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Nachgefragt bei Irmgard Griss

Die Positionierung der BP-Kandidatin zu sechs brennenden Themen. Plus: Wordrap

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Am 24. April ist es soweit, Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Oder erstmals eine Bundespräsidentin. Irmgard Griss stellt sich dieser Herausforderung. Hier ihre Positionierung zu sechs wichtigen Themenbereichen. Auch als Wordrap, wenn's schneller gehen soll.

THEMEN:

1. Inszenierung und Image der Politik

Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?
Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind politikERverdrossen. Ihnen ist bewusst, dass es gewaltige Herausforderungen gibt, sie trauen der Regierung aber nicht zu, dass sie die Probleme auch wirklich bewältigen kann und will. Vielmehr erleben sie immer wieder, wie aus parteitaktischen Erwägungen vernünftige Vorschläge der jeweils anderen Seite abgelehnt und notwendige Lösungen hinausgezögert oder gar nicht erst in Angriff genommen werden. Als besonders negativ wird auch erlebt, dass Politikerinnen und Politiker offenbar in erster Linie an positiven Medienberichten interessiert sind und daher unpopuläre Maßnahmen scheuen, auch wenn sie unbedingt notwendig sind.

Als parteiunabhängige Kandidatin brauche ich die Interessen keiner politischen Partei zu wahren. Ich kann daher für eine ehrliche, verantwortungsbewusste und sachorientierte Politik eintreten.

2. Amtsverständnis

Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Die Bundespräsidentin kann gleich einem Kompass dafür sorgen, dass das Staatsschiff auf Kurs bleibt oder den Kurs auch ändert, wenn dies notwendig ist. Denn die Bundespräsidentin hat ein gewichtiges Wort bei der Bildung einer neuen Regierung mitzureden, sie kann die Regierung entlassen, den Nationalrat oder auch einen Landtag auflösen, und sie kann bei der Ernennung von Persönlichkeiten für die höchsten Staatsämter sicherstellen, dass nur ernannt wird, wer dafür auch qualifiziert ist. Je unabhängiger ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin ist, desto eher wird dies gelingen. Als ehemalige Richterin ist mir die Unabhängigkeit zur zweiten Natur geworden.

Ihre Aufgabe als Leitfigur und moralische Instanz erfüllt die Bundespräsidentin, wenn sie mit klaren Worten Probleme anspricht, eine sachliche Diskussion einfordert und für ausgewogene Lösungen eintritt. Als Bundespräsidentin will ich damit zu einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Männern und Frauen beitragen.

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3. Flüchtlingsthematik

Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Die Flüchtlingsströme sind eine gewaltige Herausforderung, die kein Staat allein bewältigen kann. Wir brauchen daher eine europäische Lösung, müssen aber gleichzeitig auch auf nationaler Ebene alles tun, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dazu müssen wir in Österreich die Asylverfahren beschleunigen, damit möglichst rasch festgestellt werden kann, ob jemand Anspruch auf internationalen Schutz hat. Um Menschen, für die das nicht zutrifft, in die Herkunftsländer zurückschicken zu können, müssen Rückführungsvereinbarungen mit den jeweiligen Staaten geschlossen werden. An den österreichischen Grenzen müssen illegale Grenzübertritte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Es darf nicht vorkommen, dass Menschen unregistriert nach Österreich kommen oder durch Österreich durchreisen. Die von der Bundesregierung festgesetzte „Obergrenze“ muss als notwendiges politisches Signal verstanden werden, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind.

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Auf europäischer Ebene muss sich Österreich dafür einsetzen und auch finanziell dazu beitragen, dass Menschen nahe ihren Herkunftsländern untergebracht und entsprechend versorgt werden können, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb der EU und in den geplanten Hotspots einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, um das Schlepperunwesen einzudämmen. Die Asylstandards müssen in der EU vereinheitlicht werden, und es muss zu einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten kommen.

Als Bundespräsidentin würde ich die Probleme klar ansprechen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung genauso wie die Not der Flüchtlinge. Denn nur mit einem konstruktiven Dialog im Land kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, und nur mit konstruktiven Beiträgen auf europäischer Ebene können wir einer Lösung näher kommen. Denn es gibt keine Patentlösung, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass auf den verschiedenen Ebenen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – viele kleine Schritte gesetzt werden müssen. Als Bundespräsidentin würde ich dafür werben, pragmatisch und entschlossen vorzugehen, gleichzeitig aber auch gelassen zu bleiben, weil Hysterie und das Schüren von Ängsten uns keiner Lösung näher bringen.

4. Bildung

Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Das österreichische Bildungssystem ist im internationalen Vergleich teuer, gewährleistet aber nicht, dass alle Kinder am Ende der Schulpflicht wirklich lesen, schreiben und rechnen können. Hier kann die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen zur Verbesserung beitragen. Denn damit wird Kindern geholfen, die zu Hause niemanden haben, der mit ihnen lernt oder lernen kann. Entscheidend sind aber die Lehrerinnen und Lehrer. Der Lehrberuf muss wertgeschätzt werden, damit die Besten eines Faches sich für diesen Beruf entscheiden. Parteipolitik muss aus der Schule verbannt werden. Zum Direktor oder zur Direktorin darf nur ernannt werden, wer die dafür notwendige Qualifikation mitbringt. So ausgewählte Direktorinnen und Direktoren müssen mehr Autonomie und damit auch mehr Verantwortung erhalten.

Was den Inhalt des Unterrichtsstoffs betrifft, muss sichergestellt werden, dass vor allem auch die Qualifikationen vermittelt werden, die in einer digitalisierten Wirtschaft nachgefragt werden. Ganz entscheidend ist auch, dass junge Menschen kritisch zu denken lernen. Es braucht daher ein Schulfach „Kritisches Denken“ schon in der Pflichtschule. Mein Lebensweg, von einem Bauernhof bis an die Spitze des Obersten Gerichtshofs, war nur durch Bildung möglich. Mir ist daher bewusst, wie wichtig ein Bildungssystem ist, bei dem niemand auf der Strecke bleibt und in dem auch denen Chancen eingeräumt werden, denen Bildung nicht vererbt wird.

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5. Jugend

Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Die Jugend ist unsere Zukunft. Ihr Interesse muss bei allen politischen Entscheidungen mitberücksichtigt werden; Vertreterinnen und Vertreter der Jugend müssen bei politischen Entscheidungsprozessen beigezogen werden. Im Interesse der Jugend müssen auf allen Gebieten nachhaltige Lösungen angestrebt werden. Dazu muss, wie etwa bei den Pensionen und ganz allgemein bei den Staatsfinanzen, sichergestellt werden, dass die Belastung künftiger Generationen so gering wie möglich gehalten wird. Gleichzeitig muss alles getan werden, dass eine intakte Umwelt als die wesentliche Lebensgrundlage erhalten oder, wenn notwendig, wieder hergestellt wird. Als Mutter und Großmutter kenne ich die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend. Es ist mir daher besonders wichtig, dass den Anliegen der Jugend Rechnung getragen wird.

6. Zukunft der EU

Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Als Mitgliedstaat der EU ist Österreich Teil des größten Friedensprojekts der Geschichte. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Denn Europa ist das, was wir daraus machen. Dabei ist vor allem die nationale Politik gefordert. Sie darf die EU nicht zum Sündenbock für das eigene Versagen machen, sondern sie muss konstruktiv auf europäischer Ebene daran mitwirken, dass die großen Herausforderungen bewältigt werden. Noch ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Erde. Sie wird diesen Platz aber nur halten können, wenn in eine zukunftsorientierte Bildung investiert und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, die nicht behindern sondern fördern.

Als Präsidentin des Netzwerks der Höchstgerichtspräsidenten der EU habe ich mich aktiv bei der Gründung des European Law Institute (ELI) eingebracht. Als Mitglied und Sprecherin des Senats des ELI erlebe ich, wie gewinnbringend das Zusammenwirken von Juristinnen und Juristen aus allen Mitgliedstaaten ist. Ziel des ELI ist es, dazu beizutragen, dass das europäische Recht praxisgerecht und verständlich ist.

Weiterführende Links:
Website: www.griss16.at/
Positionen: www.griss16.at/zur-person
Neuwal-Barometer: Die Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer

Kommentare

Oberon
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"Die europäische Union ist an ihren Krisen gewachsen", meint Frau Griss. Über die Ansichten der BP-Kandidatin kann ich mich nur wundern. WO ist die EU denn gewachsen? Ein jedes Land wurschtelt alleine vor sich hin, Zusammenhalt gibt es praktisch keinen.

"Wenn der Druck sehr groß ist, wachsen wir zusammen". Es ist bereits soweit, trotzdem gibt es keine Solidarität....

Oberon
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Frau Griss, wenn Sie es sich nicht mit Ihren Wählern verderben wollen, dann sprechen Sie klare Worte, denn Sprechblasenerzeuger haben wir schon reichlich bei vielen unserer Politiker.

Anm.: Wer immer für die "musikalische" Untermalung zuständig war, kann es nicht gut mit Frau Griss meinen. Kommt mir vor, wie aus einem 08/15-Werbespot entnommen. :-(

Oberon
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Nachtrag: Irmgard Griss sollte sich auch beizeiten um einen sachlicheren Gesichtsausdruck bemühen, denn - zu freundlich kommt schnell als inkompetent rüber.



Frau Griss mag eine liebevolle Großmutter sein. Als Bundespräsidenten wünsche ich mir eine durchsetzungsvolle Persönlichkeit. Leider ist unter den anderen Kanditaten auch kein anderer, der diese Ansprüche auch nur ansatzweise erfüllt.


Alleine dass sie es zulässt, dass zu ihren Wortspenden am Beginn, amelodiöse Klänge in gleichmäßig unerträglichem Rhythmus auf den Hörer eindreschen um seine Aufnahmefähigkeit herabzusetzen, spricht dafür sie nicht zu wählen.
Damit zeigt sie dem Wähler ihre Verachtung und beweist kein Durchsetzungsvermögen etwa gegen diese Art der Volksverblödung zu haben.

Na die hat ja Ansichten. Brrrrrrrr

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