FPÖ & BZÖ fordern Volksabstimmung: EU-
Vertrag sorgt in Österreich für hohe Wellen

SPÖ & ÖVP verbuchen "Lissabon-Vertrag" als Erfolg Grüne: "Rückschritt gegenüber Verfassungsentwurf"

Die Einigung beim EU-Gipfel auf einen neuen EU-Vertrag in Lissabon stößt der FPÖ und dem BZÖ sauer auf. FPÖ-Chef Hans Christian Strache sieht im Fehlen einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag "eine ungeheuerliche Missachtung des Willens und der Meinung der österreichischen Bevölkerung". Das BZÖ will am 8. November im Parlament einen Antrag auf Volksbefragung einbringen. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer wurde in Lissabon die Souveränität des Landes "ohne eine Gegenleistung am Altar des EU-Zentralismus geopfert". Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verbuchen den Lissabon-Vertrag als Erfolg. Bundespräsident Heinz Fischer hat die Einigung über den Reformvertrag begrüßt.

Die "Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden", erklärte FPÖ-Obmann Hans Christian Strache. "Vollends absurd" werde es, wenn (Bundeskanzler) Gusenbauer erkläre, dass "die Europa-Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung zu beantworten" sei. Strache sieht mit den Verträgen "die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern ganz im Gegenteil sogar noch weiter demontiert". "Die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden und diese wesentlichen Fragen nicht den Fängen einer abgehobenen Brüsseler Nomenklatur überlassen", monierte er am Freitag in einer Aussendung.

Die FPÖ stehe zu Europa, "aber zu einem Europa der Vaterländer und nicht zu dem Einheitsbrei, der von den Eurokraten in Brüssel und ihren willfährigen Helfershelfern gebraut werde, so der FPÖ-Obmann. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer fordert, dass nach dem EU-Gipfelbeschluss "nun die Bürger das Wort haben müssten". Lissabon habe "Österreich ein armseliges Ergebnis gebracht. Dagegen hätten die Briten, Polen und Italiener bei den Verhandlungen etwas für ihre Länder herausholen können.

"Österreich in Lissabon verraten und verkauft"
Für BZÖ-Chef Westenthaler hat "der Jasager Gusenbauer Österreich in Lissabon verraten und verkauft", erklärte er am Freitag laut Pressemitteilung. Die Verantwortung gegenüber Österreich hätte es Gusenbauer verboten, dem EU-Vertrag zuzustimmen. Dieser bringe "keinerlei Fortschritte und Vorteile für die Bürger", sondern fahre "eiskalt über die Bürger drüber". Österreich habe "dank Gusenbauer weniger Mitsprache in Brüssel".

Für den ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hingegen war die gestrige Entscheidung in Lissabon "ein guter Tag für eine neue Union" ebenso wie für seine Bürger. Europa werde damit "demokratischer und greifbarer". Der Vertrag von Lissabon werde die EU "sozialer, offener und entscheidungsfähiger" machen.

"Der neue Reformvertrag bringt mehr Demokratie und verbessert die Strukturen der Europäischen Union", erklärten auch die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda. Das Europäische Parlament werde deutlich gestärkt, ebenso wie die nationalen Parlamente. Dies verbessere auch das Mitspracherecht der Bürger in Europa.

Van der Bellen sieht Rückschritt
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht im jetzigen EU-Reformvertrag einen "Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf". Der Vertrag sei aber ein Fortschritt zum Vertrag von Nizza, der die EU in eine Sackgasse geführt habe. "Deshalb werden die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen". Die heftige Kritik am alten Verfassungsvertrag, "die sich insbesondere an der immer noch mangelhaften Demokratie und dem Fehlen einer sozialen Dimension in Europa entzündet" habe, werde mit dem Kompromiss jedoch nicht beantwortet.

Fischer sieht EU gestärkt für Zukunft
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Einigung begrüßt. Mit diesem Vertrag werde die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, so Fischer. Der erzielte Konsens beende "eine lang andauernde institutionelle Krise der Union" und habe ein positives Signal für die europäische Zusammenarbeit gesetzt.

Mit dem Vertrag könne die EU "sich im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa und weltweit wirkungsvoll stellen", zeigte sich der Bundespräsident überzeugt. Es werde nun eine wichtige Aufgabe sein, "dafür zu sorgen, dass der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten" könne, damit die EU ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrages arbeiten und funktionieren könne.

(apa/red)