Franz Fischler von

Comeback eines Schwergewichts

Österreichs ehemaliger EU-Kommissar traut Frank Stronach einen Wahlerfolg zu

Franz Fischler - Comeback eines Schwergewichts © Bild: NEWS/ Roman Zach-Kiesling

Frank Stronach „tritt ja wie ein Heilsprediger auf“, ätzt Franz Fischler, 67, der neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Der langjährige Minister und EU-Kommissar a. D. traut dem fast 13 Jahre älteren Milliardär einen Wähler-Zulauf zu – weil es anscheinend modern geworden ist, über Europa zu schimpfen. Im Gespräch mit NEWS definiert Fischler das wirklich brisanteste EU-Problem: die immer dramatischere Jugendarbeitslosigkeit auf dem Kontinent nebst der Staatsschuldenfrage. Und er gibt eine ziemlich raue Einschätzung über die heimische Politik ab.

NEWS: Sie haben die ÖVP gewarnt: Wenn sie sich nicht bewegt, ist sie verloren. VP-Chef Spindelegger lud Sie daraufhin ein, für eine bessere ÖVP-Zukunft mitzuhelfen. Planen Sie mit 67 ein Comeback in der Innenpolitik?
Franz Fischler: Nein, das kommt für mich absolut nicht infrage. Aus persönlichen Gründen – und weil ich nicht der Meinung bin, dass ich zur Vergreisung der Politik einen Beitrag leisten sollte.

NEWS: Vergreisung? Es steigt mit Frank Stronach, er ist knapp 80, ein deutlich Älterer als Sie in den politischen Ring.
Fischler: Ich bleibe dabei – im Parlament herrscht kein Mangel an alten Leuten, sondern ein Mangel an Frauen und Jungen.

NEWS: Wie schätzen Sie die Chancen der Stronach-Liste ein? Schadet er der Republik mit seiner EU- und Euro-Gegnerschaft („Zurück zum Schilling“)?
Fischler: In Österreich wie anderswo erwartet sich ein Teil der Wählerschaft von der Politik wundertätige Kräfte. Daher schließe ich nicht aus, dass Herr Stronach, der ja wie ein Heilsprediger auftritt, auch einigen Zulauf bekommt.

NEWS: Wem wird Stronach Stimmen wegnehmen – der SPÖ, der ÖVP? Oder der FPÖ, obwohl er mit dieser in der ablehnenden EU-Haltung deckungsgleich ist?
Fischler: Er wird allen drei einige Stimmen wegnehmen.

NEWS: Sie sagten zuletzt öffentlich, Rot-Grün als nächste Regierungskonstellation wäre gar kein Unglück. Wie das?
Fischler: Das war gegen die aggressiven ÖVP-Töne (die Anti- Rot-Grün-Fibel des Generalsekretärs; Anm.) gerichtet. Ich habe aber auch klargemacht, dass Rot-Grün, wie man derzeit in Wien sehen kann, auch riesige Probleme schafft. Mir geht es um die Frage, wie Parteien grundsätzlich miteinander umgehen sollten.

NEWS: Österreich erlebt derzeit eine Parteigründer-Welle, Stronach, Piraten und andere. Die Antwort auf Frustration & Ärger der Bevölkerung über Affären und den Regierungsstillstand?
Fischler: Das sind Versuche, im Teich der Protest- und Nichtwähler Stimmen zu angeln. Ein weiterer Grund, ein Mehrheitswahlrecht anzustreben.

NEWS: Sie sind jetzt erstmals Präsident des Europaforums Alpbach. Die Jugend Europas leidet massiv unter der EU-Krise. In Spanien sind 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, ähnlich viele in Portugal und Frankreich. Wie verhindert man eine „verlorene Generation“ mit problematischen Folgen?
Fischler: Zustände, wie wir sie derzeit haben, können mit Hoffnungslosigkeit und riesigen Frustrationen und dementsprechenden Reaktionen enden. Die momentane Lage darf nicht dazu führen, dass sich die Jugend von der Wirklichkeit verabschiedet, sich zurückzieht oder überhaupt aussteigt – siehe Drogenproblematik usw. Das gilt es zu verhindern. Derartiges tritt immer ein, wenn es größere Krisensituationen gibt. In einer solchen sind wir.

NEWS: Welche Antwort wird Alpbach geben?
Fischler: Ziel ist: Die jungen Leute – wir haben an die 1.000 aus 50 Staaten hier – sollen mit der Überzeugung aus Alpbach weggehen, dass Lösungen möglich sind. Ich möchte sie ermuntern, zu experimentieren, Dinge neu auszuprobieren, neu zu denken, Altes über Bord zu werfen.

NEWS: Es heißt, Europa sei im Ausnahmezustand. Ist das so?
Fischler: Eines ist richtig – zurzeit haben wir in Europa sehr viel Kakophonie! Man hört zu jedem der offenen Probleme jede Meinung und auch das Gegenteil davon. Auf diese Weise ist es kein Wunder, dass die Bürger nur mehr den Kopf schütteln. Das ist sehr, sehr schlecht. Es wäre angebracht, dass die Meinungen unter den EU-Mitgliedsstaaten stärker koordiniert werden – und dass nicht nur jeder sein nationales Interesse in die Waagschale wirft. So wird eine gemeinschaftliche Lösung immer schwieriger.

NEWS: Nun, Finnland spricht vom Aus für den Euro, Italiens Premier Monti vom Zusammenbruch der EU, und Außenminister Michael Spindelegger will Sünderstaaten hinauswerfen.
Fischler: Das ist genau diese Kakophonie, die ich meine! Die EU sollte sich einmal überlegen, wie man bessere Kommunikation betreibt.

NEWS: Ist Europa wirklich in die falsche Richtung unterwegs?
Fischler: Man muss sehen, dass die Probleme und die Krisen, die wir in Europa haben, weit über Griechenland, Rettungsschirm oder Fiskalunion hinausgehen. Man muss zur Kenntnis nehmen, wie dies Professor Weidenfeld hier in Alpbach sehr dramatisch darstellte, dass wir auch eine politische Krise haben! Verschärft dadurch, dass die Probleme nicht allein aus der europäischen, sondern einer globalen Dynamik angetrieben sind. Das fundamentalste Problem, das wir haben, ist, dass die Finanzmärkte nicht einmal mehr ein Minimum an Zeit zulassen, einen ordentlichen demokratischen Prozess abzuwickeln. Das ist eine gefährliche Entwicklung! Also: Europa geht in die falsche Richtung, weil es, getrieben durch die Finanzmärkte, aufgehört hat, nach gesamteuropäischen Lösungen zu suchen. Man gibt sich damit zufrieden, dass es Lösungen unter einer größeren Gruppe von Mitgliedsstaaten gibt. Aber so bringt man die Europäisierung nicht voran.

NEWS: Heißt das, dass sich die EU von den Bürgern entkoppelt?
Fischler: Ja, ganz offenkundig, das ist der Teufelskreis. Einerseits der Zeitdruck, der keine demokratischen Prozesse zulässt, und die Bevölkerung fragt: Moment, wo bleiben wir? Es wird über unsere Köpfe hinweg entschieden! Anderseits haben dieselben Bürger Angst um ihre Ersparnisse. Daher, so wie es Jean-Claude Juncker sagt: Wir müssen uns die notwendige Zeit für gute Entscheidungen geben, wir sollten uns nicht mehr in dem Maß, wie es derzeit geschieht, von Spekulanten treiben lassen.

NEWS: Am 12. September entscheiden deutsche Verfassungsrichter über den großen Rettungsschirm ESM, ob Deutschland mitmachen kann. Wenn nicht – ist das der Tod des Euro?
Fischler: Das hängt von der Reaktion der Deutschen ab.

NEWS: Wenn der ESM dann seine Größe von 700 Milliarden Euro auf zwei oder gar vier Billionen ausdehnt, würde sich die Haftungssumme Österreichs auf 40 bis 70 Milliarden Euro erhöhen. Ist das der Bevölkerung erklärbar?
Fischler: Im Grundsatz soll der Rettungsschirm bewirken, dass internationale Spekulanten es aufgeben, gegen den Euro zu spekulieren. Motto: Wir lassen uns von euch nicht erpressen. So würde Europa Power zeigen. Denn die Erhöhung der Haftungssumme hat den Sinn, das Risiko zu senken, dass Haftungen überhaupt fällig werden. Das wäre der Idealfall.

Mehr von Franz Fischler und über das 68. Forum Alpach lesen Sie im NEWS34/12!

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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Lieber Herr Doktor Fischler... im Parlament herrscht nicht unbedingt eine Vergreisung...sondern 50 % Idiotentum bei sämtlichen Parteien... und Korruption an jeder Ecke wo man nur hinschaut... Die sollen endlich mal 50 % der Parlamentarier in den Ruhestand schicken und den verbleibenden dafür das doppelte Gehalt zahlen, vielleicht müssen sie dann nicht zusätzlich noch krumme Geschäfte machen, wenn sie besser entlohnt werden... weil gute Leute sollen auch gut bezahlt werden... aber nicht 2 Monate ein unfähiger Minister/Ministerin sein und dafür dann 25 oder 30 Jahre lange volle Pensionsbezüge für diese 2 Monate erhalten... (siehe Ministerwechsel unter der Regierungszeit der FPÖ)

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

... und was ist mit EU-Fördergeldern in Bulgarien, wo angeblich Industriegebiet entstehen sollte und man dann die Gummistiefel brauchte, weil dort nur Sumpfgebiet war und von Industrie weit und breit keine Spur?? Und wie ist das jetzt genau mit Griechenland... wo die griechischen Minister von Brüssel den Gehaltsscheck bekommen...volle Bezüge...und in Athen laut Pensions-Statistik mehr Hundertjährige leben wie in ganz Europa...Wollen s die Leut noch länger für blöd verkaufen, oder sind sie während ihrer Zeit in Brüssel schon selber so verblödet /verblendet , dass sie das mittlerweile selber schon alles glauben... was ist mit den vielen Milliarden die heimische Banken im Osten draußen haben und wo sind diese 1,5 Milliarden der BAWAG verschwunden in den "Wellen der Karibik" ??

Rollerfahrer melden

Fischler als er noch aktiv war hat er den Mund gehalten und war Systemmitläufer, also soll er jetzt auch die Klappe halten und seine Superpension kassieren.
Einer seiner Parteifreunde sagte mal:
Hände falten, Goschn halten

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Re: Fischler BRAVO dem ist nichts hinzuzufügen und mit Punkt und Beistrich zu unterschreiben. Leider glauben ausrangierte Politiker immer wieder, sie hätten die Weisheit mit der Schöpfkelle gefressen (siehe Busek und Co) und melden sich wie die zwei alten Muppets vom Balkon des Theaters immer wieder ungefragt zu Wort.

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