Budget von

FPÖ glaubt nicht
mehr an Steuerreform

Blaue und Team Stronach kritisieren Regierung für schmelzendes Volumen

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ und Team Stronach kritisieren die Regierung wegen deren Vorgehen in Sachen Steuerreform. Die geplante Entlastung werde sich "in Luft auflösen", wie Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung meinte. Das Team Stronach witterte einen "Koalitionsstreit". Optimistisch hinsichtlich einer Einigung zur Steuerreform gab sich am Dienstag hingegen SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha.

Fuchs kritisierte, dass das Volumen der "vollmundig angekündigten Steuerreform" von Tag zu Tag schmelze. "Fix scheint aber, dass es Steuererhöhungen geben wird, womit sich die Entlastung völlig in Luft auflösen wird", so der Abgeordnete. Von den ursprünglich angekündigten fünf Mrd. Euro Entlastung allein für Arbeitnehmer gebe es nach derzeitigem Stand nur mehr 3,5 Mrd. Euro, spielte er auf medial kolportierte angebliche Pläne aus dem Finanzministerium an.

Zu den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wonach die Regierung kein Recht mehr habe zu existieren, sollte bis in den März keine Einigung auf eine Steuerreform zustande kommen, meinte Fuchs: "Die Regierung ist nicht erst im März, sondern bereits jetzt rücktrittsreif."