Frank Stronach von

Kauft Frank Stimmen?

ÖVP wirft Stronach den Kauf von Mandataren vor - "Demokratiepolitisch ein Tiefpunkt"

Frank Stronach - Kauft Frank Stimmen? © Bild: Reuters/Veczan

Die ÖVP wirft Neo-Politiker Frank Stronach Stimmenkauf vor. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath sagte im Ö1-"Morgenjournal", es bestehe der Eindruck, dass jene Abgeordneten, die zu Stronach gewechselt sind, dies tun, "um für sich Vorteile zu lukrieren." Das Justizministerium hat auf Ikraths Wunsch hin bereits geprüft, ob derartige Stimmen-"Käufe" durch das (ab 2013 geltende) Antikorruptionsgesetz grundsätzlich erfasst wären. Ergebnis: Wenn ein Mandatar etwa für eine Unterstützungserklärung einen Vorteil nimmt, dann wäre das strafbar.

Ikrath hatte bereits in der "Kleinen Zeitung" vom Vortag betont, er habe den "erschreckenden Eindruck", dass Stronach Parlamentsabgeordnete kaufe. Im ORF-Radio sagte er nun, er halte das Vorgehen Stronachs für "sehr ungustiös", es sei "demokratiepolitisch ein Tiefpunkt".

Erst ab 1. Jänner 2013 strafbar
Im Justizministerium hat man sich die Sachlage bereits näher angesehen, sagte Friedrich König, Stellvertreter von Sektionschef Christian Pilnacek. Fix ist demnach, dass ab 1. Jänner 2013, wenn das neue Korruptionsstrafrecht in Kraft tritt, der "Kauf" bzw. eine Vorteilsnahme für das Leisten einer Unterstützungserklärung strafbar wäre - nämlich nach §305 (Vorteilsannahme).

Denn ab 2013 sind Abgeordnete mit allen anderen Beamten gleichgestellt und gelten dann immer als "Amtsträger"; damit fallen dann alle Amtsgeschäfte der Abgeordneten ins Korruptionsstrafrecht. Derzeit ist das nur der Fall, wenn es um das Abstimmungsverhalten der Mandatare, um die Wahl innerhalb eines Vertretungskörpers oder um die Ausübung ihrer Pflichten gemäß der Geschäftsordnung geht.

Wer wechseln will, "sollte das heuer machen"
Vor Jahreswechsel dürfte ein "Kauf" einer Unterstützungserklärung aber vermutlich folgenlos bleiben. Denn als relevant gilt wohl der Zeitpunkt der Versprechung eines Vorteils, nicht jener, an dem die Unterschrift für die Unterstützungserklärung geleistet wird. Im Einzelfall müsste das aber alles jeweils die Staatsanwaltschaft prüfen, betonte man im Justizministerium. Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger meinte dazu "Morgenjournal": "Etwas zynisch gesagt: diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen."

Politologe Plasser: Stronach hat gute Chancen
Der Politikwissenschafter Fritz Plasser schätzt die Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden Stronachs bei der Nationalratswahl als durchaus realistisch ein. Allein dessen Ansage, kandidieren zu wollen, habe bereits dazu geführt, dass Zehntausende Protestwähler ihre Richtung von FPÖ und BZÖ hin zu Stronach ändern würden, so Plasser am Rande einer Buchpräsentation am Mittwoch. Österreich befindet sich seiner Meinung nach schon seit einigen Wochen im Vorwahlkampf.

"Die in Vorbereitung befindliche Partei hat offensichtlich tatsächliche Chancen, die magische vier Prozent Hürde zu überspringen", und sogar einen höheren Wert zu erreichen, meinte der Politologe. "Er hat das Potenzial, durchaus erfolgreich zu sein." Schon die Ankündigung der Kandidatur habe zu "mehr oder weniger veritablen Erschütterungen" im Wettbewerbssystem geführt. Die Konsequenzen für andere Parteien und hier vor allem der Rechtsparteien seien zum Teil "beachtlich".

Acht, neun Prozent nach heutigem Stand
Würde schon jetzt und nicht erst regulär im Herbst 2013 ein neuer Nationalrat gewählt, wäre laut Umfragen sogar mit einem Anteil von acht, neun Prozent für Stronachs Gruppierung zu rechnen, meinte Plasser. Was dessen "zentrale Message" betrifft, müsse man erst auf ein Programm warten. Bekannt sei bereits seine "ausgeprägte EU-Skepsis" sowie seine Skepsis dazu, dass die Krise überhaupt von den derzeitigen Akteuren zu lösen ist. Stronachs Lösungszugang - zurück zum Schilling - sei zwar "nicht der glücklichste Weg". Plasser weist jedoch darauf hin, dass es bei der angesprochenen Wählerschicht offenbar nicht um eine "argumentierte Abwägung", sondern um die Mobilisierung geht.

Die Ansage des Milliardärs, zu kandidieren, reicht bereits, dass Zehntausende Protestwähler von den Rechtsparteien nun die Richtung ändern. "Das ist auch das Wählerpotenzial", so der Politikwissenschafter, der auf alle Fälle auch mit "Folgen für den Stil" der Auseinandersetzung rechnet. Die Themen-Besetzung der EU könnte auch SPÖ und ÖVP veranlassen, Euro-kritische Akzente zu setzen.

Kommentare

wheeler1

Herr Stronach sie sind die neue Zukunft für Österreich... Alle bitte einmal halblang. Herr Stronach hat Geld, ok. Das wissen wir und alle anderen auch. Wenn er nun sein Geld nicht in irgendwelche Projekte steckt, sondern seinem Heimatland, das er immer noch als sein Heimatland sieht, investiert, ist doch hier nichts zu sagen. Er hat es geschafft, was Millionen anderer nicht geschafft haben, nämlich ordentlich Geld zu machen. Dafür ziehe ich den Hut. Dass er Österreich helfen wird ist klar. Was wollt ihr alle, ihr KRITIKER??? Der Faymann, der Spindelecker, der Strache, die Glawischnigg und der Sepperl Bucher??? Die haben doch alle aus ihren Jobs heraus niemals das erreichen können. Ist immer noch besser sein Geld hier in Österreich auszugeben, als irgendwo in der Schweiz zu bunkern. Denkt drüber nach und wählt 2013 den Frank.....

Ignaz-Kutschnberger

@auwehäfn... fürchte dich nicht... STRONACH liebt auch dich :-) Papa Stronach wird auch seine Arme für dich ausbreiten... und dich auf den richtigen Pfad zurück führen und dir die Augen öffnen :-)

Schau dir mal seine Fernseh-Diskussion mit ÖVP-nahen Politberater, Böhler-Uddeholm-Cef, Aufsichtsrat und heutigen Nationalbank-Chef: CLAUS Raidl an...
http://www.youtube.com/watch?v=uXy2WMhkTxY

scheinheiliger giebelkreuzritterverein ! nichts anders hat dies partei der traurigen gestalten mit grasser und anderen überläufern gemacht !die kommen doch alle aus einem kapitalisten topf und der stinkt bis zum himmel so das der petrus noch eine gasmaske braucht !!!

Lächerlicher gehts wohl nicht mehr, hm? Herrlich, ich lach mich tot! :-)
Auch die selbst durch und durch korrupte Bauernfänger-Partei hat ja ach so schwere Bedenken ...

Liebe Abcasher (egal, welcher Partei), eure "demokratiepolitischen Bedenken" haben einen Namen, und der lautet:
Muffensausen!!

alles nur strohfeuer ! vom alten steirischen STROHSACK ! wer ist übrigens strohnach ? konnte man in canada nicht den nahmen strohsack schreiben ? wiviel persönliches elend und schicksal hat er in canada hinterlassen ?der soviel angst und ablehnung von gewerkschaften hat sollte besser zurück nach canada ,wenn er sich noch traut der alte strohsack !!!

meine wenig korrupten schwarzen freunde...... pure angst. drecksgesocks.......räumts mal eure strasserbude auf und sortierts eure kloibimails.....und zählts zusammen wieviel versickertes steuergeld auf euer konto geht.....

Ignaz-Kutschnberger

Lassen wir doch Stronach selbst sprechen... gegen VPÖ-nahen Politberater Raidl http://www.youtube.com/watch?v=uXy2WMhkTxY

DANKE Frank... so ist es :-)

mitleser melden

an alle hier es wird eifrig über herrn stronach gepostet. somit ist er im gespräch, genau das ist seine masche :-)

Ignaz-Kutschnberger
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@mitleser... Wessen Masche?? ... STRONACHs?? Ich werd Ihnen mal erklären wie das läuft...der Mann ist so oder so im Gespräch, weil WER? wenn nicht er! :-) ... Und gut dass er finanziell so unabhängig ist und so einen Dickschädel hat... weil sonst hätten ihm die anderen Parteien eh schon ne Mille zahlt, damit er sich ruhig verhält und im Hintergrund bleibt und sie weiterhin ein schönes ruhiges Politikerleben hätten... Aber der gute alte Frank hat sich nun mal in den Kopf gesetzt in die Politik zu gehen und in Österreich mal ein wenig die anderen vom Dornröschenschlaf wach zu rütteln... Stehlen braucht er nix so wie die anderen, weil er hat eh genug und ist schon 80 ...und zum Stehlen ist sowieso nimmer viel da, weil das eh schon unseren ach so guten bisherigen Politiker vor ihm erledigt haben... Also warum haben s Angst vorm Stronach?

Ignaz-Kutschnberger

Angebote auch an Faymann und an Spindelegger ??? ...mussten aber angeblich absagen, da ihre eigene Parteien sonst die einzigen halfbwegs-fähigen Führungskräfte verlieren täten :-)

Litzylee melden

Vergesst Stronach Ich kann den Hype um Stronach nicht nachvollziehen. Was wird schon groß bei seinem Ausflug in die Politik rauskommen?
Was hatte er schon alles vor und versprochen. Erst im Fußball: die Austria wird Champions-League Sieger, Österreich wird Europameister ...
Dann seine Pferdegeschichten die ja auch nicht mehr waren als der Wind von einem kleinen Vogerl ...
Und jetzt eben die Politik. Da wird es nicht anders laufen. Er hat immer noch nicht verstanden, dass man Erfolg nicht kaufen kann.
Er hat angekündigt, dass er seine Partei wie ein Unternehmen führen wird. Dass eine Partei und Demokratie von vielfältigen Meinungen und Diskussion lebt, scheint ihm völlig fremd zu sein. Aber mit ein paar ausrangierten Politikern die ohnehin in ihrer Partei keine Zukunft gehabt hätten kann er das ja machen.

Litzylee melden

Vergesst Stronach Außerdem: Wer Westentahler und Grasser als seine Freunde bezeichnet, der hat sich sowieso schon von Anfang an disqualifiziert. Pfui Teufel ...

günza melden

Re: Vergesst Stronach also so ganz versteh ich Dich nicht. Eine Partei kann sehr wohl wie ein Unternehmen geführt werden. Auch in einem Unternehmen gilt es für die Geschäftsführung die Meinung aller Mitarbeiter einzuholen und dann eben zu entscheiden was wichtig ist und was eben noch warten kann. So erreicht man, dass ein Unternehmen von allen Mitarbeitern getragen wird und wächst. Wie eben auch eine Partei das machen sollte. Das Ziel der Partei ist bzw. sollte sein, dass die Bürger des Landes/Stadt von der Arbeit profitieren. beim Unternehmen sollte es der Kunde sein. Sonst geht der Wähler der Partei und der Kunde dem Unternehmen verloren. Probleme entstehen doch erst, wenn der Kunde oder eben der Bürger glauben, dass man dessen Diener ist und mehr verlangen als es gibt. Bezahlen soll ein anderer.

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@Litzylee I Ziemlich einseitig die Sichtweise von "Litzylee". Wenn Sie mir nur noch sagen würden, was Stronach dafür kann, dass die Wiener Austria unter ihm nicht weitergekommen ist. Er hat nie behauptet, dass er der meistermacher ist sondern hat immer gesagt, dass er für die wirtschaftlichen Voraussetzungen - sprich das notwendige Kapital - zuständig ist. Dass in der austria ein Management zu seinen Zeiten geherrscht hat, dass ein Geld durch Spielereinkäufe, die nichteinmal ein Unterhausklub gekauft hätte und das noch dazu zu weit überhöhten Preisen, also das dort völlig unfähige Leute am Werk waren, dafür kann Stronach wirklich nichts. Das Gesagte gilt auch für das Team. Hätte man in den Klubs so gearbeitet, wie er sich das vorgestellt hat mit Akademien usw., dann wären wir dort wesentlich weitergekommen.

Ignaz-Kutschnberger
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@litzylee Schaun Sie, Sie können zu Stronach stehn wie sie wollen...ob Sie ihn jetzt mögen oder nicht mögen...
Sie werden mit ihm in der österr. Politik LEBEN LERNEN MÜSSEN ;-)

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@Litzylee II Stronach dafür verantwortlich zu machen, dass man die Quali zur Chamions Leuage nicht geschafft hat ist mehr als vordergründig. Er hat Millionen zur Verfügung gestellt und ein paar Geistergesichter wie ein Parits und Konsorten haben das Geld mit vollen Händen für Spieler, die nichteinmal als taube Nüsse zu bezeichnen sind, beim Fenster hinausgeworfen.
Mir ist der Stronach als Politiker wurscht. Was ich schätze ist, dass satte Gesichter wie ein Faymann oder Spindelegger nun fürchten müssen, dass sie nicht mehr ohne weiteres in der Koalition weiterwurschteln werden können, sondern dass ihnen der Stronach viele Stimmen wegnehmen wird, dass sie sich etwas anstregen werden müssen und das sind die Herrschaften nicht gewöhnt. Holen Sie sich eine Schaufel und graben Sie irgendwo etwas Intelligenz für sich aus! aus.

Litzylee melden

@ günza Ich geb dir ja in all deinen Ausführungen völlig recht. Der Haken ist nur - all das trifft auf Stronach absolut nicht zu. Der ist für seinen autoritären Führungstil bekannt, der keine andere Meinung als die seinige duldet. Widerspruch endet für den Betreffenden meist mit einem Tritt in den Allerwertesten.
Mit Schaudern erinnere ich mich zurück was Stronach mit den Arbeitern der Steyrer Werke aufgeführt hat nachdem er den Konzern übernommen hat. Erst der Ausspruch, wir brauchen keine Gewerkschaft, dann Gehaltskürzungen und schlussendlich Küdigungen. So stelle ich mir in der Tat einen Konzernchef vor aber mit Sicherheit keinen Volksvertreter. Sollte es Strochnach tatsächlich in die österreichischen Regierung schaffen, dann können sich die die sogenannten kleinen Arbeitnehmer gut anschnallen.

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Re: Vergesst Stronach Dass man beim besten Willen aus den österreichen Fußballversagern keine ordentliche, kämpferische Mannschaft machen kann, dafür kann Stronach nichts. Einsatzgeist kann man nicht erzwingen. Was man den kampfesunwilligen Leuten nicht beibringen kann, soll man lassen. Vielleicht eignen sich die Burschen besser fürs Eisstockschießen oder Schnurspringen?

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Re: Vergesst Stronach Hi Litzylee: Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf und regen Sie sich nicht über Stronach und die mit seiner Übernahme der Steyrer-Werke verbundenen Gehaltskürzungen, denn das hat bis jetzt noch JEDER NEUE CHEF bei Firmenübernahmen gemacht: Z.B. Semperit-Silo-Versand Übernmahme durch Hrn./Fa. Quehenberger: Kündigung der vorhandenen "alten" Mitarbeiter und WIEDERAUFNAHME mit neuen schlechteren Gehaltsverträgen, ich könnte noch einige Beispiele nennen, nur aus Rücksicht auf die Personen, welche in den Formen noch arbeiten, nehme ich davon Abstand. Also nicht immer nur auf Hrn. Stronach losgehen, solche "Herzerln" haben wir in der Österr. Wirtschaft genauso und von denen nicht wenige...

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Re: Vergesst Stronach Sie haben recht Danke für Ihre Meinung

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