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Frankreich wählt

Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Kommunalwahlen kaum verändert

Kommunalwahlen in Frankreich © Bild: APA/EPA/Nicolas Tucat

Es ist der erste wichtige Stimmungstest für Staatschef Francois Hollande seit seinem Amtsantritt im Mai 2012. In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der landesweiten Kommunalwahlen abgehalten worden. Die regierenden Sozialisten mussten angesichts von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit fürchten, von den Wählern abgestraft zu werden.

Insgesamt waren rund 45 Millionen Wähler dazu aufgerufen, die 36.767 Stadt- und Gemeinderäte des Landes zu wählen, die dann wiederum die Bürgermeister bestimmen. Bis zu Mittag gaben 23,16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Damit entsprach die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt fast exakt der bei den letzten Kommunalwahlen vor sechs Jahren.

2008: Tiefstwert bei Kommunalwahlen

2008 hatte die Wahlbeteiligung letztlich bei 66,5 Prozent gelegen, einem historischen Tiefstwert bei Kommunalwahlen. Meinungsforschungsinstitute haben für dieses Jahr eine noch geringere Wahlbeteiligung vorhergesagt. Der Anteil der Nichtwähler könnte demnach 40 Prozent erreichen. Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-Francois Cope, sagte am Sonntag, viele Franzosen würden aus "Enttäuschung" über Hollandes Politik nicht wählen gehen und damit ihre "Missbilligung" ausdrücken. Die Wahllokale sollten um 18.00 schließen, in größeren Städten um 20.00 Uhr.

Staatschef Hollande ist so unbeliebt wie kein Staatschef von Frankreichs Fünfter Republik vor ihm, und Kommunalwahlen fallen für die Regierungspartei oft schlecht aus: Vor sechs Jahren hatten die Sozialisten - damals noch in der Opposition - den regierenden Konservativen rund 40 Rathäuser in Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern abgenommen. Zugleich zeigen Meinungsumfragen aber, dass bei diesen Kommunalwahlen vor allem lokale Themen eine Rolle spielen - etwa kommunale Steuern, Sicherheit, Verkehr, die Sauberkeit in den Städten und Gemeinden.

Konservativen von Affären erschüttert

Unklar war, inwieweit die UMP von der Unbeliebtheit der Sozialisten würde profitieren können. Denn die Konservativen sind in den letzten Wochen von einer Reihe von Affären erschüttert worden, die unter anderem Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy betreffen.

Angesichts der Unzufriedenheit mit den Sozialisten und den Skandalen in den Reihen der UMP dürfte die rechtsextreme Front National (FN) starke Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Rechtsextremen hoffen, zehn bis 15 Rathäuser zu erobern. Die FN könnte zudem Schätzungen zufolge im ersten Wahlgang in 150 bis 200 Städten über zehn Prozent kommen und damit in die zweite Runde am kommenden Sonntag einziehen. Ein zweiter Wahlgang wird nötig, wenn keine Wahlliste im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt.

Sozialisten haben gute Aussichten

In Paris haben die Sozialisten gute Aussichten, weiter den Bürgermeister zu stellen: Die Stellvertreterin des scheidenden Amtsinhabers Bertrand Delanoe, Anne Hidalgo, dürfte sich im zweiten Wahlgang gegen die konservative Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durchsetzen.

Zerschlagen dürften sich die Hoffnungen der Sozialisten, das Rathaus von Marseille zu erobern, der langjährige konservative Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin lag in Umfragen vorne. Im elsässischen Straßburg droht den Sozialisten der Verlust des Bürgermeisterpostens, ebenso in Reims, Saint-Etienne, Angers und Amiens.

Kommentare

Robert Cvrkal

Wenn sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr vertreten fühlt, dann suchen sie eben Alternativen, wobei der politische Mainstream gerne RECHTS mit RECHTSEXTREM gleichsetzt, wobei RECHTS der Schutz von Privateigentum, Eigenverantwortung, Verbundenheit mit der Tradition und dem christlichen Glauben bedeutet und nicht mit Rechtsextremismus zu tun hat.

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