FPÖ-Parteispenden:
Pilz macht Druck auf Justiz

Verfahren "verschleppt" - Weixelbaum soll als Zeuge einvernommen werden

von Korruption - FPÖ-Parteispenden:
Pilz macht Druck auf Justiz © Bild: Profil Walter Wobrazek

"Der Justizminister sollte berücksichtigen, dass Kickl von einer ganzen Reihe von Zeugen belastet wird", lautet die Botschaft des Grünen an Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Und obwohl sich Pilz laut eigener Aussage "nicht einmischen" will, sei er gespannt, wie das Ministerium künftig in der Causa entscheiden werde. Pilz zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass Kickls Immunität als Abgeordneter bald aufgehoben werden könnte.

Interessiert zeigte sich Pilz auch an der Rolle von FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, der mittlerweile von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue als Verdächtigter geführt werde. Ihn wundert, dass ihn die Parteiführung in Person von Obmann Heinz-Christian Strache und Kickl aus diesem Grund noch nicht abgesetzt haben. In diesem Fall entscheide wohl der Grad des Mitwissens über die Konsequenzen, spekuliert Pilz.

Pilz hat nun mehrere Anfragen an die Justiz: In den Akten, die dem Grünen Abgeordneten zum Teil vorliegen, sei die Rede von einer Bilanzfälschung der "Ideenschmiede", jener Firma, die durch "Kickback-Zahlungen" die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll. 1,27 Mio. Euro sollen dabei "verschleiert" worden sein. Pilz will nun wissen, ob genau dieses Geld der Bundespartei im Koffer übergeben worden sei und was Strache gewusst habe.

Verdacht gegen Weixelbaum wird geprüft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa um illegale Parteienfinanzierung der FPÖ über die Kärntner Werbeagenturen Ideenschmiede und Textacy bestätigt, FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum als Verdächtigten zu führen. "Es gibt einen Anfangsverdacht, der jetzt geprüft wird", sagte Behördensprecher Norbert Hauser zur APA.

Weixelbaum war vorerst nicht zu erreichen. Er sei auf Urlaub, hieß es aus der Partei. Derzeit gibt es in dem Verfahren laut WKStA zwölf Beschuldigte, davon drei Verbände. Die Beschuldigten stammen aus dem Umfeld der Ideenschmiede bzw. sind ehemalige Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Namen wollte Hauser nicht nennen und auch nicht bestätigen.

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger wird nach eigenen Angaben nicht als Beschuldigter geführt. "Das kann ich ausschließen." In der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend war Ragger eine Zeugenaussage einer Agenturmitarbeiterin vorgehalten worden, der zufolge Rechnungen der Ideenschmiede an das Büro Ragger auf Wunsch von dessen Sekretärin geändert worden seien. Ragger sieht sich zu Unrecht beschuldigt und kündigte Klagen an.

Uwe Scheuch als Beschuldigter geführt

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Causa rund um illegale Parteienfinanzierung geführt wird. Das geht aus einem Zwischenbericht vom 7. Mai 2015 vor, der der APA vorliegt und der acht Beschuldigte angibt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl scheint lediglich als Opfer vermuteter Bilanzfälschung der "Ideenschmiede" auf.

Die Ermittlungen rund um die Agentur "Ideenschmiede", die im Verdacht steht, Gelder von Aufträgen des Landes Kärnten der FPÖ zukommen haben zu lassen, teilen sich laut Zwischenbericht in sieben Faktenkreise. Jener, in denen Scheuch als Beschuldigter geführt wird, bezieht sich direkt auf die "Kickback-Zahlungen" und betrifft den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Im selben Komplex als Beschuldigte geführt werden auch der ehemalige offizielle Geschäftsführer der Agentur sowie der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger.

Insgesamt acht Personen werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa als Beschuldigte geführt. Zu den bekannteren zählt Stefan Petzner, allerdings nur an einer Nebenfront. Er wird ebenfalls der Vorteilsannahme verdächtigt, allerdings gehe es dabei nur um einen Betrag von 4.000 Euro, wie er "standard.at" sagte. Zudem rechnet er mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn.

Nicht beschuldigt ist - wie dieser schon mehrfach betont hat - Herbert Kickl. Im Gegenteil: Er wird im Faktenkreis zur mutmaßlichen Bilanzfälschung der Agentur "Ideenschmiede" sogar als potenzielles Opfer angeführt. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, er sei heimlicher Miteigentümer der Agentur gewesen, müsste er als Gesellschafter aufgrund des zu niedrig bilanzierten Gewinns Einbußen erlitten haben, so die Logik. Daher wird wegen des Verdachts des Betrugs "zum Nachteil" Kickls ermittelt.

Kommentare

Unfassbar, wie wieder einmal Österreichs Justiz den Nahbereich der ehrenwerten Gesellschaft der Anständigen und Tüchtigen (wo war mei Leistung?) schützt.
Scheuch hatte schon einmal vom OLG Graz (unvergesslich auch, wie das OLG Graz das Birnbacher Papierl mit 6 Millionen bestätigte) einen Freibrief für Korruption bekommen..........

Gelberdrache

Wie währe das,wenn wir mal gegen Pilz druck machen,er soll aus der Sozialwohnung ausziehen,bei ca €8000,-im Monat kann er sich ja eine andere leisten.

.... will sich ja nicht einmischen, der pilz ..... losbrüll...na dann LASS es bitte auch du wichtigtuer

strizzi1949

Der "Gift"-Pilz versprüht schon wieder sein Gift! Ach ja, es kommen ja Wahlen! Der kann es offensichtlich nicht verwinden, dass ihn keiner mehr ernst nimmt! Als er noch jünger war, da war er wirklich gut, aber jetzt ist er nur mehr zum politischen Schaumschläger verkommen! Der hat typisch den Zeitpunkt verpasst, wo es gut gewesen wäre, mit Anstand abzutreten! Armes Schwammerl!

Pröll (ÖVP) und Schieder (SPÖ) haben die Hypo rückverstaatlicht. Jene marode Bank die vorher Jörg Haider um viel Geld verkauft hat. Wir sollten dafür der FPÖ dankbar sein und SPÖ oder ÖVP einen Denkzettel bei der Wahl verpassen!

Wie - Herr Pilz - sagte es die Adele Neubauer in einem Tatort so schön? "Die Angst (nicht mehr in der Regierung in Wien dabei zu sein) ist ein Hund"! Stim,mt und es wird Ihnen auch nicht helfen, Druck zu machen, weil Ihnen kein Schw... mehr was glaubt außer einem/einer Poster/In mit englischen Nick in diesem Forum!

Zwiegespraech
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Schon gut so kurz vor den Wahlen. Der Österreicher vergißt zu schnell.
Hätte die so "skandallose FPÖ" uns nicht die Hypo eingebrockt, könnten wir uns die Kosten der Flüchtlinge von 1960 - 2090 leisten. Aber damit hat die FPÖ ja überhaupt nichts zu tun. Wie sagte Haider, ganz Österreich wird uns beneiden wegen der Hypo. Was ist herausgekommen Milliarden an Steuerbelastung für die Österreicher.

Zwiegespraech
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Danke FPÖ!!!!

Zwiegespraech
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Die 4 bestbezahlten Abgeordneten im Nationalrat sind FPÖ Abgeordnete.

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Blaulicht-Eskorte und 100 000 Euro-Kosten für FPÖ-Privateinladung von Geert Wilders

Zwiegespraech
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Blaulicht-Eskorte und 100 000 Euro-Kosten für FPÖ-Privateinladung von Geert Wilders

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FPÖ-Landesrat Christian Ragger vergab Aufträge von fast 400.000 Euro an sein Kanzlei-Umfeld

Zwiegespraech
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Der österreichische Rechtspolitiker Jörg Haider hat offenbar auf 45 Millionen Euro auf Geheimkonten geschafft. Seine Witwe wusste nichts davon.

Zwiegespraech
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„Die FPÖ ist eine typische europäische Krawallpartei in einem durch Zeitablauf weniger belasteten Land geworden: eine rechtsextreme, ausländer-, minderheiten- und elitenfeindliche Gruppierung, der jede sachliche Kompetenz fehlt, der es jedoch gelingt, die Bevölkerung mit Rhetorik, Polemik und Lügen aufzuhetzen.“

parteilos melden

Sie wiederholen sich, posten den selben Quatsch wie jedes Monat. Kriegen sie dafür bezahlt? Im übrigen haben sie von Bankenwesen keine Ahnung, Haider war nie im Vorstand, wie auch. Dieser Vorstand hatte aber Kontrollorgane die versagt haben, suchen sie mal danach und sie werden sich wundern.Nur nach plappern was die anderen sagen...pfff

parteilos melden

Jemanden als rechtsextrem zu bezeichnen ist eine Verleumdung, würde daher aufpassen, da dieses auch ich Strafrecht ein Position ist, für die zur Verantwortung gezogen werden könnten, es sei den, es wäre die Wahrheit. Also warum? Wieso? Wann?

RobOtter
RobOtter melden

@parteilos: Ich merke schon, da ist großes intellektuelles Potential im Spiel! Der Satz der deiner Meinung nach verleumderisch ist, ist ein Zitat von Christian Rainer dem Herausgeber von Profil. Also lass stecken und versuchs mal mit Allgemeinbildung durch lesen...

parteilos melden

Danke ich kann lesen, aber sie müssen eine NOOB sein zu glauben, dass ich vielleicht nicht intelligent genug wäre ihnen das Wasser zu reichen. Von ein Zitat ist, ist mir persönlich egal. Wenn man jemand einen Vorwurf macht, so sollte dieser auch nachvollziehbar sein. Manchmal lese ich so einen Quatsch wie von ihnen und ich weiss, dass sie keine Ahnung haben.

günza melden

Weil es der Profilherausgeber gesagt hat ist es also keine Verleumdung oder wie. Ok, dann darf ich eigentlich auch alle anderen Dinge sagen die einmal wo geschrieben wurden? He 1945 wurde doch auch viel geschrieben direkt mal nachlesen.

Nudlsupp melden

@parteilos: Sie haben vollkommen Recht. Vor kurzem posteten Sie hier, daß über 800.000 Ausländer kriminell sein. Ich bitte um die Beweise. Den Hinweis auf §283 STGB spare ich mir, da könnte man viele Poster hier belangen.... zu viele. Den Absatz 2 dürften auch Sie interessant finden. :-)

parteilos melden

Sie können ja nicht mal lesen, 800 000 so ein Nonsense.... lernen sie zu subsumieren, dann erspare ich ihnen den Rest..

parteilos melden

Und wenn wir schon dabei sind, es wäre mit Vorsicht zu geniessen auch 297 Stgb ist relevant und jetzt suchen sie mein Posting...

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Kein Nonsens. Das waren Ihre Rechenkünste. Erinnern Sie sich nicht mehr? Als Sie mit stolz geschwellter Brust von 60% kriminellen Migranten gesprochen hatten? Also von ca. 840.000 kriminellen Menschen? Sie hatten damals den total verqueren Vergleich mit Häftlingen angebracht, der übrigens auch nicht richtig war.

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Aber lesen Sie hier nach, und denken Sie nach, wer hier verleumdet und hetzt. :-)

http://www.news.at/a/asyl-regierung-streit-beste-variante

Und was machen Sie jetzt mit dieser Information? Sind Sie Manns genug sich davon zu distanzieren?

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Ihr Beitrag vom 1. Juli 21.42 Uhr:
ZITAT:
Ich denke das die Rechnung falsch ist. 6,74 mio Einwohner Österreicher zu 1,4 Mio Ausländer. Wenn statistisch 10 000 inhaftiert sind und davon 80% Ausländer sind, dann haben wir das wahre Ergebnis. Und das heisst, dass jeder von 5Ausländern 3 Straffällig sind! ZITAT ENDE

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Und für Sie zum mitschreiben: 3 von 5 sind 60% richtig? 60% von 1.400.000 sind 840.000 auch richtig? Und Sie wollen mich belehren? Da lachen jetzt die Hühner. Und nachdem Sie so gerne Beweise fordern, bitte ich Sie hier ebenfalls um einen. Oder entschuldigen Sie sich für diesen Schwachsinn und geloben für die Zukunft Besserung. :-)

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Oder bitten Sie Oberon um Hilfe. Die ist damals schon für Christian in die Bresche gesprungen, als der nach 100 Richtigstellungen, auch immer noch seine Lügengeschichten hier verbreitet hat und meinte, daß sich halt nicht jeder so richtig informieren kann, bevor er hier postet. Fast so wie Sie, der mich hier vor kurzem auch kritisiert hat, daß ich mich informiere, bevor ich was schreibe.

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Eine Stellungnahme von Ihnen wäre nun mehr als wünschenswert parteilos.

Die Grünen kennen nur ein Ziel: Bei Wahlen vor der FPÖ zu liegen. Das gelingt ihnen seit vielen Wahlen nicht mehr.
Immer wenn SPÖ oder ÖVP im Bund und in den Ländern ihre Mehrheit verlieren stehen sofort die Grünen zur Verfügung.
Trotzdem wollen immer weniger eine solche Grüne Partei! Dabei gäbe es bei diesen Umweltproblemen ganz andere Themen wie "das Boot ist noch nicht voll und FUZU".

Seit 2001 ist das bekannt. Bisher gab es aber noch keiner Verurteilung. Nachdem offensichtlich die "Nazikeule" vor Wahlen nicht mehr zieht gibt es andere "FPÖ-Skandale" die sich alle nach den Wahlen wieder in Luft auflösen. (Sind die Umfragen nicht so toll für die FPÖ werden auch keine "Skandale" veröffentlicht).
Ein Schelm der böses dabei denkt.

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