Zu dem Bericht von FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas, aus dem in der "Wiener Zeitung" berichtet wurde, meinte Strache, er selbst habe den Bericht nicht einmal gelesen. Gefragt, ob Stadler die Fotos von ihm an die Öffentlichkeit gebracht habe, meinte Strache, "Faktum ist, dass er die Fotos erhalten hat. Er behauptet am 25. Dezember. Es gibt Personen, die schon vor dem 25. Dezember von Fotos von ihm (Stadler, Anm.) erzählt bekommen haben, und auch vor dem 25. Dezember Fotos von ihm bereits gezeigt bekommen haben. Da sind viele Dinge, wo es widersprüchliche Aussagen gibt", aber die Sache sei für ihn erledigt. Stadler sei von sich an den FPÖ-Klubdirektor herangetreten und habe sich über den Austritt erkundigt. Zu Berichten, wonach er von Stadler erpresst worden sei, meinte der FPÖ-Chef: "Ich bin nicht erpressbar, ich lasse mich auch nicht nötigen".
Scharfe Kritik an Ex-Parteifreund Stadler
Scharfe Kritik am aus der FPÖ ausgetretenen Abgeordneten Ewald Stadler hat Parteichef Heinz Christian Strache geübt: "Immer wenn es einen Wirbel gegeben hat in der FPÖ in den letzten 20 Jahren, war Ewald Stadler beteiligt", sagte Strache vor Beginn des Parteivorstands in einem Hotel in Wien-Favoriten. Der Bericht von FP-Bürgeranwalt Hilmar Kabas über die Fotoaffäre sei "inhaltlich eine Katastrophe", sagte Strache. Daraus gehe klar hervor: "Das war eine Kampagne, die ein klares Ziel hatte, nämlich meine Person abzuschießen."
Dennoch soll der Bericht unter Verschluss bleiben, bestätigten sowohl Strache als auch Kabas. Details, etwa die konkrete Aussage, dass man Stadler beschuldigt, die Affäre um die Bilder, die Strache in Jugendjahren bei Wehrsportübungsähnlichen Veranstaltungen zeigen, losgetreten zu haben, nannten Kabas und Strache nicht. Allerdings betonte der FP-Chef, dass Stadler offensichtlich nicht alle diesbezüglichen Fotos an Kabas weitergegeben habe. Der frühere Klubchef hatte stets dementiert, die Fotos an die Öffentlichkeit gespielt zu haben und betont, er hätte sämtliche Bilder dem FP-Bürgeranwalt übergeben.
Dass Stadler nach seinem Parteiaustritt im freiheitlichen Nationalratsklub bleiben darf (was dem Klub 400.000 Euro an stattlicher Klubförderung sichert) verteidigte Strache: "Wir haben nicht mehr Förderung, wir haben die Förderung, die uns gesetzlich zusteht." Er hätte sich eigentlich erwartet, dass Stadler das Mandat freiwillig zurücklegt, dazu sei der Abgeordnete jedoch nicht bereit. Seine Funktion als Klubobmannstellvertreter habe Stadler dagegen zurückgelegt und im Eurofighter-U-Ausschuss sei der Abgeordnete "eingearbeitet" und dürfe dort daher weiter machen.
Auch ein freiwilliger Austritt Stadlers aus dem Parlamentsklub würde dem Abgeordneten übrigens teuer zu stehen kommen. Strache dazu: "Jemand, der aus dem Klub austritt hat eine Strafpönale zu zahlen." Im "Demokratievertrag" der Partei sei diese Strafzahlung mit 100.000 Euro beziffert, betonte Strache.
Der Kritik Stadlers, der ihm mangelende Führungsqualitäten und einen Minderwertigkeitskomplex attestiert hatte, hielt Strache entgegen, dass er die Partei wieder auf "einen Erfolgsweg" gebracht habe. Stadler sei angesichts seines Parteiaustrittes nach 26 Jahren offensichtlich in einer "schwierigen Situation" und in einem "kontroversiellen Seelenzustand" meinte Strache: "Da braucht man nicht jedes Wort auf die Waagschale zu legen."
Dass der Kabas-Bericht zur Foto-Affäre nicht veröffentlicht wird, geschieht laut Strache auf Wunsch Stadlers. Auch Kabas betonte, dass es des ehemaligen Volksanwalts Wunsch gewesen sei, dass der Bericht von der Tagesordnung des Parteivorstands genommen wird. Er will nun ein Exemplar des Berichts an Strache übergeben und ein zweites Exemplar in seinem Safe deponieren. Dass Stadler seine Ermittlungen als "Stasi-Methoden" bezeichnet hat, kann Kabas nicht nachvollziehen: "Ich erkläre mir das so, dass er ein bißchen nervös ist."
Weinzinger findet Stadler-Austritt "betrüblich"
Auch nach seinem Parteiaustritt hat Ewald Stadler in der FPÖ noch Fans. So bezeichnete Oberösterreichs Landesparteichef Lutz Weinzinger den Abgang Stadlers vor der Parteivorstandssitzung als "betrüblich". "Ich hätte an seiner Stelle sicher abgewartet, wie die Diskussion läuft", so Weinzinger.
Erfreut ist Weinzinger freilich darüber, dass Stadler ("hervorragender Parlamentarier") "uns erhalten bleibt, als Mitglied des Nationalratsklub". Hintergrund für den Parteiaustritt laut Weinzinger: "Er ist der Meinung, dass Strache seine Sache nicht richtig macht und die überwiegende Mehrheit der Partei ist der Meinung, dass er seine Sache richtig macht." Eine freiheitliche Gesinnung könne Stadler auch ohne Parteimitgliedschaft haben, betonte Weinzinger. Ob es nun weitere Führungsdiskussionen in der FPÖ gebe? Weinzinger dazu: "Auf Bundesebene ganz sicher nicht. Außer die zwischen Ewald Stadler und Heinz Christian Strache, aber die ist erledigt."
Der Vorarlberger FP-Obmann Dieter Egger wird Stadler dagegen nicht in der Partei vermissen: "Wir werden dem Ewald Stadler sicher keine Verlustanzeige hinten nach schicken." Stadlers heftige Kritik an Parteichef Strache wertet Egger als "dumme Aussagen". "Ich denke, dass der Herr Stadler die Flucht nach vorne ergriffen hat", betonte Egger. Ob er weiterhin im NR-Klub bleiben solle, werde man nun "diskutieren".
Auch Tirols FP-Obmann Gerald Hauser weint Stadler keine Träne nach: "Nach seinem gestrigen Agieren Nein." Keine Stellungnahme wollte die als Stadler-nahe geltende niederösterreichische FP-Obfrau Barbara Rosenkranz abgeben. Der NÖ-Labg. Gottfried Waldhäusl hielt sich ebenfalls zurück und betonte, die ganze Causa sei eine Angelegenheit des Bundes und habe mit Niederösterreich nichts zu tun. Burgenlands Johann Tschürtz versicherte diesbezüglich, er stehe "voll und ganz hinter Heinz Christian Strache".
Stadler: Verzicht auf Strafzahlungen schriftlich vereinbart
Die FPÖ und Ewald Stadler haben sich schriftlich auf einen Verzicht von Strafzahlungen im Zuge des Parteiaustrittes Stadlers geeinigt. Da der Wunsch von der Partei gekommen sei, gebe es keinen Grund, von ihm eine Strafe zu verlangen. Davon ausgenommen sei die bei einem Austritt aus dem Parlamentsklub drohende Pönale von 100.000 Euro, denn dem gehöre er ja noch an, so Stadler.
Empört zeigte sich Stadler über die Äußerung Straches, er hätte sich erwartet, dass Stadler sein Mandat freiwillig zurücklegt. "Das ist nie Thema gewesen. Da sieht man, wie ernst man den Mann nehmen kann." Er habe alle Vereinbarungen, die bei zwei Verhandlungen in Anwesenheit von Anwälten getroffen worden seien, schriftlich gemacht, denn per "Handschlag" sei das mit Strache nicht zu machen gewesen, so Stadler.
Er bestätigte weiters, dass der Bericht des FPÖ-Bürgeranwalts Hilmar Kabas zur Foto-Affäre auf seinen Wunsch von der Tagesordnung des Vorstandes genommen worden sei. Er wolle nämlich keine "Kabinettsjustiz" hinter seinem Rücken. Wenn der Bericht behandelt worden wäre, wäre er zum Vorstand gegangen, so Stadler. "Das ist alles weder Hump noch Dump", spielte der frühere Volksanwalt auf die "Lump, Hump, Dump"-Affäre um Kabas an.
(apa/red)