FPÖ-Studenten wollen Schlussstrich: NS-Verbotsgesetz für Obmann Schandl unnötig

"Perfide Methode, um von Anderem abzulenken" NS-Verbotsgesetz schränke die Meinungsfreiheit ein

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) macht weiter mobil gegen das Verbotsgesetz. Dieses schränke die Meinungsfreiheit ein und sei nicht notwendig, da sich etwaige Falschbehauptungen ohnedies leicht widerlegen lassen würden. RFS-Bundesobmann Gernot Schandl betonte im Gespräch mit der APA, dass er zwar das Verbotsgesetz nicht als "perfide Methode" sieht, allerdings den Versuch von Journalisten, dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Dabei gehe es nur darum, von anderen Bereichen abzulenken.

Schandl hielt fest, dass er kein Experte für das Verbotsgesetz sei. Gleichzeitig erklärte er, dass er etwa das Verbot neonazistischer Nachfolgeorganisationen begrüßt, die Einschränkung der Meinungsäußerung aber ablehnt.

Erst Ende April hatte der Ringe Freiheitlicher Jugend (RFJ) Deutschlandsberg in einer Aussendung die Streichung des Gesetzes gefordert. Die Landes FPÖ meinte dazu, man müsse über die Abschaffung diskutieren können.

Außerdem forderte der RFJ Deutschlandsberg die Freilassung von drei "volkstreuen" Aktivisten in Oberösterreich. Ein Monat zuvor wurden in Oberösterreich drei Personen, die zuvor an einem Rechtsextremen-Treffen teilgenommen hatten, verhaftet. Nach Behördenangaben haben sie ihre politische Heimat im Umfeld des BfJ ("Bund freier Jugend"), einer sei sogar der Leiter der als rechtsextrem eingestuften Organisation. Grund für die Verhaftung seien "fortgesetzte Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz" gewesen. (APA/red)