Gudenus habe "trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden", betonte Anschober. Auch hätte der blaue Klubobmann "die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht". Dann wäre nichts passiert. Diese Vorgehensweise dürfe "nicht zur Normalität in diesem Land" werden, so Anschober weiter, er werde nun "ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen".
Der Landesrat kündigte eine politische Erklärung "zu den notwendigen Konsequenzen dieses Skandals" unmittelbar nach der Präsentation der Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Wels an. Diese dürfte am Freitag erfolgen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte auf die FPÖ-Blamage am Donnerstag indes mit Vorwürfen gegen Anschober. Dieser habe "den besagten Lehrling selbst in Misskredit gebracht, in dem er wochenlang auf seiner Facebook Seite falsch verlinkt war. Damit hat Anschober diese Person selbst mit einem Terror-Liker in Verbindung gebracht." Anschober sei daher "für eine etwaige Verwechslung auch alleinig verantwortlich". Die FPÖ habe "die richtige Person angezeigt", so Vilimsky.
Keine Entschuldigung von Gudenus
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht sich nicht für die falschen Beschuldigungen gegen einen Asylwerber in Lehre verantwortlich. "Ich finde das für ihn sehr bedauerlich", sagte er am Donnerstag zur APA. Fehler habe man aber nicht gemacht: "Im Prinzip wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt." Vielmehr sieht Gudenus die Verantwortung beim grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober.
Der Lehrling sei ein "Opfer der Fahrlässigkeit des Herrn Anschober", beharrte Gudenus auf dem Standpunkt, den auch andere freiheitliche Vertreter zuvor schon vertreten hatten. Man habe die Informationen von der Facebook-Seite des grünen Landesrats "eins zu eins dem Verfassungsschutz weitergeleitet". Dass der falsche Link auf das Foto des Mannes womöglich aus freiheitlichen Reihen erfolgt sein könnte, um Vorwürfe gegen den Asylwerber und die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zu konstruieren, schloss Gudenus aus und ergänzte: "Normalerweise verlinkt der Seiteninhaber - aber nicht immer."
Für den FPÖ-Klubchef ist die Causa jedenfalls abgeschlossen: "Im Prinzip ist die Sache für uns erledigt." Dennoch, betonte Gudenus, werde man auch künftig "immer wenn es darum geht, radikal-islamistische Inhalte zu bewerten, wachsam sein" und diese an die Behörden weiterleiten. Eine Entschuldigung in Richtung des falsch beschuldigen Lehrlings, wie von mehreren Seiten gefordert, gab es von Gudenus nicht.
SPÖ und Liste Pilz kritisieren Gudenus scharf
Die falschen FPÖ-Beschuldigungen gegen den Aslywerber in Lehre sorgen für scharfe Kritik der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf Gudenus via Aussendung "Fake News-Politik" vor. Für Alma Zadic von der Liste Pilz ist das Vorgehen "menschlich widerlich und politisch verantwortungslos". Sie bot dem Betroffenen Rechtshilfe an.
Lercher zeigte sich "entrüstet", nachdem bekannt geworden war, dass Gudenus dem Lehrling ungerechtfertigt Terrorismus-Sympathien vorgeworfen hatte. "Entweder war Gudenus' Facebook-Recherche tatsächlich so stümperhaft und er ist nicht nur am rechten, sondern auf beiden Augen blind. Oder Gudenus hat vorsätzlich gehandelt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Dann reden wir von Verleumdung." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte eine Entschuldigung der Freiheitlichen.
Van der Bellen: "Sehr froh"
Die Bestätigung der Staatsanwaltschaft, dass der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte Lehrling kein Terrorsympathisant ist, hat Van der Bellen inmitten eines Besuches in der Schweiz ereilt. Er habe deshalb noch "keine Gelegenheit gehabt, die Veröffentlichungen anzusehen", wie er am Donnerstag am Rande eines Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Engadin erklärte.
Er wolle sich den Bericht der Staatsanwaltschaft und der polizeilichen Behörden nun "sehr genau anschauen und dann meine Schlüsse daraus ziehen". Grundsätzlich wolle er die Sache "nicht aus der Schweiz kommentieren". Aber: "Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann bin ich sehr froh darüber", betonte der Präsident.
Staatsanwaltschaft bestätigt "Verwechslung"
Die Staatsanwaltschaft Wels hatte "aufgrund eines Vorausberichts" bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich "um eine Verwechslung gehandelt", so Behördensprecherin Birgit Ahammer.
Details zu der Causa könne sie noch nicht berichten, so Ahammer. Nähere Informationen von der Staatsanwaltschaft werde es voraussichtlich am Freitag geben.
Der Vorfall im Rückblick
Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann von einigen Tagen angezeigt. Hinter der mutmaßlichen Straftat steht allerdings ein gänzlich anderes Facebook-Profil. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre wurden in Misskredit gebracht.
