Umstrittene Studie von

FPÖ-Plagiat-Studie:
Verdacht auf Querfinanzierung

Umstrittene Studie - FPÖ-Plagiat-Studie:
Verdacht auf Querfinanzierung
© Bild: APA/Draxler

Experten haben nach dem Bekanntwerden einer durch FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky angeblich mit Steuergeld finanzierten Studie, die über weite Teile plagiiert sein soll, den Verdacht der Querfinanzierung in den Raum gestellt.

"Der Eindruck reicht von einem Scheinauftrag zur Querfinanzierung von Parteiaktivitäten bis dahin, dass Vilimsky durch die Studienautoren selbst gelegt wurde", zitierte der "Standard" in seiner Freitagsausgabe den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler in dem Bericht. Für Politikwissenschafter Hubert Sickinger sei zudem entscheidend, welches Honorar für das Dokument überwiesen wurde. Die FPÖ nannte den Preis der Studie bis dato nicht.

FPÖ: Kein Plagiat

Ferner handelt es sich nach Ansicht der Freiheitlichen nicht um ein Plagiat, da "ohne den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit manche Bereiche aus Internetdiensten, aber auch frei zugängliche Texte übernommen wurden". Weder bestehe ein Anspruch auf Wissenschaftlichkeit noch sei eine explizite Autorenschaft im Falle der gegenständlichen Ausarbeitung gegeben, hatte die FPÖ erklärt.

Die Studie lieferte die "Edition K3 - Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und Beratungs GesmbH". Diese gehört laut "Standard" Vilimskys Parteifreund und FPÖ-Abg. Wendelin Mölzer sowie dessen Bruder. Die Studie "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" sei auf der Webseite der FPÖ abrufbar gewesen.

Vilimsky will extern prüfen lassen

Vilimsky hat nach den Vorwürfen angekündigt, die Studie durch einen zertifizierten Experten extern prüfen zu lassen. Durchführen soll das ein beim EU-Parlament approbierter Auditor. "Dann werden wir wissen, ob die Studie in Ordnung ist, oder ob wir nachbessern müssen", so Vilimsky vor Journalisten, der gleichzeitig darauf verwies, dass sie seinen Ansprüchen gerecht geworden sei: "Das, was ich beauftragt habe, wurde erfüllt."

Einen konkreten Betrag, was sie gekostet hat, wollte der FPÖ-Generalsekretär auch auf wiederholtes Nachfragen nicht nennen - nur soviel: "Für mich war der Preis angemessen und verhältnismäßig." Aber auch dieser werde Gegenstand der Untersuchung durch den Auditor sein. Dieser werde über "jeden Euro drüberschauen", so Vilimsky: "Dann weiß man, ob man nachbessern muss."

Vilimsky ortet Kampagne der Opposition

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat ortete angesichts des laufenden EU-Wahlkampfes eine Kampagne der Opposition. Die SPÖ habe aber angesichts der aktuellen Affäre, wonach dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl in seiner Zeit bei Magna von einem deutschen Spion eine Reise nach Korsika finanziert und ein teures Messer geschenkt worden sei, selbst genug Aufklärungsbedarf, so Vilimsky. Zudem sei in den vergangenen fünf Jahren von offiziellen Stellen nie Zweifel an seinem Gebaren erhoben worden.

Experten hatten tags zuvor den Verdacht der Querfinanzierung in den Raum gestellt. Der Eindruck reiche von Scheinauftrag zur Querfinanzierung von Parteiaktivitäten bis dahin, dass Vilimsky durch die Studienautoren selbst gelegt wurde, sagte etwa der ehemalige Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler gegenüber dem "Standard". Für Politikwissenschafter Hubert Sickinger sei entscheidend, welches Honorar für das Dokument überwiesen wurde.

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