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Hetze in Wort und Bild

Neuer Einblick in die Aktivitäten der geheimen Facebookgruppen mit FPÖ-Bezug

© Video: NEWS.AT/Martin Gamper

In den Facebook-Gruppen „Wir stehen zur FPÖ!“ und „NSA Austria“ wurde über viele Wochen gehetzt. Es gab Mordaufrufe, Antisemitismus, Antiislamismus und unzählige Aufrufe zur Gewalt. NEWS und NEWS.AT berichteten ausführlich über die „Facebook-Nazis von der FPÖ“, die einschlägigen Bekannten einer FPÖ-Gemeinderätin, oder die „Fortsetzung der Hetze“. Nun präsentiert NEWS.AT erstmals auch Videomaterial zu den geheimen Gruppen.

NEWS.AT hat zahlreiche FPÖ-Politiker mit ihrer Mitgliedschaft in den geheimen Gruppen konfrontiert. Die bisherigen Reaktionen der Parteispitze sind jedoch dürftig. Im Sonntagsinterview mit der Tageszeitung „Österreich“ behauptete FPÖ-Obmann HC Strache erneut, dass keine FPÖ-Politiker in diesen Gruppen aktiv geworden wären. NEWS.AT tritt nun erneut, diesmal auch mit Videomaterial, den Gegenbeweis an.

Ein Hotspot an FPÖ-Gruppenmitgliedern, die in der Gruppe aktiv waren, liegt in Tirol. Sowohl ein Mitglied der Landecker Bezirksparteileitung, Marion Senger, als auch der Nationalratsabgeordnete Mathias Venier aus Zams, waren in der Gruppe aktiv. Marion Senger war auch in der zweiten Geheimgruppe „NSA Austria“ Mitglied und postete auch selbst zahlreiche Beiträge. Einige davon könnten auch für den Staatsanwalt interessant sein, der Polizist Uwe Sailer hat jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Absurde Vorwürfe

Mathias Venier war selbst lesend in der Gruppe aktiv und meldete sich nun schriftlich bei NEWS.AT zu Wort. Auf die Frage: „Sie haben etliche einschlägige Postings, die auch strafrechtlich relevant sein könnten, gelesen. Haben Sie Anzeige erstattet?“, antwortete er, dass der Beweis fehlen würde. Falls die Beiträge nicht ohnehin vom Verlag stammen würden (NEWS.AT weist diese absurde Behauptung aufs Entschiedenste zurück und ist jederzeit bereit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, Anm. d. Red).

In der Tat ist ein bloßes „gelesen von“ auf Facebook kein Beweis, dass ein Beitrag auch tatsächlich gelesen wurde. Theoretisch könnte man über ein Posting auch scrollen, ohne es wirklich gelesen zu haben. Lukas M. von der Aktivistengruppe „Heimat ohne Hass“, die in mühevoller Arbeit die Gruppen durchleuchtete, meint dazu: „Dass man an einem Autounfall vorbeifährt und ihn nicht sieht, kann sein. Dass man an einer Schießerei vorbeikommt und nichts mitbekommt, halte ich für eher unwahrscheinlich.“ Die schiere Menge an Hasspostings lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, ob tatsächlich zufällig bei den gesehenen Postings nie ein einschlägiges dabei war.

„Inszenierte Aufregung“

Zum Austritt aus der Gruppe meinte Venier: „Nach der inszenierten Aufregung lag ein Austritt nahe. Vollzogen wurde er als ich zufällig daran dachte.“ Anzeige erstattete er nicht, da er angab, dass kein Beweis vorliege, dass er überhaupt ein derartiges Posting gelesen habe.

Der neue Chef der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, gab an, über die Causa mit Senger und Venier gesprochen zu haben. Aus seiner Sicht ist nichts strafrechtlich Relevantes vorgefallen. Einmal mehr betonte er, dass unter seiner Obmannschaft in der FPÖ Tirol jedenfalls keine rechten Umtriebe mehr geduldet würden. Zu den Vorwürfen stellte er hingegen klar, dass „es natürlich schrecklich ist, falls es derartige Tierbordelle gibt“ (offenbar ein Steckenpferd der Bezirksfunktionärin Senger, Anm. d. Red.) , ihm aber versichert wurde, dass die Parteifunktionäre sich selbst nicht an einschlägigen Dingen beteiligt hätten oder derartiges posteten und die überwiegende Mehrzahl der Postings in der Gruppe harmlos gewesen sei. Weitere Postings der Abgeordneten Senger waren ihm nicht bekannt. NEWS.AT konnte behilflich sein, hat aber noch keine weitere Reaktion erhalten.

Die Rute im Fenster

Der Grazer Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio war bis Redaktionsschluss für NEWS.AT nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der „Paktpartner“ von der Grazer ÖVP gingen gegenüber NEWS.AT auf Distanz. VP-Klubchef Kurt Hohensinner gab an, dass Mario Eustacchio umgehend die Staatsanwaltschaft einschalten hätte müssen. Ansonsten wolle man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, um zu sehen, ob etwas strafrechtlich Relevantes vorgefallen sei. Im Fall des Falles „werden wir die Lage neu beurteilen müssen“, stellte er dem „Paktpartner“ die Rute ins Fenster.

Die Gefahr der „einsamen Wölfe“

Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger, ein intensiver Kenner der rechtsextremen Szene, erklärte, dass diese Gruppen mit unzähligen Hasspostings ein unterschätztes Problem seien. „Man denke nur an die Gewalttaten einzelner, die scheinbar urplötzlich und aus dem Nichts kommen.“ Beispielsweise in Traun, wo ein Mann Amok lief und einen Rumänen kaltblütig erschoss, sowie dessen Ehefrau und Sohn schwerst verletzte. Partezettel hatte der Todesschütze, der sich selbst erschoss, jedoch schon für unzählige andere Personen vorbereitet. „Man muss ein Klima des Hasses, in dem sich diese Personen oft bewegen, mitdenken. Wenn, wie in der Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“ das Ertränken, das Aufhängen, das Erschießen von Personen diskutiert wird, wenn also so eine massive verbale Verrohung stattfindet, dann ist das schon bedenklich.“

Auch der Verfassungsschutz würde laut Öllinger die „einsamen Wölfe“ als derzeit größte Gefahr sehen. „Diese Gewalttaten entstehen jedoch nicht aus dem Nichts, man muss sich ansehen, in welchen Umfeldern der Boden für Derartiges aufbereitet wird.“ Zuletzt waren in der Gruppe „NSA Austria“ beispielsweise sogar die Kinder der Aktivisten von „Heimat ohne Hass“ Thema. Ein User postete detaillierte Angaben zu Söhnen und Töchtern der Aktivisten, scheinbar ohne jeden Kontext.

Für alle genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Kommentare

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bin ein von oehlinger, aber wenn man weiss, dass es zwar gesetze zu menschenrechten, aber keine durchfuehrungsbestimmungen gibt (s kommentar)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1447973/Demokratiepaket_Politik-ruegt-Richter?offset=25&page=2#kommentar0

soll man sagen: wie von der politik gewuenscht in den medien geliefert oder ist es umgekehrt?

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"fan" fehlt

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SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für Unrecht...

Herwig Huber

Ich habe die Seite linkswende.org mal genauer angesehen. Wie kann man das mit den FPÖ-nahen Hetzerseiten vergleichen? ...mir fehlen da nämlich die Aufrufe zu Gewalt, zu extremer Gewalt oder zu Mord, wie das bei den anderen ganz normal zu sein scheint...

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@warlord

www.linkswende.org

Linkes primitives Posten!

Ignaz-Kutschnberger
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ICH verabscheue PRIMITIVES...egal von welcher Seite!

bushmaster

Alles WAHLGEDONNER ! Bei der Anzeige wegen Aktivitäten der geheimen Facebookgruppen mit FPÖ-Bezug wird am Ende nichts raus kommen ,wie immer halt.
Wer noch wählen geht ist selbst SCHULD !
3 Wochen Tropensonne sind mir z.B. WICHTIGER !!

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Schaut Euch einmal die Website von "linkswende.org" an.
Über diese Kampfrhetorik sagt niemand was.

Ignaz-Kutschnberger
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@Anzeiger...was ist das für eine Seite?? Auch schon wieder sowas geheim bräunliches primitives Argumentieren?

Ignaz-Kutschnberger
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Der Steinlechner schaut mir vertrauenswürdig aus... ich GLAUB ihm !!
...daher mit Sicherheit diesmal KEIN Kreuzerl bei der FPÖ !
Trotzdem alles Gute, Heinz

Ignaz-Kutschnberger
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Möge der islamische Prophet Jesus mit Euch sein!

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