8 Fragen zu den beginnenden
Finanzausgleichs-Verhandlungen

Was will der Finanzminister? Was die Länder? Und um welche Summen geht es?

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Fakten - 8 Fragen zu den beginnenden
Finanzausgleichs-Verhandlungen

Im Herbst 2007 war zuletzt ein Finanzausgleich ausverhandelt worden, damals war noch Wilhelm Molterer (ÖVP) Finanzminister. Eigentlich hätte das Ergebnis nur für sechs Jahre gelten sollen. Zwischendurch wurde das - nach Einschätzung von Experten - für die Länder ziemlich günstige Paket aber zwei Mal fortgeschrieben. Verhandelt wird nunmehr für den Zeitraum ab 2017. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den anstehenden Verhandlungen.

Worum geht es beim Finanzausgleich überhaupt?

Der Finanzausgleich (FAG) regelt die Aufteilung (fast aller) Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden/Städten.

Um welche Summen geht es?

Die relevanten Einnahmen beliefen sich 2014 auf rund 77 Milliarden, real kamen knapp 75 Milliarden zur Verteilung.

Wer bekommt wie viel?

An sich werden die Steuern aktuell nach dem Schlüssel 67,4 Prozent Bund, 20,7 Prozent Länder und 11,9 Prozent Gemeinden verteilt. Durch unzählige Sonderregelungen und Transfers entsprechen diese Sätze aber nicht dem, was letztlich am Ende des Verhandlungsprozesses im Topf der jeweiligen Gebietskörperschaft ankommt. Günstiger ist das Ergebnis dann für die Länder, Verluste im Prozess gibt es laut Berechnung des (städtenahen) Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ für Bund und Gemeinden.

Wie verteilen die Länder die ihnen zustehenden Gelder untereinander?

Zum größten Teil nach der Einwohnerzahl. Hinzu kommt allerdings ein historisch gewachsener Fixschlüssel.

Und wie erfolgt die Aufteilung nach Gemeinden?

Hier kommt neben einem Fixschlüssel, der bloßen Einwohnerzahl und dem örtlichen Aufkommen dem so genannten Abgestuften Bevölkerungsschlüssel eine entscheidende Rolle zu, über den 53 Prozent der Summe verteilt werden.

Was ist der Abgestufte Bevölkerungsschlüssel?

Der Abgestufte Bevölkerungsschlüssels bevorzugt größere Gemeinden, da mit der Größe der Kommune die Pro-Kopf-Beträge steigen. Historisch begründet ist dies damit, dass vor allem die Städte höhere Aufwendungen beim Wiederaufbau hatten. Da dieses Argument weggefallen ist, wurde der ABS mittlerweile schon deutlich abgeflacht. Die Gemeinden drängen schon seit langem auf seine völlige Abschaffung, die Städte wehren sich mit dem Argument, dass für sie stärkere Ausgaben durch die Erfüllung zentralörtlicher Aufgaben anfallen.

Gibt es Bemühungen das System zu vereinfachen?

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich zumindest bisher zu einer Reform entschlossen. Einfach wird das nicht. Zuletzt wurde der Finanzausgleich zwei Mal ohne Verhandlungen fortgeschrieben, weil sich die Regierung nicht über eine Reform drübertraute. Der jetzt gültige FAG wurde noch von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) im Jahr 2007 verhandelt. An Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) zog das Thema Finanzausgleich vorbei.

Welche Änderungen könnte es geben?

Ziel ist eine grundsätzlich Systemänderung, die die Aufgaben der Gebietskörperschaften klarer definiert und die Mittelzuwendung auch danach ausrichtet. Als besonders absurd gilt das höchst komplexe System der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden, wo es nach Schätzung von Experten 50.000 Transferbeziehungen gibt, was wiederum für entsprechende Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich sorgt.

Kommentare

christian95 melden

SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat wie vor 100 Jahren! (Genau sind es 95 Jahre; unsere Verfassung stammt aus 1920)
Sich selber geben sie sich alle paar Jahre ein neues modernes Parteiprogramm. Die 99 BH´s stammen sogar noch aus der Monarchie.
Pröll, Häupl, Niessl, Pühringer & Co wollen diese veraltete Bürokratie noch "aufwerten"!

RobOtter
RobOtter melden

Gratuliere Christian95! Wie immer keine Ahnung! In der Verfassung von Österreich steht kein Wort davon wie dieser Staat verwaltet werden muss. Gratuliere auch dazu: Es gibt nur 80 Bezirkshauptmannschaften!
Dass Du Dir nicht schon selbst lächerlich vorkommst....

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