FPÖ in Tschetschenien von

Wirbel um blaue Geheim-Mission

Abgeordnete waren mit Diplomatenpässen unterwegs - Pilz fordert Konsequenzen

FPÖ in Tschetschenien - Wirbel um blaue Geheim-Mission © Bild: Screenshot grozny-inform.ru

Der Wirbel um die Reise einer FPÖ-Delegation zum Statthalter Moskaus in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sorgt weiter für Aufregung. Laut dem russischen Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, sind die FPÖ-Abgeordneten Gudenus und Hübner mit Diplomatenpässen in die russische Teilrepublik gereist. Grünen-Mandatar Peter Pilz fordert jetzt Konsequenzen.

Auch Netschajew gibt an, nichts von der FPÖ-Reise gewusst zu haben. Der Besuch sei "eine selbstständige Aktion" im Rahmen normaler interregionaler Kontakte gewesen, sagt der russische Botschafter in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse".

"Wir haben Kontakte zu allen legitimen politischen Kräften Österreichs. Ich wusste nichts von der Reise. Ich weiß nicht, wie sie zustande kam", so der Botschafter. Die FPÖ-Abgeordneten seien mit Diplomatenpässen gereist und mit diesen sei die Einreise nach Russland Visa-frei.

Pilz fordert Konsequenzen
Dieser Umstand hat nun den Grünen Abgeordneten Peter Pilz auf den Plan gerufen. Er fordert eine Einberufung des parlamentarischen Außenausschusses. "Hübner hat als Mitglied des Außenausschusses einen Diplomatenpass. Der ist aber nur für Reisen im Auftrag der Republik zu verwenden“, sagt Pilz, der eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Spindelegger ankündigte.

Auch im Innenausschuss könnte die Angelegenheit landen. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge könnte der Mord am tschetschenischen Asylwerber Umar Israilov von Kadyrow beauftragt worden sein. "Wenn er zum Dank Besuch von österreichischen Abgeordneten bekommt, ist das nicht gerade abschreckend. Damit gefährdet die FPÖ die innere Sicherheit", so Pilz.

Berichte, dass es rund 300 Agenten Kadyrows in Österreich gebe, weist Netschajew zurück. "Lassen Sie diese Märchen von den Kadyrow-Agenten in Österreich! Ich habe darüber nie offizielle Informationen erhalten." Der Botschafter betrachte diese Angaben als "Science Fiction".

Außenamt: "Absurde FPÖ-Außenpolitik"
Eine Delegation der FPÖ um den Vize-Bundesparteichef Gudenus und Hübner hat Anfang der Woche den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen. Zentrales Thema der Reise sei die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge gewesen.

Im österreichischen Außenministerium wurde betont, dass man nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisten. Die "FPÖ-Außenpolitik" sei "absurd" und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz".

Kommentare

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Jetzt reichts entgültig! Gerade die, die am lautesten über die Verwendung von Diplomatenpässen von Ministern geschrien haben, verwenden jetzt selber diese Bevorzugung!

Dass gerade der Gudenus seinen Gesinnungsgenossen besucht, ist für mich sogar verständlich, der dunkelgelbe Abfall formiert sich und sucht Gleichgesinnte in ganz Europa - siehe Einladung der Mmsll LePen! Und Ähnliches mehr!

Die FPÖ gehört genau so ausgeschlossen, wie in Deutschland die NPD ! Da muss alles darangesetzt werden! Und dann sollte der Strache auch noch "Für Verdienste um die Demokratie" geehrt werden!

Ab, vor das nächste Gericht und raus aus der Politik! Lacht die Welt noch nicht genug über uns?

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Re: Jetzt reichts entgültig! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht! Wer zu so einem Tyrannen fährt und sich mit ihm auch noch abgibt, der richtet sich von selbst. Den nimmt doch keiner mehr ernst! Wer sich über so etwas aufregt (wie z.B. der Pilz) der gibt denen mehr Aufmerksamkeit, als sie es verdienen. Sollen die doch nach Tschibutti oder Hintertupfing fahren. Alles was die politisch machen ist völlig irrrelevant! Warum also diese Aufregung? Die disqualifizieren sich doch nur selbst mit solchen Aktionen.

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Das ist die FPÖ. Wettern gegen alles und jede(s/n). Aber wenn es um die eigenen Belange geht, ist ein Orden plötzlich gerechtfertigt und die eigenen Leute werden mit Pässen ausgestattet die ihnen nicht zustehen.

Die sind dermaßen verlogen, dass einem schlecht werden könnte.
Frage: Wollt Ihr diese Schmarotzer wirklich?

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Re: Das ist die FPÖ. Der kleine aber feine Unterschied ist, dass die zwei Herren, ob sinnvoll oder nicht, dienstlich unterwegs waren.
Bei dem Diplomatenpass Skandal ging es ja um Privatreisen.
Also für was sollte man sonst einen Diplomatenpass benutzen wenn nicht für so eine Dienstreise?

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mjs79 Welche Dienstreise? Seit wann sind die für Außenpolitische Agenten zuständig?
Diplomatenpässe. Sagt das nicht schon der Name? Welchen diplomatischen Status haben die beiden \'Möchtegern Wichtig sein\' Typen.

Seit wann ist ein Vize-Bundesparteichef ein Diplomat?

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Re: Das ist die FPÖ. Soweit ich weiss, ist der eine Sicherheitssprecher der FPÖ und der andere ist Bereichssprecher für Außenpolitik.
Mit Agenten haben sie wahrscheinlich nichts zu tun.
Denken Sie, man muß Diplomat sein um einen Diplomatenpass zu haben? D.h. es dürfte auch kein Bundeskanzler, Bundespräsident usw mit einem Diplomatenpass ausgestattet sein?

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Re: Das ist die FPÖ. Es handelte sich OFFENSICHTLICH NICHT um Dienstreisen, auch nicht im Auftrag des Staates! Sondern eine reine Privatreise!

Lesen sollte man können und Nachrichten lesen/hören/schauen! Werter "mjs79"(Und es handelt sich auch nicht AgenDen! Schon gar nicht um Agenten!)

Wien_1190 melden

Re: Das ist die FPÖ. @ Wall-e

Sprichs in a Sackal, des interessierts vielleicht ;)

Kehrts mal vor der eigenen Tür und nicht immer vor anderen, sonst hauts euch mal ordentlich aufs Maul wenn sich genug Dreck vor eurer Tür gesammelt hat! ;)

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Re: Das ist die FPÖ. @mjs79

Den unbedaften Herrschaften war es nicht zu blöde, auf Kosten der Steuerzahler (Parteienförderung) eine Privatreise zu einem brutalen Despoten zu unternehmen. Es ist wichtig, diesen Wichtigtuern sofort die Diplomaternpässe zu entziehen!! Keine offizielle Stelle Österreichs hat sie beauftragt.
Es handelt sich im juristischen Sinn um "Geschäftsführung ohne Auftrag" , wofür man schadenersatzpflichtig ist, wenn sich Nachteile für Österreich herausstellen.

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