Frankreich - Parlamentswahl von

Absolute für Sozialisten

Neuer Präsident Hollande gestärkt - für seine Reformen hat er jetzt freie Hand

Frankreich - Parlamentswahl - Absolute für Sozialisten © Bild: APA/EPA/Valat

Frankreichs Präsident Hollande wird künftig als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. Sechs Wochen nach seiner Wahl ging seine Parti Socialiste am Sonntag auch als große Siegerin aus dem zweiten Durchgang der Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Für seine Reformpolitik hat er nun praktisch freie Hand.

Laut dem offiziellen Ergebnis der Wahl, das in der Nacht auf Montag vom Innenministerium in Paris veröffentlicht wurde errangen die Sozialisten und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze im Parlament. Die konservative UMP (Union für eine Volksbewegung) und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete. Einen Erfolg erzielte die rechtsextreme Front National (FN): Sie entsendet zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung.

Große Steuerreform geplant
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stellt die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit. Hollande plant unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können. Im Gegensatz zur deutschen Regierungschefin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

PS-Parteichefin Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik des konservativen Ex-Präsidenten Sarkozy. Premierminister Ayrault warnte dagegen: "Nichts wird einfach sein." Die Arbeitslosenquote in Frankreich stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit Ende der 90er Jahre und liegt fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Haushaltsdefizit lag 2011 über dem EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Kommentare

ein guter anfang !!! jetzt geht es hoffentlich denn kapitalisten scherpern MERKL und co auch an den kragen !!!

Seite 1 von 1