"Fragwürdige Lösung": Schüssel-Entwurf zu Ortstafel-Frage un Kärnten stark umstritten

Verfassungsrechtler: Entspricht nicht Staatsvertrag PLUS: Kanzler verordnet 81 neue Ortstafeln bis 2009

Für den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist der Verordnungs-Entwurf von Kanzler Schüssel in der Kärntner Ortstafel-Frage eine "fragwürdige Lösung". Der Entwurf entspreche nicht dem Staatsvertrag, sei rechtlich und hinsichtlich der Konsensfähigkeit fragwürdig. "Nicht ausgeschlossen" ist für Funk, dass der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufhebt.

Funk deponierte im APA-Gespräch "starke Vorbehalte": "Die Einlösung der volksgruppenrechtlichen Garantien wird in einer höchst problematischen Weise abhängig gemacht von straßenpolizeilichen Aufschriftspflichten", kritisierte er den in den Erläuterungen enthaltenen Passus, wonach z.B. keine zweisprachigen Ortstafeln nötig sind, wenn eine Ortschaft über kein verbautes Gebiet im Sinn der Straßenverkehrsordnung verfügt.

Der Staatsvertrag verlange allgemein, dass in gemischtsprachigen Gebieten Aufschriften topografischer Natur zweisprachig sein müssen. "Die Einlösung der staatsvertraglichen Verpflichtungen allein über die straßenpolizeilichen Aufschriften laufen zu lassen, bedeutet, einen Teil mit dem Ganzen zu verwechseln."

Und in der Umsetzung könne es wieder Streit geben, ob eine Beschilderung nach der StVO wirklich geboten ist - etwa hinsichtlich der Frage Gemeinde/Ortschaft/Ortsteil. Der Entwurf laufe also "wieder auf eine Unter-Minimal-Lösung hinaus", bemängelte Funk. Er kann sich nicht vorstellen, dass diese Regelung die Zustimmung aller Volksgruppen-Vertreter findet - gehe doch schon aus den Erläuterungen hervor, dass der Rat der Kärntner Slowenen nicht "zugestimmt hat. (apa)