FPÖ-Kandidatenlisten fixiert: Kickl fix auf Platz drei - Stadler tritt in NÖ auf Platz 2 an!

Trotz Kritik: Stadler will als Volksanwalt wahlkämpfen Strache & Co. weiterhin gegen EU-Beitritt der Türkei

Die ersten Ergebnisse der zweitägigen Klausur der FPÖ auf der Burg Hochosterwitz in Kärnten sind bekannt geworden. Nach Parteichef Heinz-Christian Strache und Barbara Rosenkranz erhält Generalsekretär Herbert Kickl fix den dritte Listenplatz für die Nationalratswahl am 1. Oktober. Volksanwalt Ewald Stadler werde auf der niederösterreichischen Landesliste auf Platz zwei kandidieren, erklärte Generalsekretär Karlheinz Klement.

Auch die Kärntner Landesliste stehe bereits, sagte Klement. Neben ihm werden der früherer Landesschulratspräsident Heiner Zechmann, Franz Jamnig und Irmtraut Ortner kandidieren. Sehr zufrieden sei er mit der Aufstellung Ortners. "Sie ist von Jörg Haider besonders intensiv umworben worden", meinte Klement.

Sollte die FPÖ keinen Platz in der Wahlbehörde bekommen, überlegt sich die Partei eine Anfechtung der Nationalratswahl als "letzten Weg", bekräftigte Klement. Auch die Idee, OSZE- oder EU-Wahlbeobachter ins Land zu rufen, werde weiter verfolgt.

Der dritte Listenplatz, wie auch die Bezeichnung "freiheitlich", stehe alleine der FPÖ zu. "Sollten wir in die Wahlbehörde kommen, werden wir gegen den BZÖ-Listenannex 'freiheitlich' Einspruch erheben", kündigte Klement an. Als FPÖ-Vertreterin in der Behörde sei Barbara Rosenkranz vorgesehen.

Weiterhin gegen EU-Beitritt der Türkei
An Sachthemen wurde auf Hochosterwitz unter anderem die Ausländerfrage erörtert. Dabei ließ die FPÖ-Spitze mit dem Vorschlag aufhorchen, Sozialleistungen künftig von der Staatsbürgerschaft abhängig zu machen. Für Gastarbeiter soll es ein eigenes Sozialversicherungssystem geben. Nicht neu war hingegen der Standpunkt, dass es keinen EU-Beitritt der Türkei geben dürfe.

Stadler will Volksanwalt bleiben
Stadler erklärte im Ö1-"Morgenjournal", dass er seine Funktion als Volksanwalt erst zurücklegen werde, wenn er als Abgeordneter angelobt wird. Das ergebe sich aus der Verfassung. Dass er noch als Volksanwalt wahlkämpfen wird, betrachtet Stadler nicht als ungewöhnlich: Auch die Volksanwälte Korosec und Kostelka hätten das so gemacht.

Stadler gibt offen zu, mit seinem Verbleib als Volksanwalt auch zu verhindern, dass der freiheitliche Parlamentsklub, also faktisch das BZÖ, einen Nachfolger im Amt des Volksanwalts nominieren würde. "Das wäre eine Dummheit der Sonderklasse". So dumm werde er nicht sein, dass er "diesen Leuten auch noch die Gelegenheit gibt, neben den Mandaten, die sie geraubt haben, auch noch eine Volksanwaltfunktion zu rauben".

Der FPÖ-Politiker will künftig neben dem Abgeordneten-Amt auch juristisch tätig sein. Unter anderem habe er eine Aufgabe in einer Privatstiftung in Aussicht, sagte Stadler.

(apa/red)