Re: Integrationswille und Deutsch Ich zahle leider genug für dieses "Sozialschmarozzersystem", und leider kommt es nicht den Leuten zugute für jene es geschaffen wurde, sondern FAST NUR! für "Neu-Inländer"(dank der SPÖ)

Ich bin es einfach leid Leute zu finanzieren, welche wie eine Biblische Plage über diverse Länder einfallen!

Dieses ewig gestrige Nazi-klischee gehört auch endlich abgelegt, oder will mich hier irgendjemand mit einem Massenmörder vergleichen NUR weil ich nicht Willens bin Leute zu finanzieren die dem Staat nichts bringen?!

Man muss sich um das Jetzt und Hier kümmern und somit um die Zukunft, in der Vergangenheit kann man LEIDER! Gottes nichts mehr ändern!!! Verbrechen wurden begangen, aber nicht von uns.

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Re: Integrationswille und Deutsch Na heut ist er wieder dick da unser upper-class-döblinger!

Über die Wirtschaftsasylanten schimpft er. Dabei denkt er nicht so weit, dass das Problem mit den sogenannten Wirtschaftsasylanten oder -flüchtlingen ein hausgemachtes ist.
Ja was erwartet denn die westliche industrialisierte Welt wenn sie über 30 Jahre lang Arbeitskraft auslagert und Arbeitskräfte in Entwicklungslungsländern ausbeutet nur um heimischen Schnäppchenjägern einen regelrechten Orgasmusraus zu verschaffen?
Natürlich wird dann versucht werden, in Wohlstandsländer zu emigrieren um es ein bisschen besser zu haben. Und das ist auch nur gut und fair so!
Als eines der wohlhabensten Industrieländer der Welt haben wir auch eine globale Verantwortung zu tragen! Egal ob die Nationalisten das einsehen wollen oder nicht!

Wien_1190 melden

Re: Integrationswille und Deutsch Im 11ten musste man sich anscheinend schneller an den Sachverhalt gewöhnen :\'D - mein Beileid

Made my day! Thanks

Wien_1190 melden

Re: Integrationswille und Deutsch @11ter

Ich würde von Ihnen gerne wissen was Österreich "hausgemacht hat", oder meinen sie andere Länder wie die USA? Spanien? Italien?

Von welchen Standortsauslagerungen berichten Sie uns hier!? Puch?! ;) Billa?! ;)

Wir reden hier nicht von Bananenplantagen sondern von Industrie - solln wir uns das Erdöl aus dem ****** ziehen?! oder müssen wir evtl mit anderen Ländern handeln um dieses einzukaufen?!

Warum lagert Russland seine Industrie nicht nach Nigeria aus?! An dieser frage können Sie ihren Intellekt ablesen :\'D

Wien_1190 melden

Re: Integrationswille und Deutsch post Skriptum, Ich bitte Sie darum das Pumawerk nach Österreich zu verlegen, denn dann könnten Sie sich nicht einmal mehr ein Paar Schuhe kaufen ;-)

Nachdenken bevor man redet, das ist der Bringer! :)

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Re: Integrationswille und Deutsch Der Ansatz wäre korrekt, würden wir in Österreich ausschließlich österreichische Produkte konsumieren.
Da dem aber nicht so ist, sind auch wir als westliche Industriemacht maßgeblich an der Primarisierung der 3.-Welt-Länder zurück in die primären Wirtschaftssektoren beteiligt. Und da von diesen Wirtschaftssektoren kein Land eigenständig leben kann, stellt sich natürlich ein Migrationsprozess ein.
Immerhin fahren wir hier auch mit Autos, haben Handys (für deren Rohstoffe in Zentralafrika ganze Bürgerkriege geführt und auch finanziert werden), tragen modische Kleidung (produziert in Freihandelszonen).

Natürlich ist mir klar, Herr Dr. 1190, dass Sie die große Ausnahme darstellen. Aber irgendwann müssen Sie einsehen, dass Sie nicht alleine im 19., und schon gar nicht auf der Welt sind.

11529313 melden

Diesen sogenannten Integrationsschmäh kann man doch wirklich nicht mehr ernst nehmen. Wir sind doch schon von einer Menge integrationsunwilligen Moslems umgeben. Oder glaubt wirklich jemand, dass das Dokument "Staatsbürgerschaft" aus einem Moslem einen richtigen Österreicher macht. Man sehe sich die Geburtenrate der Moslems an und vergleiche sie mit denen der Österreicher. Wenn jetzt nicht dagegengesteuert wird, dann werden wir im eigenen Land die Minderheit sein. Und wenn man dann hört, dass die dritte Generation der Moslems bereits agressiver als die erste und die zweite Generation ist, dann können wir uns ja ausmalen, was auf uns noch zukommen wird, falls es überhaupt noch so weit kommen wird.
Man google mal nach "Gerald Celente Kopp Online 2011 oder 2012".

Wien_1190 melden

Re: Diesen sogenannten Integrationsschmäh Danke,

Einer der den Kopf ebenfalls ungern in den Sand steckt ;)

Alles ganz normale Forderungen an einen der hier einwandern will. Wer da dagegen protestiert kann wirklich nicht normal sein. Es wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein, sich 5 Tage in einem bestimmten Bereich aufzuhalten. Sie hocken ja oft auch 5 Tage FREIWILLIG hinter irgendwelchen Paletten auf einem Lastwagen.

Grün-Schwarz wäre ein tolles Team! Immer wieder sind sowohl ÖVP wie die Grünen dagegen.

Ausgenommen wenn es um die Belastung der Autofahrer geht dann sind beide dafür.

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Deutsch ...also wenn die Sprache so wichtig ist, frage ich mich gerade warum dann die grösste Migrationsgruppe, nämlich die Deutschen, oft immer wieder irgendwelchen dümmlichen Aussagen oder Pauschalfloskeln (Stichwort Piefke) ausgesetzt sind.

Ein Gutmensch :-)

Wien_1190 melden

Re: Deutsch Weil sie unseren Jugendlichen die Studienplätze wegnehmen, wofür wir zahlen!

Weil sie glauben sie können sich hier alles erlauben!

Weil das nicht ihr Heimatland ist und die meisten nach dem Studium sowieso den Deutschen Steuerbeutel füllen.

Wollen Sie noch mehr Gründe!? Die Liste ist fast unendlich ;) wie die Geschichte einer gelungenen Integration.

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Re: Deutsch O-Zitat von ihnen selbst:

"leider gibt es dafür viel zu viele "Gutmenschen" die einfach nicht wahr-haben wollen das der Schlüssel zur Integration die Sprache ist."

...no comment :-)

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Re: Deutsch Richtig! Und könen die Russen etwa "deutsch", denen der blaue Scheuch gegen eine Parteispende die Staatsbürgerschaft verschaffen wollte?
Sind vorbbestrafte (also rechtskräftig verurteilte) Blaue, die
"Balkan-bzw. Berlusconimäßig" bei uns im Parlament sitzen, dort überhaupt integrierbar?

Wien_1190 melden

Re: Deutsch Man kann Alles verschieden auslegen!

Das war im Bezug auf die Rot-Weiß-Rot-Card.

"Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung auf ein kriteriengeleitetes Punktesystem umgestellt. "Deutsch vor Zuzug" bedeutet, dass Zuwanderer künftig zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen, wollen sie nach Österreich kommen."

Sie haben mit den Deutschen angefangen und mir dann die Wörter im Mund umgedreht, aber was soll man von einem Menschen erwarten der glaub das ALLE GLEICH sind ;)

Die verschiedensten Gesellschaften und Kulturen gibt es nicht ohne Grund, es sind die Vorgaben des Landes - der Vorväter, der Religion! Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel! Sie können versuchen die Welt zu verbessern, ich weiß leider schon das es "ernst" enden wird.

Wien_1190 melden

Re: Deutsch @ Sensor, wenn Sie über unsere "Politiker" "diskutieren" wollen, muss ich Ihnen leider gleich einen Riegel vorschieben, denn diese Schwarzen Schafe gibt es überall!

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\"Piefke\" Die Feststellung - es gibt nette Deutsche und typische Deutsche kommt nicht von ungefähr. Es ist leider kein Vorurteil, dass der Großteil der Deutschen überheblich und arrogant ist. Jeder Österreicher der außerhalb des deutschsprachigen Raums auf Urlaub war hat wohl schon die Erfahrung gemacht, wie sich das Gesicht des Gesprächspartners aufgehellt hat, als man darauf hinwies ein Österreicher zu sein. Woher kommt das wohl?

Was will die SPÖ? Unter einem SPÖ Bundeskanzler wird dieses Gesetz beschlossen, die SPÖ in den Ländern und einige Linke protestieren gegen dieses Gesetz.

Zuwanderung mit Deutschkursen, Rechtsberatung bis zur Wohnungssuche ist ein gutes Geschäft.

UiUiUi News zensiert die Kommentare, warum wohl!?, wenn Sie Leute wollen die nach Ihren Idealen schreiben, dann kaufen Sie diese ;)

Wenn schon subjektive Berichterstattung, dann richtig oder Mrs. Admin ;)

Wien_1190 melden

Endlich mal ein guter Ansatz!.. .. .. .. .. ..

leider gibt es dafür viel zu viele "Gutmenschen" die einfach nicht wahr-haben wollen das der Schlüssel zur Integration die Sprache ist.

Wien_1190 melden

Re: Endlich mal ein guter Ansatz!.. und natürlich das anpassen der eigenen Kultur an die des Gastgeberlandes! - das sollte aber selbstverständlich sein, eigentlich genauso wie die Sprache ;)

Wien_1190 melden

Re: Ausländer raus ! Da sieht man auf wen der Österreichische Staat schaut ;)

Auf Alles und Jeden, nur nicht auf die eigenen Staatsbürger.

Mal sehn was noch kommt - langsam reicht es vielen Leuten, und das nicht nur im 16ten - 11ten - 10ten - 5ten, nein auch im 19ten - 18ten - Klosterneuburg, überall! Sogar am Land machen sich Leute breit, welche sich nicht integrieren wollen!! Wer die Deutsche Sprache nicht erlernen will der soll sich ein anderes "Gastgeberland" suchen, welches er ausnutzen kann!

Wer Tauben füttert, füttert Ratten - Meine einem großen/unübersichtlichem Maß an Futter, füttert man zumeist nicht das Zielklienteel sondern, sondern Individuen welche wissen dieses Klienteel zu deren Gunsten auszunutzen.

Ich musste es derart metaphorisch schreiben ;)

Rasso melden

??? Na sind die Grünen total vertrottelt? Wenn wer nicht Deutsch kann, dann braucht er auch nicht eingebürgert werden.

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Re: ??? Hi Rasso: Bin Ihrer Meinung. Aber solange eine Netrebko als EINGEBÜRGERTE ÖSTERREICHERIN (sprich man hat ihr - wie so vielen anderen, die z.B. a bissal mitn Ballerl werfen und trten können - die Staatsbürgerschaft in den Hintern geschoben) NUR ENGLISCH spricht und JEDER das GUT findet, sind wir noch weit weg von allem. Eine
Frau Elina Garanja KANN JA AUCH DEUTSCH und DIE singtdeswegen auc h net schlechter, im GEGENTEIL

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