FPÖ geht in Offensive: Schnell bringt Amts- haftungsklage gegen Landeswahlbehörde ein

"Werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" Salzburger Landesparteichef: "Gefährliche Situation"

Die FPÖ geht in die Offensive: Nach der Sitzung der Salzburger Landeswahlbehörde kündigte FP-Landeschef Karl Schnell an, eine Amtshaftungsklage einbringen zu wollen. Grund: BZÖ-Mann Markus Fauland sei als Mitglied angelobt worden, während die FPÖ nur als Beisitzer agieren dürfe.

"Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die mir der Rechtsstaat zulässt - sofern es noch einen gibt", kündigte Schnell an. Die Landeswahlbehörde könne autonom entscheiden und sei nicht von der Entscheidung des Innenministeriums abhängig, unterstrich Schnell.

"Es geht bei dieser Entscheidung um die Substanz der Demokratie und des Rechtsstaates. Es ist eine absolut gefährliche Situation", meinte der Salzburger FPÖ-Politiker. Das Gesetz solle so gebeugt werden, um den Koalitionspartner zu erhalten und die politische Opposition auszuschalten. "Das ist politische Willkür", empörte sich Schnell. Es gehe nur um den Machterhalt der ÖVP und "das BZÖ ist die politische Söldnertruppe der ÖVP". Wenn jemand aus der Kirche austrete, dann könne er auch nicht sagen, er sei der Rechtsnachfolger der Kirche, zog Schnell den Vergleich zum Anspruch des BZÖ. (apa/red)