Der Lokalpolitiker hatte sich offensichtlich zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert. "Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist", lautete nach MKÖ-Angaben der Inhalt des Postings.
Das sei "keine glückliche Formulierung", reagierte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen, auf APA-Anfrage. Er hätte eine solche ebenso wie die Landespartei "nicht getroffen". Dass es sich um einen "Nazi-Sager" handle, wies Hafenecker jedoch "entschieden" zurück. Der Mandatar sei auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen, "die man in Europa unfähig ist zu lösen". Dennoch, so der Parteisekretär, werde er mit dem Lokalpolitiker "ein Gespräch führen und ihn ermahnen, künftig bedächtiger zu formulieren".
Rücktritt am Montagabend
Wenige Stunden später hat der Betroffene Montagabend dann doch seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt. Zuvor seien nach den "mehr als unglücklichen Aussagen" des Gloggnitzer Mandatars weitere "inakzeptable Aktivitäten" auf Facebook bekannt geworden, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.
Er wird laut "NÖN Online" auch sein Mandat im Gemeinderat niederlegen. Seinen Facebook-Account hat er ebenfalls gelöscht.
Nach einem Gespräch mit Landesparteiobmann Walter Rosenkranz ziehe der Gemeinderat die Konsequenzen und trete aus der FPÖ aus. Die Landespartei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. "Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt", erklärte Hafenecker in der Aussendung. Zuvor hatte es von mehreren Seiten - darunter die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) - Rücktrittsforderungen und die Aufforderung an die FPÖ gegeben, Konsequenzen zu ziehen.
Um welche weiteren Aktivitäten es sich konkret handelte und ob die Aussagen des Mandatars auch aus FPÖ-Sicht als rassistisch oder als "Nazi-Sager" gewertet wurden, wollte Hafenecker auf Nachfrage der APA nicht kommentieren. Sie seien jedenfalls "aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren" gewesen. Ob der Mann auch seinen Gemeinderatssitz zurücklegen wird, ist laut Hafenecker offen. Es gelte das freie Mandat. Was der Mann als Privatperson tue, obliege ihm alleine.
"Reine Nazi-Diktion"
Mit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen habe der blaue Gemeinderat verkündet, "wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, das ist reine Nazi-Diktion", stellte Harald Walser (Grüne) fest. "Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen minderwertig oder wertlos. Die Ökonomisierung von Menschengruppen war die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung." Die Verbreitung von Nazi-Redeweise unter dem Schutz der FPÖ sei "bedauerlicherweise kein Einzelfall und muss endlich Konsequenzen haben", forderte der Abgeordnete. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.
Die jüngste indiskutable Entgleisung eines Gloggnitzer Gemeinderats zeige einmal mehr die ausländerfeindliche und menschenverachtende Haltung in der FPÖ auf, betonte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. "Dieses Gedankengut hat in Österreich keinen Platz." Blümel forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dazu auf, "zu dieser Äußerung seines FPÖ-Kollegen Stellung zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen".
Kommentare
@christian95: Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen, die Sie selbst sehr oft hier posten: Gibt es keine dringenderen Probleme um die sich die FPÖ hier kümmern kann, als aus der Ferne die "Qualität" von Menschen zu beurteilen und den Wert von Menschenleben zu klassifizieren? .... Ein Hump wer böses dabei denkt.......
Jetzt wird es aber schön langsam zu blöd, was die da alle verzapfen! Darf man jetzt keine Meinung mehr haben, die sich nicht mit der EU-Meinug deckt? Ist nun jeder, der die momentane Flüchtlingspolitik der EU kritisiert, ein Nazi? Und was angebliche Nazisager betrifft, da sind alles dann Nazisager, denn die Nazis haben auch deutsch gesprochen und jeder Satz, den man schreibt,
wurde auch irgendwann einmal von einem Nazi gesprochen bzw. geschrieben!
Wann hört dieser Unsinn endlich einmal auf?
Ja man muss den FPÖ lern wieder was ankreiden können damit der Höhenflug irgendwie gestoppt werden muss. Ich hab es satt diese Globalisierung, es ist nicht mehr auszuhalten. Was wollen die Grünen sich beweisen. Wir wissen wie unnötig die sind.
Der Ton mach die Musik! Man kann diese Problematik auch anders ansprechen und muss nicht unbedingt vom "wertlosen Menschenmaterial" sprechen.
FPÖ ist FÜR, NICHT GEGEN Zuwanderung! Warum? - Jeder Einwand gegen Zuwanderung von anderer Seite wirkt dann als FPÖ-lastig. Dadurch bekommt Österr. die Probleme sicher, die mit der Migration entstehen. MERKE: Die FPÖ, alias VÖI, hat noch nie ein Problem gelöst, das sie nicht vorher geschaffen hat!
Es ist schon immer wieder erstaunlich, kein Politiker einer anderen Partei würde eine derartige Wortwahl benützen. Es ist schon interessant das solche Sager immer aus den Reihen der FPÖ kommen. "Menschenmaterial" - Gehts noch?
Aber es funktioniert immer wieder. Der Grund liegt wohl nur darin, den darauf folgenden Aufschrei der anständigen Bevölkerung dazu zu nutzen, sich wieder in die Opferrolle zu bringen, sich als Verfolgten dazustellen, wo man doch nur die Interessen der "ehrlichen und anständigen Österreicher" vertreten will. Einfach nur zum Ko**en
@strizzi1949: Dieser Unsinn wird dann aufhören, wenn die Kriege und Menschenverfolgungen aufhören. Solange das aber nicht der Fall ist, wird es immer Menschen geben, die vor etwas flüchten. So wie einst unsere Großeltern. Die konnten allerdings nicht weit flüchten, weil es eben ein Weltkrieg war. Unser großes Glück hier ist, dass wir Frieden haben.