EU-Wahl 2014 von

Franz Fischler: "EU muss demokratischer werden"

Einstiger Kommissar fordert Konvent und Reformen für Brüssel

Franz Fischler © Bild: APA/Neubauer

Franz Fischler, einst Österreichs starker Kommissar, empfiehlt der EU strukturelle Veränderungen, denn: "Es gibt noch keinen Rechtsruck, aber eine schleichende Tendenz in diese Richtung. Wahl für Wahl. Das muss sehr nachdenklich machen.” Und er rät Christdemokraten und Sozialdemokraten, in der Wirtschaftspolitik endlich ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Wachstumspolitik zu finden.

NEWS: EU-feindliche und rechts-populistische Parteien werden insgesamt etwa 19 Prozent der 751 EU-Parlamentarier stellen, also etwa 150. Ist das gefährlich für die EU?
Franz Fischler: Der Punkt ist - wird es möglich sein, dass sich diese Abgeordneten zusammenstreiten und miteinander eine Fraktion bilden? Bislang waren die Unterschiede so groß, dass es dazu nie kam.

NEWS: Rechtspopulisten haben in etlichen Staaten bis zu einem Viertel der Stimmen bekommen, Europa-Feinde in England auch.
Fischler: Wenn die Zeiten härter werden, haben automatisch die Extrem-Parteien Aufwind, die Zentrumsparteien kommen in Bedrängnis. Das ist jetzt der Fall. Wenn man Griechenland sieht, ist es ja verständlich, dass eine linke Extrempartei bei der Arbeitslosigkeit dort eine Chance hat. So gesehen hält sich EU-weit die Entwicklung eigentlich noch in Grenzen. Was aber nicht heißen soll, dass man sich jetzt als EU auf die faule Haut legen kann oder dass man einfach sagt, weiter mit "business as usual” Das wäre völlig falsch! Daher: Um substanzielle Veränderungen herbeizuführen, muss man einen EU-Konvent für strukturelle Veränderungen schaffen. Ich würde einen solchen sehr befürworten.

NEWS: Ein Konvent, um EU-Europa deutlicher als bisher zu demokratisieren?
Fischler: Natürlich! Es steht außer Streit, dass, wenn man einen Konvent macht, dann die Frage der demokratischen Entwicklung der EU ganz vorne stehen muss.

NEWS: Was muss die EU definitiv ändern?
Fischler: In den wirklich wichtigen EU-Fragen bestimmt immer noch der größte Bremser (Gemeint ist: Wenn sich einer der 28 Staats- und Regierungschefs in einer Frage querlegt, Anm.) durch das Einstimmigkeits-Erfordernis die Geschwindigkeit des EU-Zuges. Das muss weg. Das ist eigentlich völlig undemokratisch!

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Kommentare

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Naja, manche Menschen finden noch ganz anderes undemokratisch, denn manche Menschen wissen, dass kleine Staaten ihre kleinen Probleme vor Ort lösen können, was erst die Definition einer Demokratie erfüllt, weil die Betroffenen abstimmen und nicht europaweit Hinz und Kunz. Und weil Mitbestimmung nicht nur diktatorisch verloren gehen kann, sondern auch in der Masse verschwinden. Und manche Menschen meinen, dass wenn Modulbauweise keine Vorteile hätte, wir riesige Einzeller wären, aber das hats nicht gespielt. Und manche Menschen geben sich nicht dem Irrsinn hin, dass größer gleich besser ist und dass Monokulturen besser funktionieren als Pluralität. Tja und so haben manche Menschen halt eine andere Vorstellung von Demokratie.

Und irgendwie nehme ich langsam übel, dass man sich, wenn man das Werkl nicht lieb hat, automatisch ins rechte Eck gestellt sieht. Ich stehe immer noch dort wo die Grünen standen, bevor sie den unseligen Schwenk in der Sache vollzogen während die FPÖ noch auf Biegen und Brechen beitreten wollte. Und dafür, dass alle ein Bäumchen-wechsel-dich Spielchen spielen, kann ich nichts, ich wollte das ganze bereits nicht, als es noch eine "linke" Position war. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

wintersun melden

Auch die Teilnehmer der nun regelmäßig stattfindenden Mahnwachen für den Frieden ("Montagsdemos") fühlen sich, wohl zu Unrecht, in das rechte Eck gestellt. Vor kurzem war der weithin bekannte Journalist und Teilnehmer dieser Treffen, Ken Jebsen, in Wien. Hier seine Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=5JfcwYyUmXE

Mit einigen Positionen die da vertreten werden kann ich mich gut identifizieren und würde diese ganz sicher nicht als "Rechts" oder "Neu-Rechts (was für ein Wort!) bezeichnen.

Aufgrund der dort kritischen Ansichten in Bezug auf USA, Israel und das Geldsystem verteufelt man offenbar die Teilnehmer als "heimlich rechts". Wenn Sie genaueres über die Positionen erfahren möchten muss ich Sie jedoch bitten sich selbst ein genaueres Bild darüber zu machen (entweder hingehen oder die Internetvideos ansehen).

Da ich Ihre Meinung stets interessant finde und oftmals etwas abgewinnen kann, würde mich interessieren wie Sie dazu stehen.

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Hatte leider noch keine Zeit mich umfassender über den Mann zu informieren, aber zumindest das, was er hier sagt, klingt plausibel, vor allem, dass es wichtig ist sich selbst Gedanken zu machen und sich auch vielseitig zu informieren, seien es Bücher oder sonstiges, nicht nur über Medien wie Fernsehen, Tageszeitungen usw.
Leider passiert heutzutage ja sehr oft das Gegenteil, nämlich, dass einer seine Individualität und seine Fähigkeit zum Denken soweit verleugnet, dass er immer der gleichen Meinung mit der präferierten politischen Gruppe, eines Idols, eines Bloggers, usw. ist; dort werdens jedenfalls mich sicher nie finden.
Meine Meinung zu den USA und dem Geldsystem habe ich hier ja schon des öfteren anlassbezogen gepostet, das würde jetzt wohl den Rahmen sprengen, genauso, dass ich die EU vom Grundsätzlichen her ablehne, aber nicht - wie eben die Rechten - aus Nationalismus, sondern weil Dinge vor Ort für die Leute ebendort zu regeln sind, weil die Modulbauweise viele Vorteile und Zentralisierung hauptsächlich Nachteile hat, weil man lokale Probleme verstehen muss um etwas zu entscheiden und weil große Einheiten Monopolbildung und damit Konzernherrschaft befördern ( übrigens, wie schon oben erwähnt, alles Dinge die die Grünen einst prognostizierten bevor sie dann in der Sache leider umschwenkten ). Mit anderen Worten, die Rechten reiten ein nationales Steckenpferd und ich ein lokales, weil mir wurst ist wer Teil der lokalen Gemeinschaft ist, solange die Entscheidungsebene dort bleibt. So ists halt doch ein bisschen different.

Aber wenns wissen wollen, was Spinner wie mich so treibt und Zeit haben, lesens mal Leopold Kohr - Bücher, sozusagen als weitere Informationsquelle der anderen Art;-)) - der sagts besser als ich.

strizzi49 melden

Aha, das Vetorecht abdrehen! Dann wären wir noch mehr diesen EU-Idioten ausgeliefert! Dann würden die noch mehr über uns drüberfahren, siehe Saatgutverordnung!
Vielen Dank Herr Fischler für Ihr Demokratieverständnis!!!
Dann hätten wir die EU-Diktatur!

bridschy melden

bin ganz deiner Meinung. Danke.

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