Zweieinhalb Seiten umfasst das Kapitel „Frauen“ im Regierungsprogramm. Darin enthalten sind Maßnahmen, um Frauen „besser anzuerkennen, zu würdigen und sie in unterschiedlichen Lebensphasen stärker zu unterstützen“.
Als Ziele werden unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt genannt. Doch wie steht es, fast drei Monate nach der Angelobung, um diese Ziele? Welche konkreten Schritte wurden gesetzt und wie sehr wurden Frauen von der neuen Regierung wirklich „gewürdigt“?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Höchste Priorität“
Laut Statistik Austria gibt es in Österreich nach wie vor einen Gender-Pay-Gap von 20 Prozent. Frauen verdienen demnach fast ein Viertel weniger als Männer. Durch Teilzeitarbeit, niedriges Einkommen und unbezahlte Familienarbeit steigert sich diese Differenz auf mehr als 40 Prozent in der Pension. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist daher das Kernstück der Frauenpolitik und wird auch von der Schwarz-Blauen Regierung als „eine der wichtigsten frauenpolitischen Prioritäten“ genannt.
„Keine konkreten Maßnahmen ersichtlich“
Die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt will man vor allem durch die Beseitigung von Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen und durch die Vereinheitlichung von Standards bei Einkommensberichten erreichen. Letztere müssen verpflichtend bei Betrieben mit mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt werden und tragen wesentlich zur Einkommenstransparenz bei. „Transparenz ist ein wichtiges Instrument, um die Einkommensschere zu schließen. Denn nur wenn ich weiß, wer wie viel bezahlt bekommt, bin ich für Gehaltsverhandlungen gerüstet“, erklärt die AK-Gleichbehandlungsexpertin Bianca Schrittwieser.
Für sie seien im Regierungsprogramm jedoch keine konkreten Maßnahmen ersichtlich, wodurch Einkommenstransparenz nun wirklich erwirkt werden soll. Auf Nachfrage von News bei der Pressestelle des Frauenministeriums wird lediglich von einer „Evaluierung und der Zusammenführung bestehender Einkommensberichte“ gesprochen. Schrittwieser würde sich hier mehr gesetzliche Maßnahmen und strukturelle Instrumente wünschen. „Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen durch die Einkommensberichte sieht, dass es Männer und Frauen unterschiedlich entlohnt. Eine andere ist, dass Unternehmen nach wie vor nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, etwas dagegen zu tun.“ Das, was fehle, seien konkrete Schritte, um die Einkommensschere zu verringern. „So etwas finde ich nicht im Regierungsprogramm“, meint die Expertin. Auch sonst hätte sie nicht mitbekommen, dass in diesem Bereich etwas passieren würde.
Wichtig für das Frauenministerium sei die „Diversifikation von Bildungs- und Berufswegen, eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und eine Steigerung der Vollzeitbeschäftigung.“ Doch damit das möglich sei, „muss die Kinderbetreuung ausgebaut und flexibilisiert werden“. Wesentlich sei auch die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen. Die Frage nach bereits umgesetzten oder sich in der Umsetzung befindenden Maßnahmen, blieb somit allerdings unbeantwortet. Was bisher stattdessen geschah, war die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, der es gerade berufstätigen Müttern noch schwieriger macht, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und Familie und Beruf zu vereinen.
Rückschritte statt Fortschritte sieht die frühere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch bei der Kinderbetreuung. "Anstatt Kinderbetreuung zu verbessern und damit berufstätige Eltern zu unterstützen, wird zurückgebaut", verwies die jetzige SPÖ-Frauensprecherin auf Oberösterreich, wo die Einführung von Nachmittagsgebühren zu zahlreichen Abmeldungen vom Kindergarten geführt hat.
Familie statt Frauen
Die Zusammenlegung des Frauen- und Familienressorts spiegelt sich symbolisch auch in der Maßnahme des Familienbonus wieder. "Der Familienbonus bevorzugt klar klassische Familien. Alleinerzieherinnen können keine Kinderbetreuung mehr absetzen oder fallen wegen geringer Einkommen nicht unter die Begünstigten", sagte dazu Ines Grössenberger, Sprecherin des Salzburger Frauenrats.
"Diese Regierung hat für Frauenpolitik und die Probleme und Anliegen von Frauen nichts übrig. Im Gegenteil: Es drohen Rückschritte und Verschlechterungen. Frauen kommen im Regierungsprogramm vor allem mit Kindererziehung und Pflege vor", kritisierte Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz. Sie kündigte Widerstand aus der Opposition an.
Keine Gewalt gegen Frauen
Dem für die Regierung zentralen Thema „Gewaltprävention“ ist im Regierungsprogramm ein eigener Absatz gewidmet. Geplant ist unter anderem ein Ausbau von Notunterkünften und Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen. Konkret sollen in den nächsten vier Jahren 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen werden. Dies sei ein Plus von 10 Prozent und somit ein „guter Anfang“, wie es Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ausdrückt. Auch ist eine Strafrechtsverschärfung für Sexualdelikte angedacht.
"Gewalt gegen Frauen zu verhindern ist wichtig. Aber höhere Strafen sind nicht die Lösung des Problems. Das Augenmerk sollte vielmehr auf der Gewaltprävention liegen, also in der Frage, warum so etwas passiert." Echter Gewaltschutz benötige auch rechtliche Garantien für Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Organisationen, die im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention tätig seien. "Aktuell wird die Arbeit dieser Organisationen durch undurchsichtige föderale Strukturen und plötzliche Streichung der Mittel erschwert", meinten dazu die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens in einer Aussendung.
„Frauenrechtlichen Backlash“
Ein Themenschwerpunkt bildet auch die Frauengesundheit und die bessere Unterstützung von Schwangeren. „Mir ist es vor allem wichtig, Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen zu forcieren. Und wir sollten noch früher ansetzen: Um die Prävention ungewollter Schwangerschaften in Österreich zu verbessern und die Häufigkeit von Abbrüchen zu senken, muss der Entstehungszusammenhang der ungewollten Schwangerschaft besser beleuchtet werden“, so der Pressesprecher der Frauenministerin Bogner-Strauß Herbert Rupp. Zu der angedachten verpflichtenden Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen hagelt es allerdings gerade von den Oppositionsparteien verheerende Kritik. „Wir werden nicht zulassen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingeschränkt wird“, kommentierte etwa Heinisch-Hosek die Pläne.
Die Liste Pilz spricht von einem „frauenrechtlichen Backlash“ und befürchtet, dass sich durch die Beratung der Amtstermin erheblich verschieben könnte und ein Schwangerschaftsabbruch deshalb nicht mehr durchführbar wäre.
Keine Unterschrift für das Frauenvolksbegehren
Kritik erntete die Frauenministerin auch für ihre Ankündigung, das Frauenvolksbegehren nicht zu unterzeichnen. Bogner-Strauß hält dieses zwar für sehr wichtig, gerade, was Gleichstellung am Arbeitsmarkt betrifft, jedoch könne sie mit einigen Forderungen wie etwa mit der 30-Stunden-Arbeitswoche wenig anfangen. Ebenso lehnt sie eine starre Frauenquote auf allen Ebenen ab: "Das ist überzogen, weil es Branchenunterschiede gibt. Natürlich muss man Visionen haben, aber wenn sie überzogen sind, ist es schwierig, das Volksbegehren zu unterschreiben", meint die Ministerin.
Und wie wichtig ist dem Frauenministerium der heutige Weltfrauentag? „Sehr wichtig. Es ist ein großes Anliegen, Frauen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt auch noch viel zu tun.“
