Präsentation von

FPÖ will bis
Juni weiterarbeiten

Strache für Neuwahlantrag. Wunschtermin für Neuwahl: Anfang/Mitte Oktober

Präsentation - FPÖ will bis
Juni weiterarbeiten © Bild: APA/Hochmuth

Die FPÖ will den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. "Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Gespräche dazu mit den anderen Oppositionsparteien sollen noch am Montag erfolgen. Straches Wunsch-Wahltermin ist Anfang Oktober. Bis dahin will sich die FPÖ als verlässliche Kraft positionieren.

Der FPÖ-Obmann plädierte dafür, den Neuwahlantrag mit einer Fristsetzung zu versehen, damit im Nationalrat noch bis zur Sommerpause gearbeitet werden kann. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit aufnehmen können und sollte noch einiges abarbeiten - zumindest das erste Kapitel mit der Frage nach dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma will Strache angegangen wissen.

Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mir ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: "Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht." Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.

Die von ihm bereits am Vortag angekündigten Gespräche mit den Chefs der anderen Oppositionsfraktionen zum Neuwahlantrag sollen noch am Montag stattfinden. Zwei der drei Obleute hätten ihm schon zugesagt. Geplant sei, im Laufe des Montags (dem Vernehmen nach um 15.30 Uhr im Parlament) die Gespräche abzuhalten. Als Wunschtermin für die Neuwahl, die Strache einmal mehr als "einzigen Weg" bezeichnete, nannte der Parteichef die ersten beiden Oktoberwochen.

Kritik an großer Koalition im Fokus

Den Gutteil der Pressekonferenz widmeten Strache und Generalsekretär Herbert Kickl aber der Kritik an SPÖ und ÖVP. Die Bundesregierung sei eine "Belastung" und eine "Zumutung" für die Österreicher gewesen und habe in den letzten Jahren "massiven Schaden" angerichtet, meinte Strache vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik. Dass Rot und Schwarz bei diesem Thema nun eine Kursänderung betreiben, bezeichnete Kickl als "Etikettenschwindel". SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würden versuchen, "den Menschen vorzugaukeln, dass sie klüger geworden sind", so Strache. "Sie werden ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen", gab er sich aber überzeugt.

Gleiches gelte etwa auch für die SPÖ-Kampagne, die sich aktuell um den Mittelstand bemüht. Kickl sprach von "Inszenierung, Täuschung, Mogelpackung". Und auch das Bemühen von Kurz, die ÖVP neu aufzustellen, reihte er in diese Kategorie ein: "Kurz tut allen Ernstes so, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung gewesen, obwohl er sechs Jahre lang in einem Kernbereich tätig gewesen ist". Der Außenminister solle "jetzt nicht so tun, als wäre er jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft", sagte auch Strache.

Neue Kampagne präsentiert

Für den künftigen Wahlkampf will sich die FPÖ als die verlässliche Kraft positionieren. "Die Menschen wollen eine authentische, ehrliche und verlässliche Politik. Das ist das, was ich seit zwölf Jahren lebe als Obmann", sagte Strache.

Dementsprechend wurde am Montag eine neue Plakat- und Inseraten-Kampagne präsentiert. "Auf ihn kann Österreich immer zählen...", heißt es dort unter einem Foto des blauen Parteichefs, sowie: "...während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden". Man wolle mit der Kampagne einen "Beitrag zur Versachlichung" liefern, meinte Kickl. Aufgelistet sind in den Foldern, die ebenfalls zur Kampagne gehören, u.a. "scheinbare Schwenks" von SPÖ und ÖVP auf FPÖ-Linie, die dann aber nicht umgesetzt worden wären.