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FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Wiens Gesundheitsstadträtin an

"Krankenakte Frauenberger gehört zum Wohle der Patienten endgültig geschlossen"

Ihre Vorgängerin Sonja Wehsely (SPÖ) war mit einer Vielzahl davon konfrontiert - nun muss sich auch die aktuelle Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nach ihrem ersten Halbjahr im Amt auf einen Misstrauensantrag gefasst machen. Die FPÖ hat angekündigt, einen solchen in der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Sommer einzubringen. Denn die Blauen konstatieren ein "Totalversagen".

"Die Krankenakte Frauenberger gehört zum Wohle der Patienten endgültig geschlossen", meinte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Ressortchefin habe zwar ein "skandalgebeuteltes Ressort" von Wehsely - sie war im Jänner dieses Jahres zurückgetreten - übernommen, habe es aber nicht geschafft, dieses zu reparieren und notwendige Reformen einzuleiten.

Nepp referierte gewissermaßen einen Auszug aus dem Sündenregister der Gesundheitsstadträtin: "Managementchaos" im Krankenanstaltenverbund, stundenlange Wartezeiten in Spitalambulanzen, Gangbetten, Personaleinsparungen und "Milliardengrab" Krankenhaus Nord. "Die Bilanz aus Sicht aller Patienten ist zum Fürchten", begründete Nepp den Misstrauensantrag. Dieser werde in der nächsten Gemeinderatssitzung, die für den 28. September anberaumt ist, eingebracht.

FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl schoss sich schließlich noch auf die Performance Frauenbergers als Sozialstadträtin ein. Hauptkritikpunkt der Blauen war einmal mehr die Mindestsicherung. Wien gebe 2017 wohl mehr als 700 Mio. Euro aus - laut Seidl die Hälfte für Personen, "die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben". Mit Ende des Vorjahres habe die Bundeshauptstadt gut 191.000 Bezieher der Sozialleistung gezählt. Das könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Ideen, die Situation in den Griff zu bekommen, fehlten allerdings, so die freiheitliche Analyse. Denn der Inhalt der kürzlich präsentierten Reform der Wiener Mindestsicherung habe im Wesentlichen darin bestanden, nichts zu ändern.

Wiener SPÖ verteidigt Frauenberger

Nach der Ankündigung der Wiener FPÖ, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einzubringen, ist die SPÖ am Dienstag ausgerückt, um die Ressortchefin zu verteidigen. Klubchef Christian Oxonitsch meinte, seine Parteifreundin habe "eine beachtliche Zahl an Vorhaben umgesetzt", die blaue Kritik sei nur "Wahlkampfgetöse".

Frauenberger sei eine "erfolgreiche Gesundheits- und Sozialpolitikerin", so Oxonitsch in einer Aussendung. Als Beispiele nannte er die Reform der Mindestsicherung, die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbunds oder die Neugestaltung des Wiener Notarztsystems. Zudem werde "das viel gescholtene" Krankenhaus Nord noch heuer baulich fertiggestellt und im kommenden Jahr schrittweise besiedelt: "Von einem Milliardengrab kann keine Rede sein."

"Gute Politik wird nicht anerkannt", ärgerte sich Oxonitsch. Stattdessen fahre die Opposition im Schatten des Wahlkampfs auf Bundesebene "weiterhin ihre destruktive Linie".

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