Verhandlungen von

Freihandelsabkommen: EU
über US-Angebot verstimmt

EU-Kommission bezeichnete das Angebot zur Senkung von Zöllen als "enttäuschend"

Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. © Bild: APA/dpa/Frank May

In den Gesprächen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gibt es offenbar ernste Verstimmungen zwischen der EU und den USA. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht an die deutsche Regierung berichtete, bezeichnete die EU-Kommission das erste Angebot der USA zur Senkung von Zöllen als "enttäuschend".

Das US-Angebot sei "weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU-Angebots", heißt es im FAZ-Bericht (Donnerstagausgabe). Die US-Seite habe sich "angesichts der aufgezeigten Diskrepanz peinlich berührt gezeigt", zitierte die "FAZ" aus dem sogenannten Drahtbericht der EU-Kommission. Über die Senkung der Zölle solle nun nicht wie geplant am Montag kommender Woche weiter verhandelt werden, sondern erst, "wenn ausgewogene Angebote vorliegen".

Streit über Transparenz

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern bleibe außerdem die Transparenz, berichtete die "FAZ" weiter. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt, was auf Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Parteien stößt.

Die Zölle zwischen der EU und den USA sind laut Kommission relativ niedrig. Jedoch könne jede noch so kleine Senkung bedeutende Einsparungen bringen. Als Beispiel nennt die Kommission Autos: Weil viele Hersteller auf beiden Seiten des Atlantiks produzieren und verkaufen, verstärke sich der positive Effekt niedrigerer Zölle. Es gibt auch sehr hohe Zölle, für Lastwagen, Milchprodukte oder Zucker zum Beispiel. Hier erwartet die Kommission die größten Einsparungen.

Verhandlungen gehen wie geplant weiter

Die Verhandlungen gehen trotz der neuen Meinungsverschiedenheiten plangemäß weiter. "Die vierte TTIP-Verhandlungsrunde findet wie geplant am 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt", sagte am Donnerstag ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Damit beginne die "konkrete Phase" der Gespräche, bei der es auch schon um die Einigung auf Texte zu Teilbereichen gehen könne.

Zu den kolportierten Verstimmungen wollte sich der Sprecher ausdrücklich nicht äußern.

Verhandlungen unter keinem guten Stern

Die TTIP-Verhandlungen stehen seit ihrem Beginn vor wenigen Monaten unter einem schlechten Stern. So wurden im Zuge der bekannt gewordenen Ausspähungen des US-Nachrichtendienstes NSA immer wieder Forderungen nach einer Aussetzung der Gespräche laut. Zudem warnen Kritiker vor der Aushöhlung von europäischen Standards bei der Nahrungsmittelsicherheit, im Umweltschutz und auf anderen Gebieten im Zuge der Gespräche.

Ausgeklammert wurde von den Europäern erst einmal das Thema Investitionsschutz, damit nicht Konzerne unter Berufung auf diesen Schutz Riesen-Schadenersatzklagen gegen einzelne Staaten einleiten können. Andererseits sagen alle Experten, dass ein solches umfassendes Freihandelsabkommen beiden Seiten einen Wachstumsimpuls geben dürfte und zu Hunderttausenden neuen Jobs führen sollte.

Kommentare

Tex Grobi

Frist fast verstrichen…
Bitte schnell (bis spätestens übermorgen) noch unterschreiben und weitersagen:
Die Petition an den Deutschen Bundestag gegen das neoliberale und undemokratische "Transatlantische Freihandelsabkommen" (TTIP)
http://misanthrope.blogger.de/stories/2383275/

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