Rechtsextreme empört von

Identitären-Sprecher
Sellner sauer auf Strache

Nach Abgrenzung beklagt Sellner "Spaltung und Selbstzerfleichung des patriotischen Lagers"

Die FPÖ und Heinz-Christian Strache sind derzeit bemüht, sich von dem extrem rechtem Lager der Identitären abzugrenzen, obwohl es zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden gibt. Doch dies stellte immerhin den Koalitionsfrieden wieder her. So ist zwar Kanzler Sebastian Kurz zufrieden - weniger jedoch die Identitären, die nun Strache kritisieren.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist derzeit auf Distanzierung zu der rechten Gruppierung der Identitären bemüht. Immer wieder spricht er von der Abgrenzung seiner Partei und der "roten Linie". Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich darüber zufrieden und nahm damit den Druck aus dem Koalitions-Konflikt.

Opposition kritisiert Kurz' "Absolution"

Kritik hagelte das dafür von der Opposition, Kurz habe der FPÖ damit eine "Absolution" erteilt, findet SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären", so Schatz in einer Aussendung. Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: "Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant." Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

NEOS: "Deutliche Verstrickungen"

Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht "trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen" zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist diesbezüglich auf die via "Kurier" und "Kleine Zeitung" veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus 2016, in der FP-nahe Medien wie "unzensuriert", "FPÖ-TV" aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer "Gegenöffentlichkeit" genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: "Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert."

Sellner beklagt "Nazikeule"

Und auch wenig erfreut über die Abgrenzungsversuche per se zeigten sich die Identitären. Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage des Vizekanzlers empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die "Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers" und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die "Nazikeule" gegen ihn verwende. Auf Twitter listete er die Gemeinsamkeiten zwischen siener Bewegung und der FPÖ auf und schrieb: "Der einzige Unterschied zwischen Landbauer, Strache und mir ist, dass ich kein Parteibuch habe."

Grazer FPÖ-Chef geht nun auf Distanz

Nach tagelangen Diskussionen um die möglichen FPÖ-Verbindungen zu den Identitären kündigte nun auch der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der IBÖ "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werde. Außerdem ging er auf Distanz.

»Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen«

Im Doppelinterview stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek klar: "Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen. Das ist parteischädigendes Verhalten und hat den Ausschluss zur Folge." Es gehe um "Partei-Hygiene", meinte Kunasek. Eustacchio ruderte nach umstrittenen Aussagen in der vergangenen Woche zurück: "Ich habe gesagt, dass ich drei Positionen der Identitären unterschreiben kann: Deren traditionelles Familienbild 'Vater-Mutter-Kind' sowie ihre Haltung zu Islamisierung und Zuwanderung. Ich habe allerdings nicht gesagt, dass ich alles unterschreibe, was die Identitären tun und denken."

Kritik an Hakenkreuz-Aufkleber

Mit dem bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an eine Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte der Stellvertreter des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. "Der freiheitliche Weg ist kein Weg des Aktionismus. Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden", so Eustacchio weiter.

Die Aussagen der vergangenen Tage würde er nicht mehr in der Art formulieren: "Heute bin ich gescheiter." Er wolle bei niemanden anstreifen, der "radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch" sei. Eustacchio habe Sickl aufgefordert, das Mietverhältnis sofort zu lösen: "Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mitverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus."