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Sondersteuer für Reiche

Regierung setzt massiv auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Firmen

Frankreich - Sondersteuer für Reiche © Bild: APA/EPA

Im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung setzt die neue französische Regierung massiv auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer ISF soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf Mineralölunternehmen und Finanzinstitute warten Zusatzbelastungen in Höhe von jeweils 550 Millionen Euro.

Es sei eine "gerechte Sanierung", kommentierte die französische Regierung. Insgesamt sollen Abgabenerhöhungen 7,2 Milliarden Euro in das Budget 2012 bringen. Die mit einem Nachtragshaushalt vorgestellten Maßnahmen sollen ein Einhalten der Sparziele von Präsident Hollande gewährleisten. Der Sozialist hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten werde. Demnach darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Zuletzt lag es bei 5,2 Prozent.

Der Rechnungshof hatte am Montag mitgeteilt, dass im laufenden Budget eine Lücke von sechs bis zehn Milliarden Euro klaffe, im Budget fürs kommende Jahr sogar ein Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro. Deutlich vorsichtiger als auf der Einnahmeseite geht die neue Regierung zunächst auf der Ausgabeseite zur Sache. Von den fehlenden Milliarden sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Einsparungen der Ministerien zustande kommen. Im Bildungsbereich sind sogar Mehrausgaben für die Einstellung neuer Lehrer eingeplant.