Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein soll, berichtet die Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.
Unter dem Hashtag #KicklFiles wird das Thema derzeit auf Twitter heiß diskutiert:
#Kicklfiles: FALTER veröffentlicht geheime Verträge Herbert Kickls! http://t.co/JFpSchsZX1
— falter.at (@falter_at) 14. Juli 2015Viel Getöse & Vorwürfe zwar, aber interessanterweise ist in der #FPÖ-OTS keine Rede von einer Klage gegen den @falter_at. #Kicklfiles
— tanja malle (@scharlatanja) 14. Juli 2015Mit dem Stracheeinen Wickel? Schick einen Koffer an den #Kickl! #kicklreim #Kicklfiles
— Hannes Tschürtz(@hannestschuertz) 14. Juli 2015Kickback-Zahlungen zur verdeckten Finanzierung?
Der Verdacht der Behörden laut "Falter": Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den dem "Falter" vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.
Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe. Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium auf Nachfrage der APA mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.
Strache ebenfalls belastet
Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet, schreibt der "Falter". Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben soll. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am gestrigen Montag im Zuge der "Falter"-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.
Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche "Rufmordkampagne" gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ "fallen dabei alle Hemmungen", so Kickl persönlich in einer Aussendung.
SPÖ, Grüne und Neos zeigen sich empört über FPÖ
Der Verdacht gegen FPÖ-Generalsekretär hat indes die politische Konkurrenz empört. So orteten Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos am Dienstag einen weiteren von mehreren Skandalen in der Geschichte der Freiheitlichen.
Für die SPÖ reagierte die gerade mit Wahlkampf beschäftigte Wiener Landesorganisation auf den Bericht in der Wiener Wochenzeitung "Falter". "Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden", stellte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler fest. "Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient", meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. In gleich zwei Aussendungen meldete sich die Wiener Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, zu Wort: Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien müsse restlos aufgeklärt werden, forderte sie.
Kommentare
ja jetzt vor der Wahl in Wien kommen die super linken Medien und decken alles auf! Was wurde aus Hrn. Cap?Versorgungsposten in einer roten Institution 5000 € monatliche Gage, damit er zusätzlich mit seinem Abgeordneten Gehalt von 8000€ auskommt,Faymann meinte ja, der arme Pepi hat halt einen hohen Lebensstandard! Das Zahlt der Steuerzahler!! Wie groß muss die Angst sein die Wien Wahl zu verlieren
Na klar...weil die FPÖ keine Versorgunsposten hat.....
Die FPÖ ist genauso ein Sauhaufen wie die anderen Großparteien. Interessant ist lediglich, dass solche Geschichten immer vor Wahlen an die Öffentlichkeit kommen.
Überraschenderweise droht Strache dem Falter nicht mit einer Anzeige wegen Rufmord, verhält sich sehr ruhig und gibt nur vage Aussagen. So haltlos dürften diese Anschuldigungen also nicht sein und auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt laufende Ermittlungen.
Der macht das schon richtig. Nur wenn man lauter schreit als die anderen wird das was man von sich gibt nicht wahrer.
Geheime Akten und die hat dann der Falter. Tja dann müsste mal geklärt werden wie diese Akten an den Falter kommen. Wenn die Sta keine Anzeige erstattet hatte dann haben sie wohl einen Grund gehabt. Anscheinend ein Versuch das Wahlergebnis zu ändern.
Aso? Welches Wahlergebnis ? Gibt es schon ein Ergebnis?
Warum wundert mich das nicht das ausgerechnet der "FALTER" diese Geschichte an die "Öffentlichkeit" bringt?
na komm, lass uns an deinem unglaublich interessanten Erguss teilhaben