FPÖ von

Kickl: Vorwurf der
illegalen Parteifinanzierung

"Falter": Agentur soll Geld aus Regierungsaufträgen in Partei fließen haben lassen

Herbert Kickl © Bild: APA/ ROBERT JAEGER

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Mit einer Werbeagentur soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen haben, berichtet der "Falter". Eine Auslieferung Kickls wurde vom Justizministerium zwar abgelehnt, jedoch weitere Erhebungen angeordnet. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein soll, berichtet die Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.

Unter dem Hashtag #KicklFiles wird das Thema derzeit auf Twitter heiß diskutiert:

Kickback-Zahlungen zur verdeckten Finanzierung?

Der Verdacht der Behörden laut "Falter": Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den dem "Falter" vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.

Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe. Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium auf Nachfrage der APA mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.

Strache ebenfalls belastet

Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet, schreibt der "Falter". Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben soll. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am gestrigen Montag im Zuge der "Falter"-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.

Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche "Rufmordkampagne" gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ "fallen dabei alle Hemmungen", so Kickl persönlich in einer Aussendung.

SPÖ, Grüne und Neos zeigen sich empört über FPÖ

Der Verdacht gegen FPÖ-Generalsekretär hat indes die politische Konkurrenz empört. So orteten Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos am Dienstag einen weiteren von mehreren Skandalen in der Geschichte der Freiheitlichen.

Für die SPÖ reagierte die gerade mit Wahlkampf beschäftigte Wiener Landesorganisation auf den Bericht in der Wiener Wochenzeitung "Falter". "Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden", stellte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler fest. "Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient", meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. In gleich zwei Aussendungen meldete sich die Wiener Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, zu Wort: Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien müsse restlos aufgeklärt werden, forderte sie.

Kommentare

Da fällt mir doch das Theaterstück von Franz Grillparzer "Ein treuer Diener seines Herrn" ein!

Da lob ich mir SPÖ+ÖVP die IMMER wieder bei ihrer Parteienfinanzierung eine blütend weiße Weste haben. Weder bei Eurofliegerkauf, noch bei der Privatisierung der BUWOG gab es Unzulänglichkeiten.
Es ist sicherlich Zufall, dass immer vor Wahlen die FPÖ als "Nazis" entlarft werden, oder wenn das nicht mehr zieht in einen Finanzskandal verwickelt sind.

Ingrid Bruckl

die politische Konkurrenz empört. So orteten Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos am Dienstag einen weiteren von mehreren Skandalen in der Geschichte der Freiheitlichen........EIN SCHELM, WER BÖSES DABEI DENKT.

Ich versteh die Welt nicht mehr. Sind die SPÖ und ÖVP wirklich so im Eck das die immer wieder mit der gleichen Taktik vorgehen. Die beiden schaffen es einfach nicht mit dem eigenen Programmen an die Wähler zu kommen, da muss dann schon der Mitbewerber schlecht gemacht werden. Das ist so durchsichtig. Ich habe immer einen der beiden gewählt, derzeit werde ich mir aber eher eine alternative suchen.

eintiroler melden

Sie haben es ja angekündigt, mit ihren FPÖ Slogan:
Unser Geld für unsre Leut!

higgs70
higgs70 melden

ja und auch Kickl -Reime wird's wieder haufenweise neue geben. "Mehr Mut zu fremdem Gut", "Finger drin satt Muezzin", " Daham ohne Scham" uvam.

rrrudi05 melden

Das jetzt die Schmutzkübel ausgegossen werden, das war zu erwarten.
Die Angst muß rießengroß sein.

rrrudi05 melden

Wer den Fehler findet, darf ihn behalten!

Ich verwende den FALTER nur zum A.... auswischen.
Ebenso das "Blaubuch" der SPÖ.

RobOtter

ja, die Täter - Opfer Umkehrung funktioniert auch hier ....

Praetorianer

Die Angst der SPÖ ist die, dass wenn wer andere die Macht übernehmen wird die dann einmal Einblick bekämen in die Unterlagen wo dann steht wie und wer die x Milliarden in Wien in den Sand gesetzt hat. Dafür fürchten Sie sich denn dann würde einmal aufgedeckt werden was mit unseren Steuergeldern alles finanziert wurde zum Beispiel: Skylink Flughafen Wien, da würden noch einige zittern!!

HC-Krache melden

Und wieder einmal musste Brandstetter (früher Advokat der ehrenwerten Gesellschaft) mit einer Weisung aus dem Justizministerium aushelfen........
Die ÖVP wird sich hüten, die quasi alle Schlüsselressort dieser Republik besitzt und sich die FPÖ warm hält....für alle Fälle
Es ist zum spei..........!!!!

giuseppeverdi melden

Und wer ist da wohl schuld daran? Unter Kreisky hätte es das nicht gegeben, dass das Justiz- und das Innenministerium in der Hand einer Partei ist. Abgesehen davon, dass alle wichtigen Ministerien (Außen- Wirtschafts- und Finanzministerium zusätzlich bei den Schwarzen sind nur dass der Gusi damals -Sandkastenkanzler werden konnte, hat der die Roten an die Schwarzen verkauft)

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